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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2009 (1 K 1493/08)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat. Die Klägerin hat den Sohn M, geboren am 24. September 1990 und C, geboren am 19. Oktober 1996. Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 694/07)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer im Sinne von § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma X GmbH & Co. KG in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 37,5 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (10 K 282/06)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer stillen Beteiligung des GmbH-Gesellschafters am Unternehmen der GmbH im Wege der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (10 K 206/07)

Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Containern (Leasing) als sonstige Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10. November 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2007 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der sonstigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2009 (7 K 864/07)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs wegen Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen der Kläger durch den Beklagten zu Recht gekürzt wurde. Die verheirateten Kläger wurden in beiden Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (7 V 1518/09)

Auswirkung der Rücknahme des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren auf das Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsbehelf;...

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Hauptsache, nämlich das Begehren der Antragstellerin (Astin.) auf Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, erledigt ist. Die Astin. wurde von dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (6 K 315/07)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung des einzigen Grundstücks eines vermögensverwaltenden Grundstücksunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns bzgl. der Veräußerung des einzigen [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 548/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 547/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 549/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 20.11.2009 (6 V 1254/09)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf AdV gem. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) seit April 2007 anhängigen Einspruchsverfahren, ob die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 2456/08)

Berufsausbildung während eines Urlaubssemesters

Streitig ist, ob sich der Sohn des Klägers J in der Zeit vom 1. April 2007 bis 29. Februar 2008 in Berufsausbildung befunden und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers J, geboren am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (VII 141/06)

Versteuerung von sich aus fiktiven Rechnungen ergebenden vGA

Streitig ist, ob der Kläger sich aus fiktiven Rechnungen ergebende verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - sowie Einkünfte aus einer verdeckten GmbH-Geschäftsführung zu versteuern hat. Der Kläger gründete mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (V 289/05)

Wirksame Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

Der Kläger, der als angestellter Internist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, wurde in den Streitjahren aufgrund gemeinsam abgegebener Einkommensteuererklärungen mit seiner damaligen, als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (5 K 1593/08)

Ausübung des Wahlrechts auf Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen

Streitig ist die Frage, ob der Antrag nach § 13 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach Durchschnittssätzen) rechtzeitig gestellt wurde. Der Kläger ist ledig und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1384/09 EZ)

Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienhaus; Eigenheimzulage; Niederlande;...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat. Der Kläger war in den Streitjahren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2009 (6 K 4167/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vom Aufsichtsrat unter Verstoß gegen die Organzuständigkeit...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL hat der 6. Senat des Finanzgerichts München ... am 19.11.2009 beschlossen 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten .... I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wurde mit notariellem [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2009 (8 K 1089/06 E)

Aufwendungen für die Beheizung des Denkmals

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Beheizung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten, in die Denkmalliste eingetragenen Schlosses, soweit diese im Interesse der Denkmaleigenschaft des Gebäudes entstehen. [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2009 (5 K 1299/05)

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch ausrüstenden Fernmeldeelektronikers ohne Ingenieursstudiu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den vom Kläger (Kl) in den Streitjahren erzielten Einkünften [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2009 (3 K 266/08)

Häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte Fahrten eines Schiffslotsen zwischen seiner Wohnung und dem Lotsbezirk als Fahrten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 24. April 2008 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2008 sind die Einkommensteuer 2003, die Zinsen zur Einkommensteuer 2003 und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 85/08)

Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

Streitig ist die Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1991 bis 1995 aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung gemäß § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden gemäß § 26 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 309/07)

Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahre 2005 (Streitjahr) für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. Dezember 2004 nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (8 K 8051/08)

Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eigentümer eines in M im O-Weg belegenen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem im Jahr 1926 errichteten Zweifamilienhaus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 127/07)

Lohnzufluss im Rahmen eines Vorstandsbeteiligungsmodells

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19 a EStG a. F. zugeflossen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2009 (7 K 3041/07 G,F)

Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei Angehörigen-Ausbildungsdienstverhältnis; Freiberufliche...

Die Bescheide für 2000, 2001 und 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Ergänzungsbescheide nach § 179 Abs. 3 AO zu den gesonderten Feststellungen der Gewinne 2001 und 2002 werden ersatzlos aufgehoben. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 2836/06)

Keine Hinzurechnung von Zuführungsbeträgen zur Rekultivierungsrückstellung als Pachtzinsen zum Gewerbeertrag

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide für 1999 bis 2003 vom 22. April 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2006 werden die hinzugerechneten Miet- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 147/08)

Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Die Beteiligten streiten über den Abzug französischer Betriebsstättenverluste. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH weltweite Speditionsgeschäfte, Schiffsmaklerei, Schifffahrtslinien ohne eigene Schiffe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (6 K 90/08)

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Umsätze und Gewinne eines Taxiunternehmens geschätzt werden dürfen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und (gegebenenfalls) in welcher Höhe der Beklagte die Umsätze und Gewinne des Klägers schätzen durfte. Der Kläger ist Kaufmann. Er betrieb in der Zeit vom ... bis zum ... als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 100/07)

Teilwertabschreibung auf Brennrechte

Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Bilanzstichtag und in welcher Höhe Teilwertabschreibungen auf Brennrechte zulässig sind und ob der Wegfall von Verbindlichkeiten erfolgswirksam zu berücksichtigen war. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 K 39/04)

Abspaltung eines Buchwertes für Rübenlieferrechte vom Pauschalwert des § 55 EStG; Rübenlieferrecht; Abspaltung; Buchwert; Pauschalwer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Streitjahr 1989 im vereinbarten Kaufpreis ein Kaufpreisanteil für mit übertragene betriebsgebundene [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (11 K 185/09)

Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2009 (3 K 242/09)

Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen durch an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmenden Soldaten auf Dienstreise

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf 1.039,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3804/07)

Vorsorgliche StraBEG-Erklärung nicht rücknehmbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Steuerfestsetzung durch eine strafbefreiende Erklärung zutreffend auch Sachverhalte umfasst, deren Normal-Besteuerung [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3580/09)

Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2003 vorliegen. Am 10. März 2004 reichte die im April 2005 geschiedene damalige Ehefrau des Klägers ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (15 K 12031/08)

Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde; Schätzungsbefugnis; Finanzamt; Finanzbehörde; Ordnungsgemäße Buchführung

Streitig sind Hinzuschätzungen im Anschluss an Außenprüfungen. Der Kläger betreibt eine Kfz-Repraturwerkstatt mit Gebrauchtwagenhandel. Als ständige Arbeitskräfte beschäftigte er einen Kfz-Meister und einen ungelernten [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2009 (2 K 2101/05)

Gewinnanteil überschreitende Entnahmen eines GbR-Gesellschafters als Betriebsausgabe; Änderung des Klageantrags von abweichender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 1989 kamen der Kläger, Steuerberater und Rechtsbeistand, und der am ... September 2003 ohne Erben - die Erbschaft wurde von den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 121/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Spargeltabletten

I. Die klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einreihung von Spargeltabletten in die Kombinierte Nomenklatur (KN). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 553/04)

Vergütung von Mineralölsteuer; Nachweis des Jahresnutzungsgrades

1. Unter Änderung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Fassung der Ein spruchsentscheidung vom 6. Oktober 2004 wird die Vergütung der Mineralölsteuer 2003 auf 63.881,39 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2009 (14 V 2365/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma R GmbH (GmbH) in Haftung genommen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2009 (12 K 185/09)

In der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG erstmals auf den Veranlagungszeitraum 2007 betreffende...

Streitig ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 - JStG 2007 (BGBl. I 2006, 2878) - (im Folgenden: EStG), der sich mit den Voraussetzungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (5 K 3027/07)

Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil; Vermietung und...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob und in welcher Höhe das Finanzamt berechtigt war, Werbungskosten bezüglich der an die Mutter vermieteten Dachgeschosswohnung wegen verbilligter Überlassung zu kürzen. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2009 (10 Ko 1382/08 KF)

Beratungshilfevergütung im Einspruchsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG; Bemessung der Auslagenpauschale;...

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld für den Monat [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2466/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzogener Branntweinsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2210/06 E)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen; Schenkungen zwischen Ehegatten; Veräußerung durch den unentgeltlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von Aktien durch den Kläger das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem von den Vertragsparteien vereinbarten [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ko 1557/09)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes; einfache steuerliche...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 7. September 2009 gegen den ... Kostenansatz der Landesjustizkasse Chemnitz vom 26. August 2009 (KSB ...) wird in Höhe von EUR ... angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2009 (6 K 455/09)

Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person; keine Tarifbegünstigung einer zu geringeren Jahreseinkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG für in Sonderbetriebsvermögen einer GbR eingelegten Gebäudeteil, welcher zuvor dem Einzelunternehmen...

1. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt oder zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 7. September 2004 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 961/06 F)

Auflösungsverlust aus wesentlicher Beteiligung und Halbabzugsverbot

Unter Änderung des Bescheids vom 17.6.2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2006 wird die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.2004 dergestalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]