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BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (V B 121/98)

NZB; Verfahrensmangel; Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Umsatzsteuer 1989 und 1990 Klage erhoben. Die Klageschrift vom 4. November 1994 ging beim Finanzgericht (FG) am 4. November 1994 per Fax ein. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (I B 60/98)

Verwaltungsanweisungen; Auslegung durch die Gerichte

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in der [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1998 (I R 42/98)

Urteilsberichtigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Prüfungsanordnung erlassen durfte. Die dagegen gerichtete [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1998 (VI B 120/98)

Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der 1986 nichtehelich geborenen Tochter T. Vater ist der in der Schweiz lebende Schweizer Staatsangehörige V. Dieser hat mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1998 (III B 72/97)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Erfordernissen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1998 (VI R 161/90, 162/90)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Ablehnung des Ruhens des Verfahrens

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte sich mit Einsprüchen gegen die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1983 und 1984 vom 3. Juli bzw. 5. Juli 1989 gewandt und geltend gemacht, daß der im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 52/96)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin) ist aus einer im Jahre 1972 gegründeten Spezialmaschinenfabrik hervorgegangen. Im Jahre 1987 übernahm die G-GmbH den Produktionsbereich, während die Klägerin ab diesem [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (VI B 223/98)

Divergenz; offenbare Unrichtigkeit

Es ist zweifelhaft, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend bezeichnet hat (zu den Anforderungen vgl. z.B. Beschluß des [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (VII B 206/98)

Einfuhrabgaben auf Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist durch ein rechtskräftiges Strafurteil wegen versuchter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Nach den im strafgerichtlichen Verfahren getroffenen [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (XI B 167/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 39/98)

Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich mit Vertrag vom 24. Dezember 1973 als atypisch stiller Gesellschafter an der Einzelfirma F.X., deren Inhaberin damals seine Mutter, Frau A.X., war. Die Buchwerte [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (XI B 144/97)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmängel

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht (FG) habe seine in den Akten befindliche Zeugenaussage, aus der sich der Wille der Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (IV B 150/97)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (XI R 19/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) zugelassen. Der Beschluß ist den Klägern am 4. Februar 1998 zugestellt [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 66/97)

Rechtskraftwirkung eines Urteils; Drittaufwand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden in den Streitjahren (1982 bis 1984) zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 59/97)

Spielerberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als internationaler Berater von Berufsfußballspielern tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah diese Tätigkeit als gewerblich an und erließ für [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (VII S 21/98)

PKH; Rechtmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) bewirtschaftet einen Hof, auf dem er Milch erzeugt. Er liefert die Milch an eine Molkerei. Gegen die nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) von seiner Molkerei [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (VIII B 109/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht genügt. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (IV B 10/98)

Revision; überlange Verfahrensdauer

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge überlanger Verfahrensdauer beim Finanzgericht (FG) greift [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (IV S 8/98)

Notanwalt, Beiordnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1994 verpflichtet ist. Der Kläger war im Streitjahr 1994 als selbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (X B 130/98)

PKH

I. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1991 hatte die --durch ihren Prozeßbevollmächtigten in diesem Verfahren fachkundig vertretene-- Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (VI B 269/98)

Kindergeld; 6-Monatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Nachdem der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein türkischer Staatsangehöriger, einen Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld und eine Arbeitgeberbescheinigung nicht vorgelegt hatte, hob [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1998 (VIII B 46/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soll eine Rechtsfrage trotz einer bestehenden ständigen Rechtsprechung (vgl. zur [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (VII S 25/98)

Einstweilige Anordnung; Vertretungszwang; instanzielle Zuständigkeit

Der Antragsteller ist mit seiner Klage gegen den Steuerbescheid des Antragsgegners (Finanzamt) wegen Einkommensteuer vor dem Finanzgericht (FG) unterlegen. Hiergegen ist ein Revisionsverfahren des durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (VII B 75/98)

Haftungsbescheid; PKH

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluß vom 3. Februar 1998 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Haftungsbescheide [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1998 (VIII R 61/97)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

Die Kläger und Revisionskläger zu 2 bis 5 (Kläger zu 2 bis 5), Mitglieder der Familie U, waren in den Streitjahren (1989 bis 1991) zu insgesamt 90 v.H. an der gewerblich tätigen U-KG, der Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (VII S 22/98)

PKH; Gegenstandswert

I. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit inzwischen rechtskräftigem Steueränderungsbescheid wegen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 39 316,60 DM in Anspruch. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1998 (V B 89/98)

PKH; juristische Person

1. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), einer GmbH, war u.a. der Im- und Export von EDV-Bestandteilen, Computern und Büromaschinen. Der Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1998 (VIII R 30/97)

Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren nur noch die Frage umstritten, ob Wirtschaftsgüter einer sog. Schwesterpersonengesellschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen einer mitunternehmerischen [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (VII B 215/98)

Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH, die seit 1987 eine Anerkennung besitzt. Ihr alleiniger Gesellschafter ist H. H besitzt keine Befugnis [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (VII R 79/98)

Urteil ohne Gründe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat bei dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des ihr wegen Nichtabgabe der Anlagen St und StB zur Körperschaftsteuererklärung 1995 auferlegten [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (VII B 237/98)

Rechtsgrundlage für die Erhebung statistischer Daten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gab die Körperschaftsteuererklärung für 1995 ab, ohne die Anlagen St und StB beizufügen. Wegen Nichtabgabe dieser Anlagen setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1998 (IX B 134/98)

Beschwerde gem. § 128 FGO

Über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1984 bis 1987 hat das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 16. Juni 1998 entschieden. Mit Schreiben vom 12. Juli 1998 beantragte die [...]

BFH - 22.11.1998 (I R 122/97)

Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Im Jahr 1984 legten zwei ihrer Gesellschafter ihre stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 600 000 DM in die Klägerin ein. Diese wies die Einlagen [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V B 86/98)

Bestimmung Leistender/Leistungsempfänger

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Steuerberater tätig. Er wurde 1990 von seinem Mandanten X beauftragt, ihn beim Erwerb eines vormals volkseigenen Betriebes (im folgenden: Y) [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V R 61/98 u.a.)

Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und war in eigener Praxis tätig. Daneben war er Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft (im folgenden GmbH). Nach dem vom [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V E 3-9/98)

Kostenentscheidung; Erinnerung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte vor dem Finanzgericht (FG) Klagen gegen Umsatzsteuerbescheide und gegen Umsatzsteuerhaftungsbescheide erhoben, die --ebenso wie ein Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 21/98)

Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als kurzfristige Beherbergung von Fremden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1990 in mehreren Häusern Wohnungen und einzelne Zimmer an Asylbewerber. Schriftliche Mietverträge wurden [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 69/96)

Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im Januar 1992 Meßgeräte an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (XI B 147/97)

NZB; verspätetes Vorbringen

1. Die Beschwerde enthält keinen schlüssigen Vortrag von Zulassungsgründen und ist deshalb unzulässig (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (I R 76/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1359). Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision. [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (VII B 127/98)

Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer Steuerberatungsgesellschaft; Sonderfahrzeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Sie unterhält für diesen Betrieb ein von der Verkehrsbehörde als Sonderfahrzeug (Futtermischwagen) eingestuftes [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 19/98)

Allgemeiner Steuersatz für Biotopkartierer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Biologe und als Biotopkartierer selbständig tätig. Er führte aufgrund eines sog. Werkvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Biotop-Kartierung für ein [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (X B 5/98)

Durch Beschluß vom 14. August 1998 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Richterablehnung (Einkommensteuer 1977 bis 1981) als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (VI R 4/98)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach hat die Kosten zu tragen, wer ein Rechtsmittel zurücknimmt. § 137 Satz 2 FGO, wonach Kosten bei Verschulden eines Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 102/96)

Nachweis im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren durch Vorlage der Zweitschrift des Ersatzbelegs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung wurde [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 30/98)

Ort der sonstigen Leistung bei Reiseveranstalter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in A (Inland), führte in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) auf einem von ihr ständig gecharterten Schiff Kreuzfahrten [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1998 (VII B 196/98)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Beklagte und Beschwerdegegner (die Finanzbehörde) hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1998 (X R 143/95)

Eigenheimförderung; fehlende Baugenehmigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr bauten sie --überwiegend in Eigenleistungen-- das bisher als Speicher [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1998 (X B 154/98)

PKH

I. Vor dem Finanzgericht (FG) streiten der Kläger, im Verfahren hier der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit von [...]