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BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (IX B 112/99)

Das Finanzgericht (FG) stellte das Verfahren wegen Einkommensteuer 1994 durch Beschluß vom 9. August 1999 ein (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nachdem die Klagerücknahme erklärt worden war. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 25/99)

Antrag auf schlichte Änderung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 12. Februar 1998 im Wege der Schätzung gegen die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 1/98)

Richtlinien zur Ermessensausübung; Auslegung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Zonenrandgebiet (Anlage zu § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes --ZRFG--) ansässige und Ingenieur- und Industriebau betreibende GmbH, erwarb im Streitjahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (X R 75/97)

Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1984 übertrug die damals knapp 65 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 36/95)

Rückstellung für Beitragsrückerstattung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein großer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)-- betreibt u.a. die Haftpflichtversicherung für Kfz. Im Jahr 1984 (Streitjahr) betrugen in diesem [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII R 15/99)

Senatsbesetzung beim FG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), durch den das HZA den überwiegenden Teil der dem Betrieb des Klägers nach den [...]

FG Köln - 21.10.1999 (13 K 2596/99)

Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei Ansparrücklage

Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI R 13/00) Für die Praxis: Der Steuerpflichtige muss weder einen Investitionsplan noch eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts nachweisen (BdF-Schreiben vom 12.12.1996, [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (I R 47/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V R 97/98)

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfaßt eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (IX B 76/99)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Die Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig (zu dieser Voraussetzung vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 197/99)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstritt gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Finanzbehörde) das inzwischen rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) mit dem Tenor: 'Der Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 133/99)

Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin ist Erbin nach dem Milcherzeuger W., ihrem Bruder. Dieser hatte im Rahmen der SLOM-I-Regelung eine vorläufige spezifische Anlieferungsreferenzmenge in Höhe von rd. ... kg erhalten. Er hatte jedoch keine [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V B 76/99)

Gerichtsbescheid; NZB und Antrag auf mündliche Verhandlung

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1992 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen als unbegründet durch Gerichtsbescheid vom 19. März [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 72/99)

Notwendige Beiladung; Mitgesellschafter eines Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nach Wiederaufnahme der Milchproduktion aufgrund der sog. SLOM-Regelungen eine Anlieferungsreferenzmenge Milch zusteht. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 106/98)

Dauerschuld bei unregelmäßiger Tilgung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), eine zu einem Konzern gehörende GmbH (X), hatte am 19. September 1990 einen Schuldschein über 38 046 363 holländische Gulden (hfl) zugunsten [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 94/98)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ... her, die sie über selbständige Handelsvertreter vertreibt. Über die den Handelsvertretern zustehenden Provisionsansprüche rechnet die Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 14/98)

Körperschaftsteuerbefreiung einer Bürgschaftsbank

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der GmbH. Gesellschafter sind überwiegend Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Satzungsmäßiger Zweck der Klägerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 68/98)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von Grundbesitz vormals gemeinnütziger Wohnungsunternehmen

BFH/NV 2000, 891 DStZ 2000, 600 [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 71/99)

Notwendige Beiladung

[...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 4736/97 E)

Verdienstausfallerstattung als Lohnersatzleistung

Streitig ist, ob Leistungen der AOK nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1b) Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 5567/98 E)

Selbstnutzung einer Ferienwohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1993 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kläger werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Notar [...]

FG Brandenburg - 21.10.1999 (4 K 1788/98 KE)

Kapitalertragsteuer bei Rückgewähranspruch auf Vorabausschüttung

Das Behaltendürfen ist weder Voraussetzung für die Annahme des Zuflusses i.S. des § 11 Abs. 1 EStG noch i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG (BFH vom 17.2.1993, BFH/NV 1994, 83). Der Zufluss und die an ihn geknüpften [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.1999 (7 K 1520/88)

Gewerblichkeit eines selbständigen EDV-Beraters

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1983 bis 1985 als selbständiger EDV-Berater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger, geboren 1951, besuchte in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.1999 (11 K 101/97)

Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 14. Juni 1995 (Bl. 19-24 Gerichtsakte) und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 (Bl. 25-30 Gerichtsakte). [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 43, 44/98)

Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gescheiterter Erwerb von Anteilen an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft zu negativen Einkünften geführt hat, die bei der deutschen Besteuerung gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (VI B 184/96)

Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das Urteil der Vorinstanz weicht auch nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dessen Beschlüssen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.1999 (VI 623/98 V)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war und deshalb die aufschiebende Wirkung [...]

BFH - 20.10.1999 (X R 86/96)

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99)

Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, errichtete ein Gebäude, das er nach seiner Fertigstellung im Oktober 1992 an gewerbliche Unternehmer für deren Unternehmen und außerdem an die Kulturinitiative [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 154/99)

Beschwerde eines sog. Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und 'Belastingadviseur'. Seine von ihm selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts wegen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (III B 74/99)

NZB; Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen keinen der [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (XI R 87/97)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, § 6 FGO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 Einspruch eingelegt und Untätigkeitsklage erhoben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Entscheidung des Einzelrichters als [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 69/96)

Vorkostenabzug und Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 13. Dezember 1990 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Doppelhaushälfte. Zur Finanzierung des Kaufpreises [...]

FG Köln - 20.10.1999 (12 K 4627/97)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Dienstverhältnissen

Die Klägerin (Kl) erzielte im Streitjahr aus zwei Halbtags-Arbeitsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre erste Arbeitsstelle hatte sie bei den Rechtsanwälten ... in Köln, die zweite bei der Firma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1999 (9 K 6321/97 G, F)

Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Lagerhalle; wesentliche Betriebsgrundlage;...

Die Kläger sind Gesellschafter der A GmbH. Zugleich sind sie Beteiligte der A GbR und Eigentümer der Grundstücke B Straße 1 und 2. Das Grundstück B Straße 2 war 1978 von der A GmbH, einem Speditionsunternehmen, [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 64/99)

NZB; Verletzung von materiellem Recht

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit 1987 eine Gärtnerei. Er errichtete 1991 ein Ladenlokal und mußte dafür 120 000 DM aufwenden. Nach einer Betriebsprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V R 36/99)

PZU ohne Unterschrift

I. Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 18. April 1996 14 K 3655/92 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (III B 109/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Beschwerde bezeichnet keinen Verfahrensmangel entsprechend § 115 Abs. 3 Satz [...]

FG Baden-Württemberg - 20.10.1999 (13 K 130/94)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 76/99) Für die Praxis: Beim Kaufrechtsvermächtnis entsteht das Forderungsrecht erst mit dem Abschluss des Kaufvertrages und ist somit vom Willen des Vermächtnisnehmers abhängig, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.1999 (II 666/98)

Motorboot als Transportmittel, § 12 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für ein Motorboot als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in Z. Der Kläger war im Streitjahr 1995 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 4479/96 GrE)

Steuerfreie Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Besteuerung auszunehmen ist. Der Kläger (Kl.) und seine mit Urteil vom 04.12.1984 geschiedene [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (10 K 4555/99 E)

Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab

Streitig ist, ob Kinderfreibeträge, Kinderbetreuungskosten und ein Haushaltsfreibetrag in verfassungswidrig zu geringer Höhe berücksichtigt wurden, ob Steuerberatungskosten in Höhe von 196,00 DM zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 5381/96 GrE)

Steuerpflichtige Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft innerhalb eines Organkreises

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht wegen Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.10.1999 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule; Einkommensteuer 1997

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in Höhe von DM 2.400,- als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt [...]

FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 4/97)

Gehaltszahlungen als vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 1988 und 1989 Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund eines zivilrechtlich wirksamen schuldrechtlich Vertrages geleistet wurden oder [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 23/98)

Vorläufigkeitsvermerk im Änderungsbescheid

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, erzielten im Streitjahr (1992) Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung, für die sie in der Steuererklärung erhöhte [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 34/96)

Erschließungskosten für eine Privatstraße

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1981 ein Baugrundstück sowie einen 1/8-Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück, auf dem zur Anbindung des [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 30/98)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in M. Durch schriftliche Mietverträge vom 3. Mai 1992 hat sie jeweils einen [...]