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BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (II R 27-30/99)

Revisionsbegründung; Befangenheit von Richtern

I. In den Jahren 1996 und 1997 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989, 1. Januar 1990, 1. Januar 1991 und 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1999 (IV B 8/99)

Feststellungsklage; Zulässigkeit

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zur Feststellungsklage a) Die von den Klägern und [...]

FG Berlin - Beschluss vom 13.10.1999 (7 B 7187/99)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996

I. Der Antragsteller erzielt als Urologe Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 18. Januar 1993 gründete der Antragsteller mit drei weiteren Gesellschaftern die ... GmbH - im folgenden: GmbH -. Deren Stammkapital [...]

FG Bremen - 13.10.1999 (499108 K 3)

Tarifermäßigung bei Abfindungszahlung und Erfolgsprämie

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: XI B 135/99) Für die Praxis: Die Erfolgsprämie war im Streitfall unter einer aufschiebenden Bedingung zugesagt worden (Aufstieg der Mannschaft in die Bundesliga), die [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.10.1999 (499108K 3)

Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen Prämie im nächsten Veranlagungszeitraum; Keine...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß eine Abfindungszahlung, die der Kläger im Jahre 1995 erhalten hat, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 EStG besteuert wird. Die Kläger [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 67/98)

Mitunternehmerschaft bei Treuhandkommanditisten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Aufgrund eines Treuhandvertrages von August 1983 erwarb X als Treuhänder für die Y GmbH einen --eingezahlten-- Kommanditanteil von 22 000 DM an der [...]

BFH - 12.10.1999 (VIII R 46/98)

Berücksichtigung von Zahlungen nach Auflösung der GmbH

Zu den zu berücksichtigenden nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters gehören auch Zahlungen, die nach Auflösung der Gesellschaft geleistet werden und für die keine Aussicht auf Erhalt eines [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 21/97)

Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Kfz-Vertragshändlerin der X-AG. Am 14. September 1977 schlossen die Klägerin und die X-AG einen Händlervertrag, aufgrund dessen die Klägerin Fahrzeuge der X-AG zu [...]

FG Köln - 12.10.1999 (8 K 4237/98)

Eigenheimzulage: quotale Kürzung bei Miteigentum

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf die volle Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 15.12.1996 beantragten sie unter Mitwirkung des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 980/98 I)

Investitionszulage 1996

Die Klägerin beantragte u. a. für folgende drei im Kalenderjahr 1996 angeschaffte elektrische Geräte Investitionszulage in Höhe von 2.972,00 DM: 1 Gläserspülmaschine, 1 Speiseeismaschine und 1 Pasteurisierer. Gemäß den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 1125/98 I)

Nur zum Absatz eingesetzte Organgesellschaft eines Bäckereiunternehmens als nicht investitionszulagenbegünstige Betriebsstätte des...

Die Klägerin ist als Herstellerin von Backwaren in die Handwerksrolle eingetragen. Sie schloss mit der H...; Backstuben GmbH - H-GmbH -, ihrer 100 % igen Tochter, mit Wirkung vom 01.01.1994 einen Organschaftsvertrag, [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R 6/99)

Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer Zollpräferenz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von Dezember 1994 bis zum Juli 1996 Textilwaren der Unterpositionen 6109 10 00, 6205 20 00 und 6203 42 90 der Kombinierten Nomenklatur aus Bangladesch ein und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R98/98)

I. Streitig ist die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (II S 8/99)

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Antragstellers gegen einen Grundsteuermeßbescheid (Neuveranlagung auf den 1. Januar 1996) des Antragsgegners als unzulässig abgewiesen, weil der Antragsteller durch den an [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 17/99)

Vorsteuerabzug: Spätere Verwendung der Eingangsleistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgesellschaft, beabsichtigte, ein Grundstück nach Erwerb mit einem Bürogebäude zu bebauen. Nachdem die erforderliche Baugenehmigung nicht [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 69/99)

NZB, Begründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bearbeitete im Jahr 1995 (Streitjahr) in der Bibliothek der Universität X juristische Fachliteratur. Grundlage der Tätigkeit waren zwei im wesentlichen gleichlautende [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (VII B 54/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer zu einer größeren Unternehmensgruppe gehörenden GmbH. Mitgeschäftsführer des Antragstellers bei der GmbH [...]

FG München - Urteil vom 12.10.1999 (2 K 3099/97)

Telefonischer Einspruch unwirksam; stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; leichte Depression kein Wiedereinsetzungsgrun...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für 1993 entsprechend der Einkommensteuererklärung zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.1999 (5 K 3481/98)

Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß

Der Kläger ist Kriminalbeamter und seit dem 1. April 1992 auf Grund fortlaufend verlängerter Abordnungen bei der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) beim Polizeipräsidenten in [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VI B 276/98)

Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Urteil der Vorinstanz weicht auch nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluß vom 10. November [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VII B 61/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) neben einem Mitgeschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuer nach §§ 69, 34 der Abgabenordnung [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VII B 204/99)

Rechtsmittel gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert des zugrundeliegenden Klageverfahrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen Verletzung des [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 1/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Beschluß vom 4. März 1999 verwarf der Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig und sah dabei gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Urteil vom 12. März 1997 II R 44/94 hob der Senat auf die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) sowie seiner Ehefrau in einem Finanzrechtsstreit über den Einheitswert des land- [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1999 (6 V 5427/99 A (K, AO))

Steuerbefreiung; Stiftung; Testament; Vermögensbindung; Rückwirkung; Satzung; Gemeinnützigkeit; Zweckvermögen - Rückwirkende Steuerbefreiung...

Streitig ist, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz - KStG - in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung -AO- auch auf Einkünfte erstreckt, die bei einer Errichtung [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1999 (I S 2/99)

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Gegenüber der GmbH waren Schätzungsbescheide ergangen. Für die Steuerschulden der GmbH war der Antragsteller durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden, der [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1999 (I B 123/98)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren alleiniger Geschäftsführer in den Streitjahren (1988 bis 1991) Steuerberater K. war. Ihr Stammkapital beträgt 50 000 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 08.10.1999 (I B 13/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommenen Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Urteil vom 08.10.1999 (8 K 5005/98)

Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam

In der Streitsache erließ der Vorsitzende des Senats am 20. Juli 1999 gemäß § 79 a Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Gerichtsbescheid, durch den die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Dieser [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (XI E 2/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... 'Gegenvorstellung und Beschwerde' eingelegt, die der erkennende Senat als Beschwerde angesehen und mit [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1999 (III R 3/97)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlungen an Verlobte

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte für das Streitjahr (1992) Unterhaltsaufwendungen für seine aus Portugal stammende Verlobte S. als außergewöhnliche Belastung geltend. Er hat S., die sich seit Juni 1991 [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1999 (VII R 89/98)

Markenrechtsverletzende Parallelimporte, Rechtsweg

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 2. April 1996 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD-- München, jetzt OFD Nürnberg -Außenstelle München-) das Tätigwerden der [...]

BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (VII B 18/99)

NZB, Begründung

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom ... nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von ... DM (im Laufe des [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1999 (V R 79, 80/98)

Reiseleistungen bei Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt am Main. Ihre Muttergesellschaft ist die CH.-AG, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.1999 (2 K 7599/98)

Scheingeschäft bei Mietzahlung aus freiwillig höherer Unterhaltszahlung des vermietenden Kindesvaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Klägers in den Streitjahren negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist von [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1999 (IV B 119/98)

§ 3 b EStG, Anwendung auf Freiberufler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Wird eine [...]

FG Hessen - 06.10.1999 (7 K 5068/98)

Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 160/99) Für die Praxis: Nach Auffassung der Verwaltung kann auch ein Raum außerhalb der Wohnung, der sich im selben Gebäude befindet (z.B. im Keller oder unter dem Dach) ein [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (11 K 5118/92)

Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191 AO in Verbindung mit § 71 AO, mit dem die Klägerin für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.1999 (13 V 1061/99)

Verfassungsrechtliche Zweifel an der zeitlichen Beschränkung des Werbungskostenabzugs wegen doppelter Haushaltsführung auf zwei Jahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vom Arbeitgeber erstattete Mietkosten für eine Zweitwohnung steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Antragsteller (ASt), ein bayerischer Polizeibeamter, ist seit dem 04. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1999 (4 K 310/91)

Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

Streitig ist, welche Gewinnermittlungsmethode für das Streitjahr anzuwenden ist, ob ein Schulderlaß in Höhe von rund DM im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu erfassen ist und, wenn er im Streitjahr zu erfassen ist, [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (X ARZ 247/99)

Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts

I. Die Vorlage betrifft einen Kompetenzkonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer des Landgerichts. Das diesem Kompetenzstreit zugrundeliegende Verfahren hat seinen Ausgang mit einer vor [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 88/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am ... Februar 1997 in zwei gesondert gestellten Anträgen die Anordnung der Grenzbeschlagnahme durch Erlaß eines Grenzbeschlagnahmebescheides nach Art. 3 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.1999 (8 K 6/98)

LuF, Umfang des steuerfrei entnommenen Grund und Boden

Streitig ist, in welchem Umfang Grund und Boden bei Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung steuerfrei entnommen werden kann. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in A . [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 152/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung aufgrund der Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden. Seine Aufsichtsarbeiten erhielten folgende Noten: [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 42/98)

I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines aus Norwegen importierten Vitaminpräparates (t. Vitamin C-Trunk Granulat), das die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 1995 in 48 Fässern beim [...]

BFH - Beschluß vom 05.10.1999 (VIII B 36/99)

Die Frage, ob das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) auch gilt, wenn Wirtschaftsgüter des [...]

EuGH - 05.10.1999 (Rs C-305/97)

Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften

Im Vereinigten Königreich ist der Abzug der Mehrwertsteuer als Vorsteuer beim Erwerb von Kfz seit 1973 verboten, es sei denn - bei der Lieferung handelt es sich um eine Vermietung, - das Kfz wird zum Zweck seines [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 25/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) streiten gegen die Rücknahme ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte nach der Steuerberatungsordnung der DDR (StBerO). Beide Kläger haben eine Ausbildung als Fachgehilfe in [...]

FG München - Urteil vom 05.10.1999 (13 K 3367/93)

Grund und Boden als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs; Umfang des zur Wohnung dazugehörenden Grund...

I. Die Klägerin und ihr am 14. Januar 1989 verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, waren zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, die Gütergemeinschaft vereinbart hatten. Sie erzielten [...]