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EuGH - Urteil vom 16.09.1997 (Rs C-145/96)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich - Dienstleistung eines Schiedsrichters...

[01] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluß vom 15. März 1996 - 3 K 2209/94 -, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Mai 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.1997 (XI B 72/96)

Das Finanzgericht (FG) hat die Umsatzsteuerbescheide 1980 bis 1982 vom 12. März 1990 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) aufgehoben. Diese Bescheide [...]

FG Saarland - 12.09.1997 (1 K 172/95)

Verdeckte Einlage durch Gehaltsverzicht

Zu 1.: Der beherrschende Gesellschafter hatte auf ein Monatsgehalt in der Weise verzichtet, daß die Auszahlung des Betrags schlicht unterblieben war. Diese Gestaltung hat das FG verworfen, da sie unter fremden Dritten [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (IV B 93/96)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (VIII B 101/96)

Die Beschwerdeführerin zu 1, eine GmbH, ist aus einer Umwandlung der Klägerin, einer KG, am 13. November 1992 hervorgegangen. Der Beschwerdeführer zu 2 ist der frühere alleinige persönlich haftende Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (XI R 76/96)

I. In der Sache geht es um die Frage, ob ein Verlust-Feststellungsbescheid noch geändert werden kann. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) und das Finanzgericht (FG) haben eine Änderungsmöglichkeit [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (IV R 53/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Handelsvertretung auf der Grundlage eines auf den Namen des Klägers geschlossenen [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.1997 (X B 187/95)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wendet sich der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Kläger) dagegen, daß ihn der Antragsgegner, Beschwerdegegner und Beklagte (das Finanzamt - FA [...]

BFH - 11.09.1997 (IV B 81/96)

Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten

Das Urteil geht auf die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zurück, wonach spätere Veränderungen eines Veräußerungspreises steuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (BFH vom 19.7.1993, BStBl. [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1997 (VIII B 91/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. a) Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für die Beurteilung des [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1997 (X R 6/97)

I. Auf Grund einer Prüfung der Steuerfahndung hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -), die gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) für die Jahre 1979 bis 1984 ergangenen [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.1997 (X B 5/97)

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Zulassungsgrund, auf den die Beschwerde allein gestützt wird, ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ist nicht gegeben bzw. nicht in der [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1997 (IX R 52/94)

Wohnflächenberechnung für Kostenmiete

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines 1985 errichteten selbstgenutzten Einfamilienhauses, das --ausgehend von einer Grundstücksgröße von 4223 qm-- im Sachwertverfahren bewertet worden ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1997 (VII R 28/97)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hält seit dem 21. März 1994 einen Geländewagen Typ 'Nissan', der aufgrund einer Umrüstung (u.a. Entfernung der hinteren Sitzbank, Einbau eines Gepäckgitters) als Lastkraftwagen [...]

BFH - 09.09.1997 (IX R 43/96)

Mietverhältnis zwischen Eltern und Kindern

Im Streitfall erhielt die Tochter der Kläger monatlich Wohngeld, Zuwendungen der Großmutter, Kindergeld und Alimente für ihr Kind in Höhe von DM 787. Aufgrund dieser Einnahmen war sie in der Lage, die Miete in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1997 (VII R 108/96)

Beitragserhebung durch Lohnsteuerhilfeverein

Nach der ab 1. Januar 1996 geltenden Beitragsordnung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines anerkannten Lohnsteuerhilfevereins, beträgt der von den Mitgliedern zu entrichtende Normalbeitrag 110 DM. § 2 der [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZR 238/96)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Sache wirft keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die rechtlichen [...]

FG Niedersachsen - 09.09.1997 (VIII 619/92)

Internatsbesuch eines Kindes bei Legasthenieerkrankung

Eine Legasthenie mit Krankheitswert (= Legasthenie im medizinischen Sinne) setzt eine isolierte Störung der für das Lesen und Schreiben notwendigen Wahrnehmungsfunktionen (Hirnfunktionsstörung) bei gleichzeitiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.1997 (2 K 2070/96)

Wertansatz eines irrtümlich nicht bilanzierten Wirtschaftsguts

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebes. Er ermittelt seinen Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, § EStG. Am 03. April 1989 erwarb der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1997 (5 K 2580/95)

Vermietungseinkünfte der Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von den Klägern betriebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Vater der Kläger hatte eine Firma ... . Diese Firma hat der Vater im zum [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1997 (IV R 27/96)

Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. W (Erblasser). Der Erblasser war Kommanditist und Mitglied des Beirats der I KG (KG), die ausschließlich [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1997 (IV R 88/96)

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wurden. Im Dezember 1990 veräußerte er ein zu seinem [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.1997 (VII S 22/97)

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1997 (IV R 40/96)

Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im August 1994 verstorbenen Ehemannes, der seinerseits Alleinerbe seiner im Jahre 1987 verstorbenen Mutter und Schwiegermutter der Klägerin [...]

FG Münster - 03.09.1997 (10 K 2468/96 E)

Spekulationsgeschäft bei Vertragsaufhebung und Neuabschluß

Streitig ist bei der Veranlagung 1994, ob nach Aufhebung des ursprünglichen und Abschluss eines neuen Kaufvertrages über ein Grundstück ein Spekulationsgewinn erzielt worden ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]

FG Münster - 03.09.1997 (10 K 3493/96 E)

Keine gewerblichen Einkünfte bei Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 1984 Devisen-Termingeschäfte im Rahmen eines eigenständigen Gewerbebetriebes abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt im Hauptberuf die Kornbrennerei S. in Form eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.1997 (I 499/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bauunternehmer; 5-Jahres-Frist - Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Bau- und Grundstücksgeschäften...

Umstritten ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Bauunternehmer. In der Zeit bis 1994 tätigte er folgende Immobiliengeschäfte: 1. Am 21. Juni 1988 erwarb er die Eigentumswohnung A für [...]

FG Niedersachsen - 02.09.1997 (I 81/97)

Spekulationsgeschäft bei Devisenanlage

Der Kläger hatte Australische Dollar (AUD) erworben und für drei Monate festverzinslich bei einer Bank in Luxemburg angelegt. Anschließend legte er den um die Zinserträge aufgestockten Betrag bei einer Bank in London [...]

BFH - Beschluß vom 01.09.1997 (VIII B 105/96)

Es kann dahingestellt bleiben, ob in der Beschwerdebegründung die aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit der Verlust eines von einem mit 20 v.H. nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters der Gesellschaft gewährten [...]

FG Münster - 01.09.1997 (1 K 1959/97)

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Die Kläger waren Gesellschafter und zugleich jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der im Jahre 1991 errichteten ...GmbH (GmbH), die für die Fa. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.1997 (12 K 83/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt. Die mit Vertrag vom 31. Dezember 1974 errichtete Klägerin war nach eigenem Vorbringen Organträgerin [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 25/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Klägerin beansprucht von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - Kindergeldzuschläge (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für drei Kinder für die Jahre 1993 und 1994. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 3/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die verheiratete Klägerin bezieht für ihren Sohn M. Kindergeld (Kg). Sie wird gemeinsam mit ihrem Ehemann zur [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 10/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die geschiedene Klägerin bezog für drei Kinder Kindergeld (Kg). Im Januar 1993 bewilligte ihr die Beklagte für das Jahr [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 16/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1993 ein Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die Klägerin, die seit August 1993 verheiratet ist, erhielt 1992 für ihre Tochter A Kindergeld [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 28/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Jahr 1993 hat. Der Kläger bezieht Kindergeld (Kg) für seine Tochter J. [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1997 (III R 3/94)

Rückforderung von Investitionszulage bei Subventionsbetrug

I. Die im Fernfrachtverkehr tätige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schaffte im Jahre 1978 mehrere LKW an, für die sie bereits im Streitjahr 1976 Anzahlungen geleistet und für die sie in dem weiteren [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1997 (III R 195/94)

Umschulungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war Berufsoffizier in der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA). An der Offiziershochschule hatte er ein Studium als [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1997 (III R 196/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Berufsoffizier in der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA). An der Offiziershochschule der Landstreitkräfte, Sektion Pionierwesen, hatte er ein Studium als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.1997 (V 348/97)

Aufwendungen für Möbeleinlagerung keine Umzugskosten

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Aufwendungen für das Einlagern von Möbel als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 127/95)

Kanada: Zur Auslegung von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine auf dem Gebiet der Lebensversicherung international tätige AG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie unterhält in [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 26/95)

Spekulationsgeschäft bei Herstellungsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb am 28. Oktober 1987 im Wege der Zwangsversteigerung drei Eigentumswohnungen im Dachgeschoß eines Hauses in A, [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 22/97)

Zinsabschlag bei Holdingunternehmen

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um eine GmbH, deren satzungsmäßiger Gegenstand der Erwerb und die Veräußerung von inländischen börsennotierten Aktien für eigene Rechnung, [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 8/97)

Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind zwei nach niederländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet die [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (X B 184/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI B 118, 119, 149/96)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in verschiedenen Verfahren (u.a. wegen Einkommensteuer 1986 bis 1992, Umsatzsteuer 1987 bis 1991 und Investitionszulage 1987 bis 1991) Klage erhoben. Im Rahmen der [...]

BFH - Beschluß vom 27.08.1997 (XI R 96/96)

I. Sachverhalt und Vorentscheidung Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger führte bis zum 31. März [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (I R 76/96)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- wurde Mitte 1989 von den Gesellschaftern der S-KG gegründet. Die Gesellschafter erbrachten ihre Stammeinlagen, indem sie gemäß §§ 46 f. des [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 138-139/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte im Jahr 1964 ein Einfamilienhaus erworben, das sie verbilligt an den Kläger vermietet [...]