Steufa-Z

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BFH - Urteil vom 19.12.2001 (X R 41/99)

Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in Grundstücksgemeinschaft mit ihrer Tochter ein Gebäude mit zwei Wohnungen (je eine Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss) [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Besitzgesellschaft, an der A, B und C zu je einem Drittel beteiligt sind. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 78/00)

Tarifierung; Spielzeug

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am ... Juni 1999 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für sogenannte [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (VII B 128/01)

Ap; dienstliche Mitteilungen an die Steufa

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verurteilen, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von jeweils bis 500 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (VII B 36/01)

Wiedereinsetzung; Irrtum über Rechtsbehelfsfrist

I. Mit den angefochtenen Steuerbescheiden in der Fassung der Einspruchsentscheidungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Zollschuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 5/00)

Wesentliche Beteiligung; verdeckte Einlage in eine KapG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zunächst alleiniger Gesellschafter der M-GmbH. Am 6. November 1991 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/96)

Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erklärte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), die den Sparerfreibetrag überstiegen. In dem [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (II R 63/01)

Wiedereinsetzung; fehlerhafte Einlegung der Revision beim FG

I. Durch Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 29. August 2001 8 K 6097/99 GrE wurde die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Grunderwerbsteuer abgewiesen und die Revision zugelassen. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (IX R 74/98)

Sonstige Einkünfte; Zufluss

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Einer Kontrollmitteilung der Betriebsprüfungsstelle entnahm der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (IX R 24/98)

VuV; Renovierungsaufwendungen nach Mieterauszug; Arbeitslohn bei nicht handelbaren Optionsrechten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer eines Unternehmens in Süddeutschland und unterhält dort eine Wohnung. Seinen Familienwohnsitz hatte er 1990 (Streitjahr) in Norddeutschland. Dort besaß er [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (XI B 178/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein und dasselbe Urteil ist einheitlich zu entscheiden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (IV B 62/01)

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ergreifen wollte. Diese ist jedoch unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach Auslegung des [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (VI B 274/99)

Kindergeld; Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Im Hauptverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Kindergeld für seine drei Kinder für den Zeitraum Januar 1996 bis März 1998 zusteht. Das [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (VI B 270/99)

Kindergeldfestsetzung als zeitlich teilbarer VA

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Familienkasse) vorgetragene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt allerdings nicht (mehr) vor, da die Frage, ob die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (IX B 56/01)

§ 10 i EStG; rückwirkende Abschaffung

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen haben die Kläger Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend machen: Der [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (VI B 230/99)

Teilkindergeld

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (IV B 13/00)

Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. I. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (V B 184/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug durch Vorschaltung von Gesellschaften

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Mai 1999 mit dem Zweck, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben und auf diesem ein Stallgebäude zu errichten und an die X-GbR zu vermieten, [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (XI R 21/01)

Fristenkontrollbuch

I. In der Sache ist streitig, ob eine Sonderzahlung an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Höhe von 250 000 DM ermäßigt zu besteuern ist und ob anteilige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 225/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) voraus, dass die [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 260/01)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) findet das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts, des [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (XI B 21/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 285/01)

Streitwertfestsetzung; außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hatte mit Urteil vom 2. Dezember 1998 die Klage des Klägers wegen Kindergeld abgewiesen. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers setzte das FG mit Beschluss vom 11. Februar 1999 den [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VII B 44/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Steuerberater, ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1993 zuzüglich steuerlicher Nebenleistungen mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VII B 175/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Antragstellers, Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (IV B 158/00)

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI K 5/01)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen das Arbeitsamt - Familienkasse - (Familienkasse), in dem er sich dagegen gewendet hat, dass die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (IV R 50/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wandte sich ursprünglich mit ihrer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1993 vom 18. Mai 1995, der auch gegenüber den Beigeladenen ergangen war. Mit diesem Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (II B 37/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der am 11. November 1999 verstorbenen R. R hatte aufgrund des gegen sie erlassenen Erbschaftsteuerbescheides vom 7. Oktober 1991 in gemäß § 28 des [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (V B 179/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) anhängige Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat er den Richter am Finanzgericht X wegen Besorgnis der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 13/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, gaben ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 am 25. September 1991 beim Finanzamt H ab. Wohnhaft sind sie seit Ende [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (X R 42/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangsbuch unter Einsatz eines PC

I. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten-- fristgerecht Revision ein. Die Frist für die Begründung der [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (II B 46/00)

Sachaufklärungsrüge; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der am ... November 1999 verstorbenen R. Der Vater von R schenkte am 14. Dezember 1953 seinem Sohn M einen Anteil von 5 v.H. an einer KG. Gleichzeitig [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (X R 65/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der hier streitige durch [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (III B 103/01)

FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 18. Juni 2001 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 38/00)

Entschädigung; Zwangslage

I. B war seit 1966 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die ein ...unternehmen betrieb. Im Jahr 1969 erteilte die Klägerin B eine Pensionszusage. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 13/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt in J eine Unternehmensberatung in der Form einer Einzelfirma. Daneben ist er zu 90 % an der in D [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (II B 5/01)

GrESt; GbR; Haftungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftszweck waren die Errichtung mehrerer Gebäude mit [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (X R 35/00)

Schuldzinsenabzug nach § 10 e Abs. 6 a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 9. August 1993 eine am 1. Dezember 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (IV B 207/01)

Der Beschwerdeführer ist in dem im Rubrum bezeichneten Rechtsstreit als Sachverständiger tätig geworden. Das Finanzgericht (FG) hat in dem angefochtenen Beschluss die ihm dafür zustehende Entschädigung auf 612,50 DM [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (VII B 318/00)

Vollstreckung; eidesstattliche Versicherung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 28. August 1998 wegen rückständiger Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuern 1989 bis 1998 in Höhe [...]