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BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (X S 24/10)

Darlegungsanforderungen bei einer Anhörungsrüge

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (3 K 2555/09)

Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2009 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid vom 18. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2009 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1121/07)

Keine Stromsteuerfreiheit für während der Revision eines Kraftwerks verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Stromsteuer geworden ist. Die Klägerin betreibt mehrere X-kraftwerke (X), in denen sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 216/10)

Umsatzsteuer 2007: Option zur Regelbesteuerung

Der Kläger war seit dem 1.7.2004 mit dem Handel mit Telekommunikationszubehör und Frankatourware unternehmerisch tätig. Gegenüber dem Beklagten gab er im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.7.2004 an, die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2010 (2 BvR 367/07)

Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Erfassung einer Vermögensmehrung nach Leistung der Einkommenssteuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen der NATO als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 2450/09)

Pauschaler Abzug von Wareneinkauf bei Schrotthändlern

Der Kläger betreibt einen Schrotthandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Für die Jahre 2001 bis 2003 war in 2005/06 eine Außenprüfung durchgeführt worden, deren Ergebnis im Prüfungsbericht vom [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2010 (I ZR 5/09)

Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Bindung einer Beratung an eine Vereinsmitgliedschaft in einer allein auf sein Bestehen hinweisenden...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine. In [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2010 (1 K 1503/08)

Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; Neuheit einer dem Sachbearbeiter aus der Bearbeitung eines anderen Steuerfalls...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anfechtung eines Änderungsbescheides, mit dem der ursprüngliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1643/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Klägerin ist Autohändlerin. Sie verkaufte im Dezember 2005 10 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 35.000,00 EUR an die Firma C (Inh. P. R., Anm. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 188/10)

Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China

1. Unter Aufhebung des Steuerbescheids vom 6. November 2002 sowie Änderung der Steuerbescheide vom 17. Mai 2001 und 3. Januar 2002 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1644/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger ist Autohändler. Er verkaufte am 6. Dezember 2005 13 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 46.150,00 EUR an die Firma C (Inhaber P. R., Anm. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 154/09)

Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen; Schätzung; Umsätze; Bordellbetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren Umsätze aus ihrer Tätigkeit in einem Bordell erzielt hat. Die Klägerin ist ledig und Mutter einer Tochter. Sie erhielt in [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2010 (14 V 2289/10)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 3419/08)

Stromsteuerentlastung für keramische Waren bei Herstellung von Graphitelektroden für Lichtbogenöfen der Stahlindustrie

1. Das HZA wird verpflichtet unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 24. September 2008, der Klägerin Stromsteuer i.H.v. ... EUR für den Zeitraum August bis Dezember 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 K 3882/09)

Aufwendungen einer Musikerin für ein Übezimmer

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.11.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2009 geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (I R 61/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs eines Versicherungsunternehmens i.S.d. Aktivitätsklausel...

I. Streitpunkt ist die Hinzurechnung von Einkünften einer irischen Tochtergesellschaft nach Maßgabe der §§ 7 ff. des Gesetzes über die Besteuerung von Auslandsbeziehungen i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2566/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf die gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz erhobenen formellen und materiellen [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2648/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

FG Münster - Urteil vom 13.10.2010 (7 K 4838/08 E)

Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten mit dem...

Streitig ist, ob der Beklagte Änderungsbescheide nach § 129 bzw. § 173 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (VI R 38/09)

Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Einkommenssteuerrecht...

I. Die 1930 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielt neben Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. Sie ist seit 1999 in psychiatrischer Behandlung. Im Anschluss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2010 (15 K 2712/10 E)

Altersentlastungsbetrag: Nichtberücksichtigung durch Steuerabzug abgegoltener Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a des Einkommensteuergesetzes –EStG-. Die Kläger sind zur [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (I R 79/09)

Möglichkeit der Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) streiten über zwei Fragen: Zum einen wird darum gestritten, ob die Klägerin eine Rücklage für [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2010 (VI R 12/09)

Einbeziehung eines nachträglichen Einbaus einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug als Sonderausstattung;...

I. Streitig ist, ob Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung einzubeziehen sind. Die Klägerin und [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (2 BvL 59/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3, § 10d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/2002 - EStG - mit dem Grundgesetz, [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 176/09)

Anwendung der allgemeinen, für die Beurteilung der Wissenschaftlichkeit einer Tätigkeit geltenden Grundsätze auf die Katalogberufe...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) der deutschen Einkommensteuer unterliegen und ob sie nach dem in den Streitjahren (1996 und 1997) geltenden Abkommen [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 62/10)

Erforderlichkeit der Unterscheidung einer am Sonnabend eingeworfene Postsendung von den erst Montags eingelieferten Sendungen zur gesonderten...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. Das [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 190/09)

Beurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrer Gesellschafterin steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 70/10)

Vereinbarkeit einer Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem eigenen Gewinnstreben der Kapitalgesellschaf...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen sind nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von grundsätzlicher Bedeutung. a) In [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 45/10)

Beurteilung der Zahlung von Nachtzuschlägen, Sonntagszuschlägen und Feiertagszuschlägen an einen Gesellschaftsgeschäftsführer...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (V B 134/09)

Verbindung der Berufung des Steuerpflichtigen auf Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz Fehlens der Voraussetzungen im Billigkeitswege...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob die Vorlage eines deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 1/10)

Forderungsverzicht einer Kapitalgesellschaft gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d....

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem entscheidungserheblichen Rechtssatz des Senatsurteils vom 14. September 1994 I R 6/94 (BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89) abgewichen (§ 115 [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 12/07)

Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung...

§ 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I B 82/10)

Erwerb und Veräußerung einer Vorratsgesellschaft als Eigenhandel i.S.d. § 8b Abs. 7 S. 2 Körperschaftsteuergesetz i.d.F.d. 15.10.2002...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2006 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) ermitteln durfte. Die Klägerin ist eine im Jahre 2001 gegründete [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I R 59/09)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1990 eine Hochschule, die im Jahr 1994 als private Fachhochschule staatlich anerkannt wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 86/08)

Einkommenssteuerpflichtigkeit eines in Deutschland wohnhaften und in der Schweiz als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft arbeitenden...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1999 bis 2001) Grenzgänger im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2010 (4 K 1629/09)

Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung für eine spätere Tätigkeit als Missiona...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn J. für den Zeitraum Juni [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 99/09)

Einordnung der Vergabe von Eintrittskarten für eine von einer GmbH selbst organisierte Veranstaltung an bestimmte Kunden als Geschenk...

I. Streitpunkt ist, ob Aufwendungen einer GmbH in Zusammenhang mit Einladungen zu ...-Veranstaltungen nichtabzugsfähige Betriebsausgaben sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 64/09)

Behandlung des zugeführten und des bisherigen Aktivvermögens jeweils durch Ansetzen mit dem Teilwert; Sachlicher Zusammenhang zwischen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, die 1999 gegründet wurde. Aktionäre waren zunächst fünf natürliche Personen. Gegenstand des Unternehmens war bis zum 21. August 2002 (Streitjahr) die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2010 (I R 17, 18/10)

Steuerliche Auswirkungen einer Herabsetzung des Gehalts des (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführers mit Blick auf ein Versorgungsverspreche...

I. Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Gehalts des (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführers mit Blick auf ein Versorgungsversprechen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (15 Ko 2438/10 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA; Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Streitig ist, ob auf die nach dem [...]

BVerfG - Urteil vom 11.10.2010 (2 BvR 1710/10)

Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot...

1. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (IV B 46/10)

Veräußerungsabsicht eines Miteigentümers an einem in eine gewerblich geprägte Grundstücks-KG eingebrachten Grundstück als Zuordnungskriterium...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb 1994 ein mit einem Hochregallager bebautes Grundstück und vermietete dieses zunächst an verschiedene Unternehmen. Im Juni 1996 schloss der Kläger mit der A-AG einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (II B 18/10)

Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Wortwahl Feind eines Richters in einem Telefongespräch gegenüber einem Prozessbevollmächtigten;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der vom Gesetz [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (II B 111/10)

Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses zur Abgrenzung der Wahrnehmung eigener oder fremder Rechtsangelegenheiten

I. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schriftlich zu ihrer Vertretung im Einspruchsverfahren bevollmächtigte H-GmbH legte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 Einspruch gegen insgesamt 16 an die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2010 (16 K 219/10)

Steuerfreie Verpachtung eines Grundstücks mit aufstehenden Obstbäumen; Umsatzsteuer; Steuerfreie Verpachtung; Grundstück; Obstbäum...

Der Kläger war mit einem gewerblichen Gartenpflegebetrieb und einem Obstanbaugebiet unternehmerisch tätig. Mit Vertrag vom 08.04.2001 verpachtete er die Grundstücke seines Obstanbaubetriebes einschließlich der [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2010 (VII B 66/10)

Fristgerechter Antrag bei Absendung eines Antrags auf Festsetzung einer Steuer zum Zweck der Erstattung oder Steuervergütung durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Kalenderjahr 2007. Ausweislich [...]

EuGH - Urteil vom 07.10.2010 (Rs. C-222/09)

Mehrwertsteuer; Begriff der ,Leistungen von Ingenieuren i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 77/388/EWG; Kronospan Mielec sp....

Tenor: Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1295/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1298/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die während der Dauer des Klageverfahrens durch [...]