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BFH - Urteil vom 28.10.1999 (III R 55/97)

Investitionszulage für Alarmanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen für Automaten-Aufstellung. Sie stellt die Automaten insbesondere in angemieteten Spielhallen auf. Für das [...]

EuGH - 28.10.1999 (Rs C-55/98)

Forbildungsveranstaltungen an Urlaubsorten im Ausland

Nach den Richtlinien der dänischen Steuerverwaltung waren berufliche Zusammenkünfte oder Seminare im Ausland nicht abzugsfähig, es sei denn, die Wahl des Reiseziels und Veranstaltungsorts war aus beruflichen Gründen [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (I R 35/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach dem Recht des Staates D/USA gegründete, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Kapitalgesellschaft (non-profit-corporation). Auf Antrag der Klägerin erließ [...]

FG Nürnberg - 28.10.1999 (IV 272/98)

Kindergeld: Zuordnung gewerblicher Einkünfte und BAföG-Zuschüsse

Zu 1.: Der Steuerpflichtige kann stets nachweisen, dass eine andere Aufteilung als in R 192 a Abs. 2 EStR vorgeschrieben wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Maßgebend sind aber immer die nach steuerlichen Vorschriften [...]

FG Nürnberg - 28.10.1999 (IV 392/98)

Entnahmewert bei privater Nutzung mehrerer Kfz

Revision eingelegt (Az. beim BFH: III R 2/00) Für die Praxis: Das FG folgt somit nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Diese verlangt bei einer Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge zu Privatfahrten, dass für [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (V S 17/99)

PKH; NZB

1. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Nachdem das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden war, nahm der Beklagte (das Finanzamt --FA--) den Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (III B 83/98)

NZB; mehrfache Begründung des erstinstanzlichen Urteils

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Das Finanzgericht (FG) hat seine klageabweisende Entscheidung durch weitgehende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung gemäß § 105 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (III R 50/96)

InvZul; Umfang der Bindung des FA an die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft; eigenbetriebliche Verwendung

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine ...fabrik. Am 24. Juli 1986 stellte er für dieses Unternehmen einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (VIII B 20/99)

Pensionszusage an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Rüge der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erfordert nicht nur die Darlegung, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1999 (VIII B 87/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1994 abgewiesen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1999 haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1999 (I R 111/97)

Teilwertabschreibung im Organkreis

BFH/NV 2000, 896 GmbHR 2000, 510 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.1999 (13 K 3423/98)

Fuhrbetrieb; Betriebsstätte; Standort; LKW - Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei einem

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1991 bis 1993 in E/Thüringen und von 1993 an in M/Thüringen eine Betriebsstätte unterhalten hat und ihm deshalb für die Anschaffung von Transportfahrzeugen eine [...]

FG München - Urteil vom 28.10.1999 (3 K 1504/99)

Fortsetzung des Klageverfahrens einer durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen GmbH trotz Löschung im Handelsregister; Auslegung...

I. Der Kläger zu 2 war Geschäftsführer der Klägerin zu 1, einer GmbH i.L., die von Amts wegen am 28. September 1999 im Handelsregister gelöscht wurde. Wegen erheblicher rückständiger Steuern und steuerlicher [...]

BFH - 28.10.1999 (I R 79/98)

Keine Teilwertabschreibung im Organkreis

Bei Teilwertabschreibungen, denen eine körperschaftsteuerliche Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag und damit eine Gewinnausschüttung zugrunde liegt, ist nicht anders zu verfahren, als bei einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402194)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse 1 mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (III 61/98)

Rechtzeitigkeit eines Bauantrages im Sinne des § 19 EigZuLG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kl einen Bauantrag auf Erweiterung einer nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - in seiner für das Jahr 1997 maßgeblichen Fassung begünstigten Wohnung bis zum [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 20/99)

Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1984 einen [...]

FG Hessen - 27.10.1999 (13 K 5106/98)

Beruflich veranlasster Umzug bei Fahrzeitersparnis und Heirat

Die privaten Motive für den Umzug sind dann unbeachtlich, wenn eine wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde arbeitstäglich für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte eintritt (BFH vom 22.11.1991, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.1999 (6 K 2734/98 E)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach dem Monatsprinzip -anteiliger Kinderfreibetrag für Monate ohne Kindergeldzahlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der sogenannten Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr abzustellen ist. Die Kläger sind Eltern des am [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 17/99)

Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 23. September 1991 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt noch unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105 120 DM betragen, die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 74/97)

Sonderbetriebsvermögen; notwendige Beiladung

I. Mit Vertrag vom Januar 1988 schied der Gesellschafter M. aus der zweigliedrigen X-OHG gegen Zahlung von 4,3 Mio. DM aus. Der Gesellschafter F. führte den Betrieb, der in der Herstellung, dem Vertrieb und dem Handel [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 3/97)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Am 27. Juni 1984 gaben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gegenüber einem Fertighausunternehmen schriftlich ein als Auftrag bezeichnetes Angebot für den Erwerb eines Fertighauses zum Preis von 178 125 DM ab, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.1999 (11 K 5797/96)

Reinvestitionsfristen der § 6b-Rücklage dürfen auch bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung nicht überschritten werden

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1960 gewerblich tätig. Das in den Streitjahren ausgeübte Gewerbe besteht im An- und Verkauf von Lastkraftwagen und [...]

FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 1558/95)

Grunderwerbsteuerbefreiung für den Übergang eines Grundstücks zwischen Körperschaften des öffentlichen rechts anlässlich des...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gewährt hat. Mit notariell beurkundetem Erbbaurechtsvertrag vom 21. Dezember 1992 [...]

FG München - Zwischenurteil vom 27.10.1999 (4 K 4084/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund fehlender Benachrichtigung des Steuerberaters durch FA

Streitig ist als Vorfrage, ob wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (WES) nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren ist. I. Die Klägerin (Klin) ist Pflichtteilsberechtigte nach [...]

FG München - Beschluss vom 27.10.1999 (13 S 1908/99)

Prozeßkostenhilfe in einer Erlaßsache nach § 227 AO.

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) ist Arzt (derzeit ohne Anstellung). Er ist alleinerziehender Vater von 4 Kindern und bezüglich eines weiteren Kindes unterhaltspflichtig. Er hat mit Schriftsatz vom 27. April 1999 [...]

FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 2651/95)

Wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 7 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 1. September 1987 (URNr. 2200/1987 R des Notars) hatten der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.1999 (IV 444/98)

Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag von der Astin für die Ausfuhr von 38 Rindern in den Libanon im Monat Juli 1991 zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 44.390 zurückgefordert hat. Die Astin führte diesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402/94)

Grundstücksschenkung; Auflassung; Eintragungsbewilligung; Erbschaftsteuer - Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (V B 130/99)

Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage auf Erlaß von Umsatzsteuer in Höhe von ... DM nebst Säumniszuschlägen. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (X B 39/99)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 1986 IV R 11/83 (BFHE 147, 403, BStBl II 1987, 5), auf welches sich das Finanzgericht (FG) ausdrücklich [...]

EuGH - 26.10.1999 (Rs C-294/97)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Die Entscheidung betrifft § 8 Nr. 7 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG. Mit ihr bringt der EuGH das überkommene System der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften zu Fall, das mit dem europäischen Binnemarkt [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (IX B 102/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage, ob aufgrund eines [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (X B 40/99)

Kein wirtschaftliches Eigentum beim Nießbraucher

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dafür reicht die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1999 (X B 40/89)

Nießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

[...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.1999 (13 K 3307/97)

Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Versäumnis; Abwägung; Tanzunterricht; Ausbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Änderung...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die älteste Tochter I., geb. am 20.07.1975 hat bis Juni 1995 ein Gymnasium besucht. Außerdem hat sie in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 26.10.1999 (16 K 2935/98)

Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten für ein Mietwohngrundstück nach dem Sachwertverfahren

I. Die Klägerin klagt zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes XXXXXXXXXXX, mit dem sie auch in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.1999 (6 K 454/98 E)

Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzgänger

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die in den Niederlanden wohnenden Kläger für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die verheirateten Kläger hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.1999 (III 1004/98)

Eigener Hausstand bei Nießbrauchsrecht zugunsten Dritter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers als Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung (dH.) anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr als Zollbeamter nichtselbständig tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 46/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 35/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1999 (X B 53/99)

Unzureichende Sachaufklärung; Entscheidungserheblichkeit bei doppelter Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Unbeachtlich sind von vornherein Einwände gegen die Richtigkeit des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (4 K 4335/98 Z, AO)

Tarifierung von Gurken; fob-Preis; pauschaler Einfuhrwert; Realität des Preises; Zoll und Zinsen - Tarifierung von Gurken

Die Klägerin (Klin) ließ in der Zeit vom 17.07. bis 11.08.1995 35 Sendungen Gurken der Unterposition 0707 00 25 der Kombinierten Nomenklatur der VO (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. der EG Nr. L 256 S. 1 ff.) - KN -, hier in der [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1999 (IX B 42/99)

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache mangels Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat und die angefochtene Entscheidung weder auf der [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 76/98)

Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie fertigt Maschinen. Im Juni 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) im Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 66/98)

Eigenheimförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Oktober 1989 im Beitrittsgebiet ein Grundstück für 504 Mark einschließlich Nebenkosten. Auf diesem Grundstück ließen sie im [...]