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FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 474/04)

Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition beruhenden Investitionszulagen-Rückforderung trotz zeitgleicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Erlass von Zinsen, die anläßlich der Rückforderung von Investitionszulage entstanden sind, ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2005 (1 K 397/02)

Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage im Fall einer Betriebserweiterung durch künftigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit einer Investitionsrücklage streitig. Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, waren bis zum 28. Februar 2001 Angestellte des Landkreises ... (Landkreis). Auch im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 1064/04)

Nachhaltige gewerbliche Betätigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 errichteten Frau Gisela A... (Anteil = 23,5%), Dr. Henry B... (Anteil = 3%), Herr Reiner C... (Anteil = 3%), Herr Dieter D... (Anteil = 23,5%), Dr. Fritz E... (Anteil = [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 234/05)

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Wohnzwecke - Voraussetzungen der Eigennutzung einer Wohnung i.S. des EigZulG

Streitig ist, ob der Klägerin ab 2004 Eigenheimzulage i.H.v. DM 5.000 (EUR 2.556,46) für ihre Eigentumswohnung zu gewähren ist. Die Klägerin hat mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. Oktober 2000 die o.g. 105 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 4419/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 5275/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Autowaschstraße) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 6714/02 AO)

Erbschaftsteuererlass; Bekanntwerden; Steuerschulden; Festsetzungsfristablauf; Steuerfestsetzung - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer...

Der Kläger ist der Enkelsohn der im April 1995 verstorbenen Erblasserin, die er ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom XX Mai 1995 allein beerbt hat. Der von der Erblasserin ernannte Testamentsvollstrecker [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (II 103/03)

Fehlende Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten Personengesellschaft

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Antragstellerin (Ast) firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.12.2005 (6 K 6304/02)

Hinzurechnung von Zinsen für DDR-Altkredite als Dauerschuldentgelte

Die Klägerin (A-GmbH) entstand durch Abspaltung von der A-AG mit Wirkung vom 01. Januar 1994; der Gesellschaftsvertrag datiert vom 13. Juni 1994, die Eintragung erfolgte am 30. Juni 1994. Der notariell beurkundete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 570/03)

DBA-Südafrika; Kassenstaatsprinzip; Ruhegehälter - Kassenstaatsprinzip bei DBA-Südafrika

Zwischen den Parteien ist streitig, ob beim Kläger Versorgungsbezüge, die er für eine Tätigkeit bei den South African Airways (nachfolgend SAA) erhält, in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 1493/02 F)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts...

Die Klägerin ist im Rahmen einer doppelstöckigen gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin und war zugleich Organgesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die für die Erträge der Organgesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 2050/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz für berufliche Tätigkeit; Nichtselbstständige Tätigkeit als EDV-Berater; Wirtschaftlichkeitserwägungen;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers. Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 327/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Einkommensteuer 2002 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2002. Der Kläger gibt seit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 407/02)

Techniker; Ingenieurähnlicher Beruf; Freiberuflichkeit; Maschinenbau - Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausübe...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbstständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist auf dem Gebiete der Qualitätssicherung als Einzelunternehmer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 427/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Umsatzsteuer 2003 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2003. Der Kläger gibt seit mehreren [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (3 K 3562/03)

Beerdigungskosten; Nichterbe; Außergewöhnliche Belastung; Gesamtschuldner - Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die der Kläger zu 1. aus Anlass der Beerdigung seines Schwiegervaters getragen hat, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2005 (6 U 66/05)

Der Betrieb eines Golfplatzes in Form einer Kapitalgesellschaft, welche Vorzugsaktien ausschüttet, die mit einer Spielberechtigung...

Die Parteien streiten um zwei Steuerbescheinigungen über verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 44 KStG für die Jahre 1992 und 1993. Die Beklagte ist eine im Jahr 1991 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 420/03)

Doppelte Haushaltsführung; Nichtselbständige Arbeit; Werbungskosten; Wohnsitzverlegung - Kein Werbungskostenabzug bei privat veranlasster...

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger sind miteinander [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem FalleZur Bindungswirkung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 354/03)

Einleitung eines Strafverfahrens nach Selbstanzeige; Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist der Hinterziehungszinsen nach Selbstanzeig...

Streitig ist, ob der Beginn der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen durch ein eingeleitetes Strafverfahren gehemmt wurde. Der Kläger (Kl) hatte beim beklagten Finanzamt (FA) am 14. September 1998 Selbstanzeige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 3284/02 K)

Steuerliches Wertaufholungsgebot; Teilwertabschreibung auf Beteiligung; Identität von Ab- und Zuschreibungsobjekt; Zwischenschaltung...

Streitig ist die Anwendbarkeit des so genannten 'steuerlichen Wertaufholungsgebotes' nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 18/04)

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder Zufallserfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger ist von Beruf Fotodesigner. Ende der 80er Jahre machte er anlässlich eines privaten Ausfluges mit seinem Sohn die Erfindung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2005 (IV 1190/04)

Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten aufgrund eines schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechtes errichtet und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1070/02)

Grunderwerbsteuer; Grundstück; Kaufvertrag; Auflösende Bedingung; Nichtigkeit; Rückgängigmachung; Verwirkung - Rückgängigmachen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf Grund des am 9.10.1995 notariell beurkundeten Grunderwerbsvorganges zur Zahlung von Grunderwerbssteuer i.H.v. 391.000,-- DM verpflichtet ist. Das beklagte [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (6 K 2601/05)

Zugangsnachweis; Aufenthaltsbescheinigung; Kinderzulage; Zugang; Bekanntgabe; Eigenheimzulage - Zugangsnachweis beim Bestreiten des...

Die Klägerin, die zwei in den Jahren 1981 und 1984 geborene Söhne hat, lebt mit ihrem Lebensgefährten X in einem ihr und diesem je zu Hälfte gehörenden Einfamilienhaus. Mit Bescheid über die Eigenheimzulage ab 1998 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-23 U 235/04)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zedenten und Zeugen S, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war der steuerliche Berater des Zedenten seit den achtziger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 168/04)

Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung

Die Kläger begehren unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2001. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2005 (1 K 4734/02)

Zum Nachweis der Absicht eine Wohnung zu vermieten

I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft (Hausgemeinschaft ...), an der die früheren Eheleute ... und ... (geschieden seit 6. Dezember 1994) jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Diese hatten die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1460/03)

Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehn

Streitig ist der Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei einem Fremdgewährungsdarlehen. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Zur langfristigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 2155/02)

Privatnutzung betrieblich angemieteter Räume; Privatnutzung; Wirtschaftsgut; notwendiges Betriebsvermögen; Vermietung; Gebäude;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zu 1. und 2. zur Einkommensteuer 1995 der erklärte Verlust aus Gewerbetrieb von ./. 30.146,-- DM um 15.438,-- DM zu kürzen ist, weil die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2005 (10 U 19/05)

Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen eines Generalübernehmervertrages sowie zum Sicherungsumfang...

Der Kläger macht als Mitglied einer Bauherrengemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Treuhandvertrag in eigenem Namen sowie auf Grund von Abtretungen der übrigen Mitglieder der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2005 (1 Ws 101/05)

Begriff der Steuerverkürzung in großem Ausmaß

I. Mit ihrer Anklage vom 25. November 2004 legt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Angeschuldigten O. und S. gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in acht Fällen und dem Angeschuldigten J. Beihilfe hierzu zur Last. [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2005 (1 Ws 101/05)

Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen der Grenze von 50.000,- EUR

I Mit ihrer Anklage vom 25. November 2004 legt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Angeschuldigten O und S gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in acht Fällen und dem Angeschuldigten J Beihilfe hierzu zur Last. Durch [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1627/03)

Einspruch kein Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen

I. Streitig ist, ob ein Leistungsgebot über Säumniszuschläge zu Recht ergangen ist. Gegen den Kläger als Mitglied einer Schmuggelorganisation erließ das HZA W (HZA), dessen Aufgaben der Beklagte übernommen hat, am 4. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 4807/02)

Hilfestellung bei der Zollanmeldung

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Einfuhr eines Pkw Abgabenschuldnerin geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten wurde die Klägerin am 19. Juni 2002 von einem Hausbewohner, [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 5319/02)

Mißbräuchliche Zurückweisung von Waren

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Einfuhr von Arbeitsgerät Abgabenschuldner geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten hatte der Kläger am 1. Februar 2002 mit Ausfuhranmeldung Nr. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1649/05)

Pipettenspitzen für Pipettierroboter

I. Streitig ist die Tarifierung von 'Pipettenspitzen für Pipettierroboter'. Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2005 (6 K 2516/02)

Anforderungen an Antrag auf Abzweigung bzw. Erstattung des Kindergeldes und an die bei Entscheidung erforderliche Ermessensausübung...

Der Kläger ist Vater seiner im Dezember 1982 geborenen Tochter A.. Die Kindesmutter ist bereits im Jahr 1990 verstorben. Die Tochter A. absolvierte seit September 2000 eine Ausbildung zur Sozialpflegeassistentin, [...]

FG München - Beschluss vom 08.12.2005 (14 K 2445/05)

Zolltarifliche Einreihung von Melatonin Caps

I. Streitig ist die Tarifierung von Melatonin Caps. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 2949/03; 7 K 2949/03)

Einreihung von durch Entziehen von Wasser, ohne Zusatz von Zucker hergestelltem Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Streitig ist, ob das eingeführte Apfelsaftkonzentrat als 'Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen ...' unter die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 166/01)

Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid; Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 475/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von 25 Objekten innerhalb von 9 Jahren; Anwendbarkeit des § 127 AO auf Feststellungsbescheide...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung von Gewinnen aus gewerblichem Grundstückshandel. Die Klägerin und der Beigeladene waren verheiratet. Die Klägerin ist Lehrerin. Der Beigeladene war in verschiedenen [...]