Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX B 93/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte gegen den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage für 1998 Einspruch eingelegt und zugleich Aussetzung der Vollziehung beantragt. [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 310/99)

Gegenvorstellung

[...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 308/99)

Ausschlussfristen im Fragenkreis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht

Umstritten ist der Zeitpunkt, an dem die Kraftfahrzeugsteuerpflicht geendet hat. Die Klägerin war Eigentümer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Der jährliche Besteuerungszeitraum begann am 13. Februar. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 32/97)

Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage

Umstritten ist die Rückforderung eines als Investitionszulage ausgezahlten Betrages. Die Kläger betrieben eine - während des Klageverfahrens aufgelöste - Steuerberatungssozietät mit Sitz in .... Die Sozietät war in den [...]

FG Baden-Württemberg - 23.11.1999 (1 K 167/99)

Häuslicher PC mit Internetanschluss

Es entspricht - auch im Hinblick auf die hohen Kosten der Anschaffung und des Unterhalts eines Internetanschlusses - nicht der Lebenserfahrung, dass dieser Informationszugang im privaten Bereich des Steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]

FG Brandenburg - 23.11.1999 (3 K 1011/98 E)

Werbungskostenabzug bei Umschulungskosten

Nach Ansicht des FG gibt es keinen entscheidenden sachlichen Grund, diejenigen, die bereits einen Beruf haben und sich in diesem Bereich weiter qualifizieren wollen, gegenüber denjenigen, die einen neuen Zweitberuf [...]

BVerfG - Urteil vom 23.11.1999 (1 BvF 1/94)

Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Regelung des redlichen Erwerbs in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). I. 1. Das Vermögensgesetz gewährt Personen, denen in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1981/97 GE)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb einer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 08.06.1995 (Urkundenrolle-Nr. V 4../1995 des Notars A. in L.) zwei dort näher bezeichnete Eigentumswohnungen auf den Grundstücken M.-Straße 5 und 15 in N.. zu einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 BvR 750/97)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VII S 29/99)

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1999 hat der Antragsteller, Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) seinen Antrag nach § 151 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (I B 107/00)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (III B 58/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; auslaufendes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Für die Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage reicht nicht die [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VI B 314/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Senat lässt dahingestellt, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt hat und die [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1999 (XI S 11/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

I. Der Senat wertete das als Einspruch und Widerspruch bezeichnete Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11. Februar 1999 als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 62/99)

Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer Werkstätte für Möbel und Innenausbau. Im Streitjahr (1985) führte er in einem ... Tischlerarbeiten aus. Er rechnete seine Arbeiten gegenüber seinem [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 75/99)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe die Vernehmung diverser Zeugen übergangen, kommt [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 103/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids. Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens setzte der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 4/99)

Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Bewirtungsaufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in vollem Umfang oder wegen § 4 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur eingeschränkt als [...]

FG Nürnberg - 19.11.1999 (IV 300/97)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Sachleistungsanspruch oder -verpflichtung, die zum Privatvermögen gehören, werden jeweils gesondert mit dem gemeinen Wert erfasst. Sie sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Gehören [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (18 K 8117/98 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen eines...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter (geboren im Oktober 1976). Die Tochter begann im August 1996 eine dreijährige Ausbildung zur Hauswirtschafterin. Im September 1996 reichte der Kläger eine [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V S 16/99)

PKH für NZB

Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 59/99)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Spedition. Sie machte in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1991 bis 1993) Vorsteuerbeträge aus Reisekosten nach Pauschbeträgen gemäß § 36 [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (XI B 90/98)

Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, da der in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (XI B 131/98)

Aussetzung des Verfahrens; Wiederaufnahme

Das Finanzgericht (FG) setzte in der mündlichen Verhandlung das bei ihm anhängige Verfahren VII 73/91 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Sachen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 13. Dezember 1991 durch [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (II B 127/99)

NZB; persönliche Einlegung

I. Mit Entscheidung vom 28. Mai 1999 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Vermögensteuer auf den 1. Januar der Jahre 1989, 1993 und 1995 ab. Dagegen legte der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 59/99)

Buchwertfortführung; vGA

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall erfordert keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Rahmen einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter von der Besitz- [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1999 (13 K 2024/99)

Ermessensentscheidung bei Antrag auf hälftigen Erlass der Kirchensteuer im Zusammenhang mit der Erfassung eines tarifbegünstigten...

I. Der verheiratete Kläger war aufgrund der vom zuständigen Finanzamt mit den Konfessionsmerkmalen 'rk/rk' übermittelten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 zusammen zur Kircheneinkommensteuer zu veranlagen. Der [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (IX B 100/99)

Sonderabschreibung nach dem FördG

Die Beschwerde ist unzulässig. Es kann offenbleiben, ob sie verspätet eingelegt ist und ob wegen technischer Mängel an den Fax-Geräten oder wegen Sende-/Empfangsstörungen gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 22/99)

Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde errichtet, um für eine Bundesanstalt (BA) ein Didaktik-Curriculum für eine Fahrlehrerausbildung zu entwickeln. [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (V B 73/99)

Gesamtvollstreckungsverfahren; Feststellungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesamtvollstreckungsverwalter des Vermögens der W. GmbH (Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren war am 1. März 1996 eröffnet worden. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (VII R 57/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht oder --auf Beschwerde gegen die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1999 (1 K 4685/96 E)

Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Veranlagung der Kläger (Kl.) zur Einkommensteuer (ESt) des Jahres 1992 (Streitjahr) dem Grunde und der Höhe nach einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zutreffend erfaßt [...]

EuGH - 18.11.1999 (Rs C-200/98)

Schweden: Besteuerung von Konzernbeiträgen

NZG 2000, 26 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (8 K 306/98)

Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach Steuersatz-Erhöhung verfassungskonform; Kfz-Steuererhöhung für...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für die Vergangenheit neu festzusetzen. Der Kläger ist seit dem 27. Mai 1994 Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (VII S 27/99)

PKH; Rechtsmitteleinlegung durch nicht postulationsfähige Person

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 18.11.1999 (7 K 6035/94)

Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein

Die Beteiligten streiten, ob eine dem Kläger unter Hinweis auf sein Arbeitsverhältnis eingeräumte Befreiung von der Maklercourtage für einen Grundstücksverkauf der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger sind zusammen [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 7/99)

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG

I. Der im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1. Oktober 1982 --zusammen mit einem amerikanischen Staatsbürger-- Gesellschafter der A, einer US-amerikanischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 646/95)

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 775/98)

Schlichte Änderung bei Antrag nach Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO)

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einem nach Ergehen eines Urteils und vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrag auf schlichte Änderung zu entsprechen. Die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I R 6/96)

Dieser Beschluß dient ausschließlich der Klarstellung. Die Formulierung der Vorlagefrage im Beschluß vom 9. September 1998 I R 6/96 (BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129) hat zu Mißverständnissen geführt (vgl. Meilicke, [...]