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BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (IX B 84/10)

Vermietungsabsicht innerhalb eines fraglichen Zeitraumes bei unterlassenen baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Vermietbarkei...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 2009 IX R 54/08 (BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124; § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (VI B 52/10)

Behandlung aller Kraftfahrzeugkosten eines gehbehinderten, sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind die Merkmale 'G' und 'aG' eingetragen; der Grad der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 23/09)

Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Erwachsen von Beiträgen in Entgelte...

I. Der Kläger und Revisionskläger, ein Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: der Verein), erhebt gemäß § 4 Abs. 1 seiner Satzung von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe nach Abs. 2 jener Vorschrift vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (5 K 435/06)

Werbungskostenabzug der Behandlungskosten für die Mensendieck-Methode einer an einem Impingement-Syndrom leidenden Berufsgeigerin

Der Bescheid vom 13.5.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.2.2006 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten von 1.287 EUR an Stelle der bisher in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (15 K 261/09)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes; Korrektur; Fehlerhafter Bilanzansatz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Bilanzierungsfehler im Rahmen der Veräußerung eines Teilbetriebs zulasten der Kläger bei der Bestimmung des Buchwerts der veräußerten Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (11 K 47/07)

Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (V B 104/09)

Schutzzweck des § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) bzgl. des guten Glaubens an die Kleinunternehmereigenschaft des Leistenden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, so dass die Revision nur zuzulassen ist, [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 21/10)

Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bilanzänderungen bereicherungsrechtliche Verbindlichkeiten passivieren kann. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1994 bis [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 122/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2a Abgabenordnung (AO) auf nach 1995 entstandene Verluste im Falle...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des durch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2010 (3 V 85/10)

Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen

A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (12 K 266/09)

Zum Begriff des privaten Veräußerungsgeschäftes hinsichtlich eines Grundstücks

Streitig ist der steuerliche Ansatz aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1997 die mit zwei [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2010 (14 K 2094/09)

Antrag auf Erlass von Steuerschulden

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) vom 11. April 2006, mit dem sein Antrag auf Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen abgelehnt worden ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 655/10)

Kein Nachweis der Investitionsabsicht beim Investitionsabzugsbetrag

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 16. November 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2010 wird die Einkommensteuer für 2007 auf 19.812 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 250/08)

Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer Organgesellschaft?

Streitig ist, ob die Tarifbegrenzung des § 32c des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 1996 bis 1998 geltenden Fassung (EStG a. F.) auf das der Klägerin zuzurechnende Einkommen ihrer Organgesellschaften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 312/09)

Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft besteht und ob für Beteiligungen und Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen Einzelwertberichtigungen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10)

Aufteilung des Behindertenpauschbetrags eines Kindes bei getrennter Veranlagung der Eltern gem. § 26a EStG

Die Parteien streiten über die Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der getrennten Veranlagung nach § 26 a EStG. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2010 (4 V 149/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A 30 einen auf die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2010 (11 K 2909/09 E)

Tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld; Aufstockungsbeträge; Transferkurzarbeitergeld;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2010 (14 V 2475/10)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen für andere Landwirte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 10. März 2010 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 3.870,48 EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 10. März 2010 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2010 (10 K 1768/10)

Pauschaler Werbungskostenabzug für Fahrtkosten; keine Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Eintragung von Werbungskosten als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2010 (8 V 1268/10)

Besteuerung von Hebelzertifikaten; Hebelzertifikat; Goldpreis; Unlimited-Turbo-Zertifikat; Knock-out-Produkt; Termingeschäft; Zertifika...

Die Beteiligten streiten darum, ob die für die Anschaffung von 'Unlimited Turbo-Zertifikaten auf den Goldpreis in U.S. $' (A-Zertifikaten) aufgewendeten Beträge nach dem Eintritt des sogenannten 'Knock-out-Ereignisses' [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1396/08)

Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit

1. Die angefochtenen Änderungsbescheide vom 31. Januar 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2010 (1 K 1846/07)

Veräußerungsverluste aus Veräußerung von Arbeitgeberbeteiligung auch dann keine Werbungskosten, wenn im Sperrdepot hinterlegt

Streitig ist, ob Verluste aus dem Verkauf von Aktien, die der Kläger wegen zweier Mitarbeiterprogramme in einem Sperrdepot hinterlegt hatte, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1793/08)

Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ohne Branchenwechsel

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (4 K 110/10)

Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. 1. Der Kläger verlegte im Jahr 2008 seinen Wohnsitz von A, ... / USA (seit ...) nach Deutschland. Dabei meldete er unter Verwendung des [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 3492/09)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei Auslandseinsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der mit einer Spanierin verheiratete Kläger ist Vater der Kinder L, geb. am 21. Juli 2000, und N, geb. am 28. September 2001. Er lebte mit [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 42/08)

Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits bei einem Unternehmensberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Unternehmensberater [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 170/09)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Einlegung eines Einspruchs gegen einen Teil eines Sammelbescheids mit mehreren selbstständig...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger nutzten, zunächst als Leasingnehmer, in [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX B 61/10)

Berücksichtigung der aus einem Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten herrührenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2010 (IX ZR 48/10)

Vertretung eines Gesellschafters durch einen Anwalt bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs mit...

Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, beurkundete 1999 den [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (III R 35/10)

Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine beiden 1993 bzw. 2006 geborenen Kinder in der Zeit von August bis Dezember 2007 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (III R 5/09)

Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine im Jahr 2005 geborene Tochter in der Zeit von Februar bis Dezember 2006 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (IV R 21/07)

Verpflichtung einer GmbH zur Gewinnabführung an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen unter Zurechnung des Einkommens an den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war im Streitjahr 1998 u.a. an der U-GmbH und der B-GmbH beteiligt. Mit beiden Gesellschaften hatte die Klägerin als Organträgerin einen [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (III R 4/09)

Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 62 Abs. 2...

I. Der aus Armenien stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste im Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Zunächst war er faktisch geduldet. Seit April 2006 ist er im Besitz einer [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (III R 74/09)

Berücksichtigung eines Freibetrages für ein Kind im Rahmen der Einkommenssteuererklärung bei zeitweiliger Vollzeiterwerbstätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog zunächst aufgrund einer entsprechend befristeten Festsetzung bis einschließlich Januar 2008 Kindergeld für ihren 1988 geborenen Sohn (S). S beendete am ... Januar [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (V B 67/10)

Vertretung einer prozessunfähigen Partei durch einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 195/09)

Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige oder fehlerhafte Rechtsanwendung im Falle der Zuerkennung einer Einziehungsbefugnis...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2010 (IX ZR 46/10)

Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatergesellschaft

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 3. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (III R 18/10)

Kindergeldabzug wegen Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung...

I. Die 1981 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) absolvierte von Oktober 2000 bis September 2003 eine Ausbildung zur Krankenschwester und stand anschließend in einem [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (VIII B 107/09)

Verfahrensmangel wegen einer unterlassenen Beteiligtenvernehmung des Gerichts

Die Beschwerde ist nicht begründet. Weder weicht das Finanzgericht (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab noch weist das angefochtene Urteil den gerügten Verfahrensmangel auf. 1. Die Revision ist [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (10 K 3172/09)

Kindergeld; keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur Privathaftpflicht-, Hausrats- und Rechtsschutzversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....04.1964 geborenen B. B ist seit Geburt schwerbehindert. Gemäß Schwerbehindertenausweis vom [...]

EuGH - Urteil vom 21.10.2010 (Rs. C-385/09)

Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für vor der Mehrwertsteuerregistrierung...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2010 (6 K 228/08)

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger für Steuerschulden der A AG haftet und zwar nur (noch) in Bezug auf Lohnsteuer für den Monat Februar 2007 in Höhe von insgesamt 14.931,81 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2010 (10 V 3325/10)

Art und Weise der Akteneinsicht; keine Übersendung von Akten in die Büroräume des Bevollmächtigten

Dem Antragsteller wird Akteneinsicht in der Weise gewährt, dass er die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2010 (IV R 6/08)

Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für die von den Feststellungen materiell-rechtlich betroffenen Gesellschafter

I. 1. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Kommanditisten der A-KG, die mit Wirkung vom 15. Dezember 2000 durch Formwechsel aus der A-GmbH hervorgegangen ist. 2. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2010 (IV R 23/08)

Auslegung des Wortes spätestens im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partenreederei. Sie betrieb im Streitjahr (1999) ein Handelsschiff (Baujahr 1985) im internationalen Verkehr, einen sog. Bulk-Carrier, der vor allem zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 885/10 AO)

Erstattung entrichteter Einfuhrumsatzsteuer; Prozesszinsen; Erstattung Einfuhrumsatzsteuer; Zinsanspruch; Vorsteuerabzug; Zinsschade...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Januar 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2010 verpflichtet, 158.651,50 EUR Prozesszinsen zu Gunsten der Klägerin festzusetzen. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.10.2010 (2 BvR 2064/08)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten i.R.d. Veranlagung zur Einkommenssteue...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2010 (I R 62/08)

Möglichkeit des Abzugs eines auf der Bewertung einer stillen Beteiligung am Unternehmen einer Kapitalgesellschaft in der Bilanz einer...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Besteuerung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen Beteiligung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin [...]