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FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 1/09)

Antidumpingzoll für sportliche Schuhe

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Antidumpingzoll. I. Die Klägerin führte insgesamt 5 Container gleichartiger Schuhe ein. Die Schuhe sind in der Volksrepublik China hergestellt. Es handelt sich um einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 146/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung bei Eintritt der...

Die Kläger sind Eheleute, die nach eigenen Angaben ihren gemeinsamen Wohnsitz in Isernhagen haben. Die Kläger reichten am 1. Juli 2008 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab 2001 für das von ihnen am 16. Juli 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (12 K 12040/09)

Keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei mehreren Verurteilungen wegen wiederholter und nachhaltiger Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am ... geborene Kläger wurde am ... 1985 als Steuerberater bestellt. In der Folgezeit war er als Berufsangehöriger tätig. In den Monaten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 2518/04)

Von einer Kommune an eine eigene Abwasserbeseitigungsgesellschaft aufgrund eines Entsorgungsvertrags weitergeleitete öffentliche Zuschüsse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob an die Klägerin von ihrer Alleingesellschafterin, der Stadt W., weitergeleitete Zuschüsse aus Mitteln des Landes, des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 169/09 Erb)

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG; Vergünstigung für Betriebsvermögen; Nießbrauch;...

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A KG). Der Erblasser übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 seinen Kommanditanteil von [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2009 (4 V 388/09)

Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei nicht grunderwerbsteuerbaren unentgeltlichen Änderungen im Personenstand einer...

I. Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, soweit Teile des Kommanditanteiles innerhalb von fünf Jahren nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (3 K 34/09 (1))

Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13a ErbStG von Todes wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 1087/09)

Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2003 bis 2006 vom 11.3.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 3.6.2009 werden aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 1417/09)

Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines Gewerbesteuermessbetrags-Bescheids für die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer...

1. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2002 vom 17.6.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 19.7.2009 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (2 K 1231/08)

Zur Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber dem Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren betreffend sog. Neuerwerb des Gemeinschuldner...

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der Gemeinschuldner aus nichtselbständiger Arbeit gegenüber dem Treuhänder festgesetzt werden durfte. Mit Beschlüssen des [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 1466/06)

Präferenzrecht; Warnhinweise der Kommission im Amtsblatt der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht wegen zu Unrecht ausgestellter Präferenznachweise Zoll für Zucker nacherhoben hat. Im [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 3602/06)

Entstehung von Einfuhrabgaben aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Der Kläger handelt mit Gebrauchtwagen und ist seit ... Inhaber [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 3339/09)

Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Streitig ist im zweiten Rechtszug der Zufluss von Zinsen in Höhe von ... DM. Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.10.2009 (8 K 957/09)

Grobes Verschulden an der nachträglichen Erklärung von Erhaltungsaufwand für eine vermietete Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung berücksichtigen und deshalb einen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 4127/07)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Schlachtnebenprodukten

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Steuersatz auf die Umsätze mit getrockneten, als Tierfutter verwendeten Schlachtnebenprodukten (v.a. Schweineohren) anzuwenden ist. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 2724/06 F)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 und der Einspruchsentscheidung vom 6.06.2006 wird der vortragsfähige Verlust auf [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3043/08)

Aufwand für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 14. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 151/07)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Im Frühsommer 2003 lagerte sie für die Firma A KG (GmbH & Co), X-Straße, ... Hamburg - im Folgenden: Firma A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 36/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus Bulgarien in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 129/07)

Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Nacherhebung des Zollwertes wegen nicht erfasster Kosten von Umschließungen zulässig ist. Mit ergänzender Zollanmeldung vom 07.08.2003 meldete die Klägerin Konserven aus China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2009 (4 K 166/08)

Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führte im Frühjahr 2003 Gemüsekonserven aus China in die Gemeinschaft ein. Die Umschließungen für diese Konserven - scil. [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3941/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen Kapitalzuführungen

1. Die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) im Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 26.1.2005 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen auf 90.308 DM herabgesetzt wird. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 939/07)

Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist die Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 KStG. Die Klägerin war Inhaberin der Geschäftsanteile an der A GmbH. Die Anteile (Stammkapital [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (17 K 1039/08 F)

Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldzinsen zur Finanzierung des Erwerbs von Schachtelbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien des Umlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur nach Maßgabe des § 3 c EStG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2009 (4 K 174/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2009 (8 K 3437/07)

Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer KG auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer den laufenden Gewinn der KG oder lediglich den Veräußerungsgewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2009 (2 K 429/08)

Kindergeld: Berücksichtigung der Beiträge des Kindes zur VBL

Die Parteien streiten, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter T, geboren am 28. Juni 1984, auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 446/09)

Unzulässigkeit einer Klage gegen Einkommensteuerfestsetzung auf Null

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aberkennung von erklärten und zunächst veranlagten Verlusten durch einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (6 K 1615/06)

Margenbesteuerung bei Reiseleistungen an Vereine, Schulen und Universitäten

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder Margenbesteuerung unterliegen und ob die an Schulen erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei sind. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.10.2009 (6 K 123/09)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommen- steuer veranlagt. Sie sind leibliche Eltern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (4 V 2569/08)

Kein Drohen von Vollstreckung bei bloßem Ersuchen an andere Behörde

I. Der Antragsteller bezog für seinen am 1. Juni 1981 geborenen Sohn A zunächst Kindergeld. Mit separaten Bescheiden vom 15. August 2008 hob die Antragsgegnerin die Kindergeldfestsetzung für die Kalenderjahre 2005 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4251/08)

Vergütung für Einräumung eines Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke kein Aufgabegewinn, wenn nach Ablauf des Vertrags eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vergütung für die Einräumung eines einfachen, räumlich und zeitlich unbegrenzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (4 K 16/09)

Energiesteuerrecht: Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger betrieb eine Tankstelle. Anlässlich einer am 05.10.2007 durchgeführten Treibstoffkontrolle wurden von den in den hier festgestellten Tanks (1 x [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4308/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des Wohnungseigentums als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die von der X Sammelstiftung, Zürich, an die Klägerin ausgezahlte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 50/07)

Nachweis der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers nach DBA-Schweiz; Reduzierung des Beweismaßes aufgrund unverschuldeter Beweisno...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 1. Juli 2009 wird die Einkommensteuer der Kläger für 2004 in der Höhe festgesetzt, die sich bei Anwendung der Splittingtabelle ergibt, wenn das zu versteuernde Einkommen mit einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (3 K 2172/09)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2009 (4 K 855/06 E)

Ermäßigter Steuersatz nach § 34c Abs. 4 EStG im VZ 1999; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; Verstoß gegen den Gleichheitssatz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 34 c Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen im Wirtschaftsjahr 1998/1999 erzielten Gewinn zu gewähren ist, soweit er auf Einkünfte des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 22.10.2009 (10 K 1476/09)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung 2006. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Für seine Tätigkeit steht ihm ein Dienstwagen zur Verfügung. Bis zum 30.06.2006 fuhr er einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2009 (7 K 1346/08)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1979 für die Zeiträume vom 30.08.1988 bzw. 14.09.1988 bis 30.07.1996 innerhalb der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist an der Fa. 1 , Schweiz, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (13 K 40/06)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den Haushalt der Eltern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der ledige Kläger ist Dipl.-Ing. (FH); er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wird zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 1174/08)

Kein Vorsteuerabzug eines Vereins hinsichtlich der für den ideellen Bereich bezogenen Eingangsleistungen; Volle Zuordnung von teils...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern auf bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen in voller Höhe abziehen kann. Der Kläger ist ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (8 K 421/09)

Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA über den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts; Herabsetzung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen verbunden mit einem Schätzungsbescheid festgesetzten Verspätungszuschlag nach dessen Änderung aufgrund einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 1478/08 GE)

Anwachsung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters; Abgrenzung zum Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer; Anwachsung; GbR-Gesellschafter;...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.07.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 01.04.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Mit notariellem Vertrag vom 20.02.2003 (UR-Nr. 1/03 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2009 (6 K 2118/07)

Abschreibungen für Altanlagen der Wasserversorgung durch Betrieb gewerblicher Art

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist im Rahmen der Bescheide über die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.10.2009 (1 K 127/05)

Zulässigkeit einer durch Sammelbuchung eingebuchten Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter bei Dokumentation der einzelnen...

Abweichend von den geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden für 2000 vom ... September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... Februar 2005 ist bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 K 3109/07 H(L))

Abhängigkeit der Haftungsschuld von der Jahreslohnsteuer; Lohnsteuerhaftung; Scheinselbständigkeit; Leistungsbeziehungen; Haftungsschuld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Sie haben ihren Geschäftssitz in W. Alleinige Gesellschafter sind jeweils Herr A und [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1319/06)

Keine gesonderte Feststellung bei Identität von Wohnsitzfinanzamt und Betriebsfinanzamt zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums;...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 6/10 und der Beklagte zu 4/10. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 30359/06)

Keine Betriebsstätte ohne Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten; Zum Verhältnis von Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die für die Streitjahre festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge nach den §§ 28 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), §§ 185 ff. der Abgabenordnung (AO) zu zerlegen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 292/04)

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen; Geschäftsbesorgungsleistunge...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt X (§ 2 [...]