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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 190/95)

Beginn des Dreijahreszeitraums für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt. Mit notariell am 26.02.1988 beurkundeten Erklärungen verpflichteten sich die Kläger (Kl), das Eigentum an dem in dem [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 60/95)

Bildung und Auflösung von Jubiläumsrückstellungen

A. Ausgangslage I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und ermittelt seinen Gewinn gemäß § [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 46/97)

Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1993 beantragten sie [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (V B 164/99)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1996 durch Beschluß vom 20. September 1999 ab. Es [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 141/98)

Rechtliches Gehör

Mit der Klage begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1988 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1985. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 142/98)

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 58/99)

Auslandsinformationsreise für Rinderhalter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr eine Landwirtschaft, die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Hausfrau. In der Zeit vom 6. bis 19. November 1994 nahmen sie an einer vom Verband [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 66/99)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1994 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV R 72/98)

Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch

Mit der Klage begehrt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1988 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1985. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VI B 388/98)

NZB; neue Tatsachen

1. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde das für die Zeit von Januar 1996 bis September 1996 beantragte Kindergeld betrifft, ist sie unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sich in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VII B 175/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eingelegt worden ist [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 61/99)

Informationsreise; private Mitveranlassung

[...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.1999 (10 K 1801/98)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, wenn sich Reisezweck- und Geschäfts-partnerangabe aus Reisekostenabrechnungen ergibt

Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) - sogen. Escape-Klausel - bei der [...]

BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.1999 (2 BvR 1820/92)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (4 K 4563/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin (Klin), eine GmbH, ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

BFH - 10.11.1999 (X R 158/96)

Prozesskosten wegen einer Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung ist Voraussetzung für die baurechtlich zulässige Errichtung eines Gebäudes. Daher sind die Kosten für die Erteilung der Baugenehmigung Herstellungskosten des Gebäudes. Ebenso wie die Kosten für die [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (5 K 944/97)

Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (2 K 468/98)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Ausbildungsfreibetrages sowie der anrechnungsfreien Beträge gem. § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (V B 16/99)

Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. Hintermännern

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Beschluß 'will sie --ab Mai 1995-- die im [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (II B 14/99)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 4. Oktober 1991 vereinbarten die Sparkasse X, deren in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebene Grundstücksgesellschaft (im folgenden: GS) und die Y-GmbH, planen und bauen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 107/97)

Ausländische Versicherungsgesellschaft; inländisches BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 54/98)

I. Die T.-GmbH hatte einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks zu einem Kaufpreis von 240 000 DM abgeschlossen und in der Folgezeit eine 1993 bauordnungsrechtlich genehmigte Bauplanung zur Errichtung eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 7372/97 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Überstundenvergütung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Tantieme; Zuschläge für Sonntags-; Feiertags-...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend die Zahlung von Zuschlägen für Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit an den Geschäftsführer der Klägerin. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (13 K 6611/96 E, G)

Rückstellung; Bilanzaufstellung; Frist; wertaufhellende Umstände; Einkommensteuer 1990 und einh. Gewerbesteuermeßbetrags 1990 -...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 259 Abs. 1 Nr. 2 Handelsgesetzbuch - HGB -) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.11.1999 (298266K 2)

Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer Kindergeldangelegenheit. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er bezieht von der beklagten Familienkasse [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (VIII B 85/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muß --abgesehen von dem seltenen, hier nicht gegebenen Fall ihrer Evidenz-- schlüssig dargelegt werden. [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (VIII B 96/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (XI R 17/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankheit des Prozessbevollmächtigten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen die Vorentscheidung Revision eingelegt. Die Revisionsbegründung vom 5. Mai 1999 ist nach Ablauf der bis 30. April 1999 verlängerten Frist eingegangen. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 45/97)

Restkaufpreisforderung aus Betriebsveräußerung

BFH/NV 2000, 686 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.1999 (I 360/96)

Raumzellen als investitionszulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Raumzellen als bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude zu werten sind. Am 20. August 1992 reichte die GbR - nachfolgend GbR - ihren Antrag auf Investitionszulage für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 547/95)

Angemessenheit der Anschaffungskosten einer Pkw, Gewinntantieme

Streitig ist die Angemessenheit der Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens (Pkw) sowie die Frage, ob die Rückstellung für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Gewinntantieme an das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.1999 (I 332/97)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Abfindungszahlungen der Klägerin an die bei ihr beschäftigten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung (künftig: vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin, die 1972 von der B und [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (VI R 94/99)

Zulassungsfreie Revision; Mangel der Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Steuerberater H. hatte beim Finanzgericht (FG) namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Klage wegen Einkommensteuer 1994 erhoben. Da Steuerberater H. innerhalb einer Ausschlußfrist keine Prozeßvollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (III B 53/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; gleichzeitige anteilige Gebäudenutzung; Betriebsvorrichtung

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die grundsätzliche Bedeutung der von ihr [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (IX B 80/99)

Abschnittsbesteuerung; Nachweis größerer Erhaltungsaufwendungen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen die Pflicht zur [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (VI B 322/98)

Kindergeld: Fehlender Ausbildungsplatz

Die Beschwerde ist verspätet eingegangen und deshalb unzulässig. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen einen Beschluß des Finanzgerichts (FG) innerhalb von zwei Wochen nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1999 (4 K 154/98 E)

Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, nach einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung Auskünfte einzuholen, die dazu dienen sollten, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen, ob die auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 2876/96 G)

Gewerbetrieb; Parkplatzvermietung; Mieterwechsel; unternehmerische Organisation - Gewerbsmäßige Parkplatzvermietung

I. Die Klägerin ist seit 1978 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks '. . .' in . . .. Nach ihrem eigenen Vorbringen beabsichtigt sie, das Grundstück demnächst zu bebauen. Vorerst nutzt sie das Grundstück in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4214/98 AO)

Aussetzungszinsen; Zinslauf; Aufrechnung; Verzicht - Aufrechnung der Steuerschuld mit Anspruch auf Prozesszinsen

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1984 wurde zunächst mit Bescheid vom 16. Juli 1987 auf 55.415 DM festgesetzt. Die Zahllast betrug unter Berücksichtigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4154/96 AO)

Prozesszinsen; Folgebescheid - Verzinsung von Erstattungsbeträgen infolge Verlustvortrag

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Urteil vom 15. April 1984 (18 K 3/86 E) gab der Senat einer Klage der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 1976 statt mit der Folge, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 40/99)

Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte als Arzt in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Mit Beschluß vom 20. Juli 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ... als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (IV B 152/98)

Passivposten bei zweckgebundenen Zuschüssen

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/99)

Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1996 errechnete der Kläger einen auf die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (VII R 43/98)

Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware einzubeziehen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in der Zeit von November 1986 bis April 1987 diverse Partien Textilien aus Hongkong ein, die sie im Rahmen eines einer Spedition bewilligten Sammelzollverfahrens [...]