Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (XI B 4/99)

Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem 18. Juni 1996 Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993, die dem Steuerberater K. mit einfachem Brief übermittelt wurden. K. erklärte mit [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 11/99)

Steuerbefreiung für Zinsen aus mittelbar grundpfandrechlich gesicherten Forderungen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gewährte einer niederländischen Bank für die Zeit vom 19. Dezember 1990 bis zum 19. Februar 1991 ein Darlehen in Höhe von 115 Mio. Gulden zu einem Zinssatz [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I B 27/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger nicht für sämtliche Begründungen, die die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) jeweils selbständig tragen, [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I B 38/99)

Buchungsfehler; vGA

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. März 1998 I R 88/97 (BFH/NV 1998, 1374) [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 8/99)

Gesellschafterdarlehen; Verlustverrechnung

[...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.11.1999 (6 K 1286/98)

Familienleistungsausgleich

Der Kläger hat eine am 05. März 1978 geborene Tochter A. ... Diese erzielte in der Zeit von April bis Dezember 1996 eigene Einkünfte und Bezüge in Höhe von DM 9.533,00. Der Beklagte setzte zunächst mit Bescheid vom 03. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.1999 (I 373/98)

Verpächterwahlrecht nach Betriebsaufspaltung?

Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung zwangsläufig stille Reserven zu versteuern gewesen wären oder ob dem Kläger das sog. Verpächterwahlrecht zugestanden hat mit der Folge, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 285/99)

Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden kann. Die Klägerin (Klin) ist Gesellschafterin der Fa. An dieser Gesellschaft war sie ursprünglich zu 22 % beteiligt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 118/99)

Einkommensteuer 1993

Der Kläger (Kl) ist von Beruf und wohnt mit seiner Ehefrau, der Klägerin (Klin), in. Seine praxis betreibt er in. In der gemeinsamen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Kl für das Streitjahr ist in der Zeile 32 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 428/98)

Einkommensteuer 1988

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl) aus seiner Tätigkeit als Landwirt. In seinen gemeinsam mit seiner Ehefrau - der Klägerin (Klin) - für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 beim Beklagten (Bekl) [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (XI B 5/99)

Aussetzung des Verfahrens

[...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (7 K 498/99)

Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Nachholung einer Gewerbesteuerzerlegung, insbesondere über die Frage, ob die Abgabe einer erstmaligen Zerlegungserklärung der Beigeladenen zu 9. (A. GmbH) die Frist [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (3 K 2224/95 EW)

Gewährung des vstl./gewstl. Schachtelprivilegs bei Beteiligung an niederländischer KapGes

Streitig ist die Gewährung eines steuerlichen Schachtelprivilegs nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA D-NL). Die Klägerin (Klin.) ist eine zum AKonzern gehörende GmbH, die sich mit der [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 4/99)

vGA; satzungsmäßige Gewinnlosigkeit einer GmbH

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Gesellschafter landwirtschaftliche Erzeugerverbände sind, dient dem A, einer Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 des Gesetzes über die Errichtung [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1999 (VII R 95, 96/98)

Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog in den Jahren 1993 und 1994 aus der Volksrepublik (VR) China totgebranntes (gesintertes) Magnesit und Magnesiumoxid (Kaustermagnesit). Die auf [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (XI B 108/99)

Ablehnung eines Vertagungsantrages

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen die Vorentscheidung Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Sie rügen, 'daß trotz Verlegungsantrag wegen Krankheit, diesem ohne zwingenden Grund [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (IV B 63/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

In seiner Klageschrift vom 28. Juli 1998 betr. die Prüfungsanordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) rügte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) unter anderem, dass seinem [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (XI R 97/97)

Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen Einkommensteuer 1993 Klage erhoben. Er wendet sich gegen die Vorläufigkeit des Bescheides, hilfsweise begehrt er die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 3576/97 E)

Verkürzte KfZ-Nutzungsdauer bei hoher Fahrleistung

Streitig ist die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs zur Ermittlung der Reisekosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Reisender nichtselbständig tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 677/94)

Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen i.S.v. § 41 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Fall der Auflösung einer vor dem 31.12.1976 gebildeten freien Rücklage für den Rückzahlungsbetrag die Ausschüttungsbelastung gemäß §§ 27 ff Körperschaftsteuergesetz - KStG [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1999 (VII B 155/99)

Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe in dem ihnen erteilten Abrechnungsbescheid die von dem früheren [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1999 (III B 76/99)

Zwangläufigkeit von Heilbehandlungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen substantiiert dargetan [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1999 (VII S 33/99)

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Wegen Steuerschulden betreibt der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils. Der Antragsteller hat beim [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1999 (VI B 318/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (XI R 42/99)

Revisionsbegründungsfrist

Die Revision ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu begründen (§ 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Geschieht dies nicht, ist die Revision unzulässig (§ 124 Abs. 1 FGO). Vorliegend ist die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (VIII B 57/98)

NZB; Verfahrensmangel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. a) Wird ein [...]

LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

I. Soweit der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom ... Az. ..., wegen zweier Vergehen der Vermögenssteuerhinterziehung betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1993/94 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1999 (III R 22/98)

Investitionszulage für umgebauten VW-Bus

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handwerksbetrieb für Heizungs- und Lüftungsbau. Am 13. Mai 1992 erwarb er ein Kfz der Marke Volkswagen Typ Kombi Diesel (VW-Bus), welcher im Fahrzeugbrief vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (XI B 47/99)

Feststellungsklage

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt in ihrem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1995 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1999 (6 K 3075/98)

Mineralölsteuererstattung bei Zahlungsausfall

Die Klägerin beantragte am 26. November 1996 beim Beklagten die Erstattung von 52.030,58 DM Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls einer Warenempfängerin (Kundin). Sie fügte dem Antrag einen Beschluss des für die [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-48/98)

Fragen zum Zollkodex der Gemeinschaft

1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-350/98)

Griechenland: Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Darlehenszinsen in Höhe von 973 DM als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Außerdem ist streitig, ob und mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 223/99)

Einkommensteuer 1991

Streitig ist, inwieweit Werbungskosten, die durch eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet veranlasst waren, steuerlich in vollem Umfang abziehbar sind. Der Kläger war Beamter der baden-württembergischen Steuerverwaltung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Betreiberin eines Tanzlokals von den an ausländische Musikkapellen gezahlten Vergütungen Abzugssteuer nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hätte einbehalten müssen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (11 K 4375/96 E)

Firmenfahrzeug; Ersatzleistung; Garagenmiete; Arbeitsohn; 1%- Pauschale - Ersatzleistung für Garagenmiete als Arbeitslohn; Abgeltung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter für die GmbH wurde dem Kläger von der Arbeitgeberin [...]

BFH - 11.11.1999 (VII B 167/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner, das Finanzministerium, hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (III B 40/99)

PKH; Aussicht auf Erfolg; mutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärte im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch gewerbliche Einnahmen aus einer Tätigkeit als Vermittler von [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (III B 40/98)

InvZul; Zulagenbegünstigung von Schrank- und Schranktrennwänden?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) behauptet lediglich, der von ihm angesprochenen Rechtsfrage, ob eingebaute Schranktrennwände, die nur mit Türdurchgängen und nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VII B 124/99)

Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Gesundheitszeugnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter ehemaliger Finanzbeamter des höheren Dienstes, begehrt die prüfungsfreie Zulassung als Steuerberater. Der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1999 (5 StR 221/99)

Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung wegen falscher [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV R 71/98)

Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch

Mit der Klage begehren die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1982 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1982. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99)

Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit Vertrag vom 14. November 1994 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück in A. sowie eine 50 qm große Eigentumswohnung; [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 140/98)

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 139/98)

Rechtliches Gehör

Mit der Klage begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1982 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1982. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X B 20/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (7 K 75/98)

Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses-- geleisteten, unselbständigen...

Streitig ist, ob die an den Kläger geleisteten Abfindungszahlungen ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Saarland - 10.11.1999 (1 K 183/99)

GmbH-Anteile und Darlehensforderungen als Sonderbetriebsvermögen II

Da von den Beteiligten im Streitfall offenkundig vertragliche Absprachen im Rahmen eines Gesamtkonzepts getroffen worden waren, lag es nahe, von einem Einfluss auf die Willensbildung der GmbH auszugehen und damit auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 261/99)

Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG gegen Vorschriften des GG oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG V) verstößt. Der Kläger (Kl) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Schreiners [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (12 K 9/99)

Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregung wegen baldigen Fristablaufs;...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Behandlung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Lebensversicherungsanlage. Gegen die geänderten vorläufigen [...]