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BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (III B 69/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Aufwendungen für die Internatsunterbringung von Schulkindern

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 33/98)

Rohgewinntantieme als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die seit 1979 oder 1980 die Geschäfte einer später auf sie umgewandelten KG übernommen hat, deren persönlich haftende Gesellschafterin sie war. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (VIII R 6/96)

Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit 1978 alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH mit einem [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (VIII R 3/98)

Schriftliche Nachweisanforderung bei Außenprüfung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Privatkrankenanstalt. Sie führt u.a. auch für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Behandlungen und Kuren durch. Mit bestandskräftiger [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 95/97)

Formelle Satzungsmäßigkeit; GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine 1984 gegründete GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt X ist-- hat den satzungsmäßigen Zweck, soziale Einrichtungen in X zu bauen und zu erweitern. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (I B 80/97)

Wohnräume von ArbN als Betriebsstätte

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein pharmazeutisches Unternehmen. In den Erhebungszeiträumen 1989 und 1990 (Streitjahre) war sie gewerbesteuerrechtlich Organträgerin der P-GmbH, der [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1998 (I R 49/97)

Kapitalabfindung bei einer Pensionszusage

I. Die im Dezember 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete (und zwischenzeitlich aufgelöste) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erteilte am 23. Dezember 1986 ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1998 (VI B 125/98)

Kindergeldauszahlung bei mehreren Berechtigten

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau lebten. Seit Oktober 1996 leben die [...]

FG Niedersachsen - 10.11.1998 (IX 244/96)

Aufwendungen für Notaranderkonto keine Werbungskosten

Die Kaufpreiszahlung wurde über das Notaranderkonto abgewickelt mit der Folge, daß die hierfür erhobene Gebühr letztlich mit dem Grundstückserwerb in einem engeren Zusammenhang als mit der Finanzierung stand. Dieser [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.11.1998 (13 K 1298/97)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 1995

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Den am 25. November 1925 geborenen Kläger erkannte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Rentenbescheiden vom 14. Januar 1993 und vom [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (III B 63/98)

Fehlerhafte Beweiswürdigung; verzichtbare Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist keine Verfahrensmängel [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V R 67/97)

Ehrenamtliche Richter; nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der P-GmbH, die mit Gold handelte. Die P-GmbH hatte aus Rechnungen des inzwischen verstorbenen S und weiterer Personen (A, B und C) Umsatzsteuern in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V B 55/98)

Leistungsfeststellung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Wäsche her und handelt mit Textilien und Zubehör. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen sie im Anschluß an eine bei ihr [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (VI B 220/98)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die zugehörige [...]

FG München - Urteil vom 09.11.1998 (16 K 2435/98)

Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit eigenen Einkünften von mehr als 12000 DM im Jahr...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für 1997 Kindergeld für seinen XXXXXXXXXXX 1977 geborenen Sohn S zusteht. Im fraglichen Zeitraum erhielt der bis 31. Dezember 1997 als Auszubildender beschäftigte Sohn folgende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (18 K 6133/96 AO)

Erlass; sachliche Unbilligkeit; Unsatzsteuerausweis durch Nichtunternehmer - Umsatzsteuererlass bei sachlicher Unbilligkeit

Der Kläger ist Landwirt und stellte im Jahr 1991 dem Erwerber eines von ihm vermittelten fremden Grundstücks eine Provision für die Vermittlung in Höhe von 400.000 DM mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 45/96)

Milchquote; Einbringung in GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten A durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 20/98)

Steuersatz für Speisen und Getränke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 81/97)

Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob auf die Überlassung einer Milchreferenzmenge der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1991 --künftig UStG--) anzuwenden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (XI S 12/98)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluß vom 18. August 1998 die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 10. Juni 1998 gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da die Klägerin nicht [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (V B 70/98)

Steuervergütung; Antragsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein gemeinnütziger Verein-- hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1993 bis 1994 Anträge auf Steuervergütung gemäß § 4a des [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VIII B 30/98)

Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Vorinstanz hat die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (IV R 32/98)

Kein Freibetrag bei Ergänzungsabfindungen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) leben als Ehegatten in Gütergemeinschaft und wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie unterhalten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (XI B 41/98)

Wesentliche Betriebsgrundlage

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung sind nicht gegeben. 1. Das Finanzgericht ist von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht abgewichen. Entgegen der Auffassung des Klägers [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VIII B 74/98)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei Übernahmegewinn?

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist durch Formwechsel zum 31. Dezember 1995 von einer GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt worden. Sie beantragte, für den auf A entfallenden [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (I R 90/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrollbuch und Ausgangskontrolle

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) legten gegen das ihnen am 8. August 1997 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) am 21. August 1997 Revision ein. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1997, eingegangen beim [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1998 (IV R 32/98)

Kein Freibetrag bei Ergänzungsabfindungen

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VI B 185/96)

Bindungswirkung gem. § 351 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (VIII B 18/98)

Kumulative Urteilsbegründung; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat zu Recht ausgeführt, daß das Finanzgericht (FG) seine klageabweisende Entscheidung auf zwei eigenständige, jeweils für sich [...]

LG Bonn - Beschluss vom 05.11.1998 (8 T 168/98)

FamRZ 1999, 1133 NJWE-FER 1999, 220 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.11.1998 (3 K 110/97)

Teilnahme von Außendienstmitarbeitern an Branchenball

Die Klägerin betreibt den Einkauf, die Herstellung und den Vertrieb von Drogen, Chemikalien und y-Artikeln. Sie schickt die für den Bezirk X. zuständigen Außendienst-Mitarbeiter und einen leitenden Angestellten [...]

FG Nürnberg - 05.11.1998 (IV 119/97)

Erwerb durch Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG

Hinsichtlich der Alleinherrschaft über eine Gesellschaft und damit über ein Grundstück stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung auf die rechtliche und nicht auf die wirtschaftliche Zuordnung ab (BFH vom 26.7.1995, [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.1998 (11 K 969/98)

Pauschalversteuerung; Lohnsteuer; Nachforderung; Einkommensteuerveranlagung; Ehegatte - Wechsel zwischen Pauschalversteuerung und normalem...

Für das Jahr 1994 ist streitig, ob der Kläger als Arbeitgeber seiner Ehefrau eine zunächst durchgeführte Pauschalversteuerung gemäß § 40 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1995 aufheben kann, um eine Versteuerung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (13 K 2842/93 F)

Zurechnung; Gewinnanteile; GbR; Entgeltlicher Gesellschafterbeitrag; Geldentnahme; Mehrgewinn; Ausgeschiedener Gesellschafter; Maßgeblichkeit...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Zurechnung von Gewinnanteilen. Die Klägerin war ebenso wie Frau F (F) an einer Versicherungsagentur, der F & D Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zur Hälfte beteiligt. In [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1998 (X R 140/95)

Vorkostenabzug bei Darlehensumwidmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Sie schlossen am 23. Dezember 1986 einen notariellen Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück, das sie zu eigenen Wohn- zwecken [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV R 74/97)

Wiederaufnahme des Verfahrens; zuständiges Gericht

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Restitutionsklage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Die Restitutionsklage (§ 580 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- i.V.m. § 134 der [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (VI E 4/98)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) durch Urteil vom 17. Februar 1997 ab. Hiergegen legten der Erinnerungsführer und seine Ehefrau, obgleich diese am [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IX S 7/98)

Vorlage an das BVerfG

1. Die Antragsteller begehrten für den Veranlagungszeitraum 1995 eine Zulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) in Höhe von 5 000 DM, da sich die ursprünglich beantragten Steuerbegünstigungen nach § 10e des [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1998 (X R 159/95)

Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlung; Berücksichtigung nachträglicher HK für eigengenutzte Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Miterbin waren 'in Erbengemeinschaft' als Eigentümerinnen eines Einfamilienhauses im [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (X R 29/95)

Zulassungsfreie Revision; neben der NZB eingelegte Revision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, die zwei (1979 und 1985 geborene) minderjährige Kinder haben. Die Kläger, die beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 146/97)

Änderung von Steuerbescheiden: Rückwirkendes Ereignis

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für klärungsbedürftig gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (X B 102/97)

1. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. Die Entscheidung ergeht (insoweit) nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 30/98)

Betriebsfest in zeitlichem Zusammenhang mit Gründergeburtstag

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Dem Streitfall liegt keine Rechtsfrage von [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (VI E 5/98)

Streitwert; NZB; Revision

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 136/98)

Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder. Der Gesellschaftsvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.1998 (XII 993/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, dessen Gewinne im Jahre 1994 steuerlich zu erfassen sind. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bis 1986 [...]

FG Berlin - 04.11.1998 (2 K 2238/96)

Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenantrag

Aufgrund der weitergehenden Angaben durch Eintragung der Rechnungsnummern und des Rechnungsbetrages in den beigefügten Anlagen hatte die Klägerin es dem Finanzamt ermöglicht, eine Identifizierung vorzunehmen. Über die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1998 (I 175/98)

Sprachauslandsreise einer Lehrerin; Einkommensteuer 1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweiwöchige Sprachauslandsreise nach Dublin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Fachlehrerin für [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV S 5/98)

Wiederaufnahme des Verfahrens; zuständiges Gericht

[...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1998 (I B 6/98)

Verlagerung von Einkaufsrabatten in das Besitzunternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist ein Handelsunternehmen. Sie belieferte u.a. in den Jahren 1987 und 1988 (Streitjahre) Einzelhändler mit einem von ihr zusammengestellten [...]