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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1298/09 L)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1298/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die während der Dauer des Klageverfahrens durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1297/09 L)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1297/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am fand anlässlich des Firmenjubiläums der 'A'-AG in 'B' eine Betriebsveranstaltung statt, an der Arbeitnehmer der [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II B 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren; Folgen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2010 6 KO 1337/10 die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die im Verfahren 6 K 1859/09 erstellte Kostenrechnung [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II E 6/10)

Erhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX B 132/10)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde i.R.v. Streitigkeiten über Kosten und Streitwertfestsetzung eines Verfahrens

Die (als nichtförmliche 'Sachaufsichts-/Verwaltungsbeschwerde' bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil unstatthaft. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde in Streitigkeiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (IX B 83/10)

Bindung einer Finanzbehörde wegen bisheriger Hinnahme der Berücksichtigung von Verwalterverträgen für künftige Steuerabschnitt...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II S 26/10 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins;...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
FG München - Urteil vom 07.10.2010 (15 K 3677/08)

Keine gesonderte Berücksichtigung der Entschädigung eines Land- und Forstwirts aus einer Brandschadensversicherung beim Durchschnittssatzgewinn...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 31. Januar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass neben den bereits berücksichtigten laufenden [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 637/09)

Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten darüber, wann die Ausbildung des Kindes beendet wurde, wenn es vor Ablegung der letzten Prüfungen [...]
EuGH - Urteil vom 07.10.2010 (Rs. C-382/09)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung weder aus Moldawien noch aus Marokko stammender nicht überzogener oder nur verzinkter Kabel und...

Tenor: 1. Der mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführte Integrierte Tarif der Europäischen [...]
EuGH - Urteil vom 07.10.2010 (Rs. C-53/09)

Mehrwertsteuer; Besteuerungsgrundlage bei Verkaufsförderungssystemen [Kundenbindungsprogramme]; Besteuerung der Zahlungen des Programmmanagers...

Tenor: Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 43/08)

Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

I. Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 zulässig ist. Das Finanzamt A III erließ am 5. Dezember 2006 Umsatzsteuerjahresbescheide für [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2010 (4 V 1489/10)

Verlustausgleich bei unterjähriger Anteilsübertragung; Anteilsübertragung; Gewinnverrechnung; Unterjähriger Beteiligungserwerb;...

1. Die Vollziehung des Bescheides zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2009 vom 03.03.2010 wird insoweit aufgehoben, als über einen [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 4/10)

Gefahr von Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen als Voraussetzung einer Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter (Kläger) ist ein in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins bestehender Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Er [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 17/09)

Verpflichtung des Finanzamts zur Festsetzung von aus entgeltlichen Leistungen einer Ärztin bei Schönheitsoperationen enstandener...

I. Strittig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Umsatzsteuer, die für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen Entgelt durchgeführte Schönheitsoperationen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 1663/07)

Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG in Haftung genommen wurde. Der am 8. Dezember 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin, einer Sparkasse, mehrere Konten, die am Todestag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (5 K 5230/07)

Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war beim Ingenieurbüro X in M als technischer Leiter angestellt und hatte seinen Wohnsitz in M. Die Lebensgefährtin des [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2010 (13 K 716/09)

Wiederzulassung zum Steuerberater in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens; Steuerberater; Wiederzulassung; Insolvenzverfahren;...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer vorliegenden Klage ihre Wiederbestellung als Steuerberaterin. Mit Schreiben vom 14.09.2004, bei der beklagten Steuerberaterkammer am 20.09.2004 eingegangen, verzichtete die Klägerin auf [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 12/10)

Steuerfreiheit der Verpflegung von Seminarteilnehmern bei nur geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Berufsverband für Unternehmer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner Satzung fördert er die Aus- und Weiterbildung der selbständigen Unternehmer, [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2010 (II S 8/09)

Eingriff des in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwangs in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositione...

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 30. Januar 2009 in dem Verfahren II B 164/08 eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen fehlender Statthaftigkeit sowie Nichtbeachtung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1294/09 L)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Arbeitgeberin durch Lohnsteuernachforderungsbescheide; Zuwendungen; Betriebsveranstaltung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2010 (2 V 802/09)

Zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus fehlerhaften Rechnungen; Zur Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung; Zur Beweislast...

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, aus Rechnungen des A B gesondert ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abzuziehen. Der Ast ist Geschäftsinhaber der Firma Z [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2010 (14 K 86/06)

Keine Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Übernahme von Verbindlichkeiten einer aufgelösten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 2. Oktober 1979 errichteten Firma ... A [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (I R 12/09)

Abänderung eines die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide ändernden und die Revision hinsichtlich der Gewerbesteuermessbeträge...

I. Der beschließende Senat hat einer Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen ein deren Klage abweisendes Urteil teilweise stattgegeben; die von der Klägerin angefochtenen [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2010 (5 K 1818/08 U)

Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; Preisvergünstigung; Leistungsgegenstand; Leistungsaustausch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden der [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 31/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu je 1/2 Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in X. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. September 2006 veräußerten sie dieses [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (X S 25/10)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 31. Mai 2010 hat der Senat in dem Beschwerdeverfahren X B 94/10 die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin und Beigeladenen (Antragstellerin) gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) mangels [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (V B 10/10)

Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, da die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2010 (VI R 15/08)

Steuerpflichtigkeit von Tagegeldern im Hinblick auf eine Beitragserbringung durch den Arbeitgeber an eine Invalidenversicherung

I. Streitig ist, ob 'Taggelder' aus einer schweizerischen Invalidenversicherung für einen Grenzgänger der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in Deutschland. Er [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09)

Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
EuGH - Beschluss vom 06.10.2010 (Rs. C-487/09)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung zur Verhinderung der Steuerumgehung bei Übertraung von Wertpapieren...

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und insbesondere deren Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a stehen einer Regelung eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2010 (9 K 199/08)

Eigenheimzulage: Unentgeltliche Weiternutzung einer Immobilie durch die bisherige Eigentümerin

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 2006. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2005 erwarb der Kläger von seiner Mutter ein Einfamilienhaus in U. Bis zum Eigentumsübergang nutzte die Mutter des [...]
FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 4036/08)

Keine Erstreckung der Zurückweisung wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen auf Empfangsvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 6 % und der Kläger zu 94 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]
FG Köln - Urteil vom 06.10.2010 (13 K 4188/07)

Due Dilligence-Kosten als Anschaffungsnebenkosten

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob Beratungskosten als Nebenkosten der Anschaffung zu aktivieren oder sofort abziehbare Betriebsausgaben sind. Die Klägerin ist eine in den achtziger [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 73/09)

Teilweise Berücksichtigung des Einheitswerts i.S.d. § 48a Bewertungsgesetz (BewG) intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis 31. Dezember 1998 auf eigenen Grundstücken eine Baumschule. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1998 verkaufte er alle Pflanzenbestände an eine GmbH, die ihrerseits zum [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]
FG München - Beschluss vom 06.10.2010 (14 V 2247/10)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Ablehnung einer Stundung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Die Firma ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Mit [...]
FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 925/09)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Erstattungsanspruch der Familienkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....02.1996 geborenen H. Von September 1995 bis Juni 1998 besuchte die Klin das Pädagogische [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3718/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger Fliesenleger im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder 'E' (geboren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (IV ZR 30/10)

Rücktrittsmöglichkeit eines mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbundenen Erbvertrages bei Verpflichtung des Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Januar 2010 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (IX S 7/10)

Beweiswirkung eines Sitzungsprotokolls hinsichtlich behaupteter Verfahrensverstöße

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (V S 17/10 (PKH))

Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 15. Juli 2010 6 K 616/01 und begehrt für die Rechtsverfolgung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH). [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (X B 72/10)

Notwendigkeit der buchmäßigen Nachvollziehbarkeit einer Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetzes a.F. (EStG a.F....

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2010 (X S 27/10)

Notwendigkeit einer besonderen Begründung für die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerfestsetzungen; Zuständigkeit des...

I. Mit Urteil vom 30. März 2010 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2010 (4 K 154/09)

Begriff für eigene Zwecke in § 10 StromStG;- schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Korrektur eines Steuervergütungsbescheides durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 4223/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; Anspruchsausschluss; Polnische Sozialversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte erstmals im April 2008 bei der Beklagten –'...'– die Gewährung [...]
FG Münster - Urteil vom 05.10.2010 (13 K 3807/06 F)

Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Streitjahr 2002 eine gegen die Klägerin wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen festgesetzte Geldbuße gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2010 (1 K 1577/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Eine Tochter der Kläger, C. S., [...]