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BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 130/09)

Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1979 bis 1999) zusteht. Die Klägerin betrieb in den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.10.2010 (11 V 252/10)

Wahl der Gewinnermittlungsart des inländischen Gesellschafters einer ausländischen bilanzierenden Gesellschaft; Steuerstundungsmodell...

Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller, der als Investmentbanker in leitender Position für eine Bank, die sich insbesondere im Handel mit Gold und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (3 K 1342/09 E)

Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Kapitalanlage i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG...

Strittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihm von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der er beteiligt ist, verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (3 K 1347/09 E)

Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Zuordnung eines Liebhabereibetriebs zur außerbetrieblichen...

Strittig ist, ob die Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihnen von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der sie beteiligt waren, eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (3 K 1239/09 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken; Verdeckte Gewinnausschüttung;...

Der Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 28. Januar 2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt wird, der sich bei Minderung [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 123/09)

Versteuerungspflicht der erbrachten Leistung eines Unternehmers im Falle der Abtretung eines Anspruchs auf eine sich aus Entgelt und...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Anwalt unternehmerisch tätig und versteuerte seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Er trat einen Honoraranspruch gegen Y an die in Großbritannien ansässige X-Ltd [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 48/10)

Vollverzinsung des Liquiditätsvorteils durch die rechtswidrige Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2010 (1 K 4206/08 U)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern; Transfer und Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern; Vorsteuerabzug;...

Die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 23.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2008 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.967.912,34 EUR (2000) und 2.714.948,64 EUR [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2010 (6 K 94/10)

Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung des § 32c EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG 1999) im Falle einer Organschaft. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2010 (4 K 2612/08 E)

Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer Handelsvertretung entstandener Sanierungsgewinn ist nicht gem. §...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, aus Billigkeitsgründen die Einkommensteuer insoweit herabzusetzen, als ein Sanierungsgewinn entstanden ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (5 V 1563/10)

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das FA

Die die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 07. Oktober 2010 (Aktenzeichen: …) wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2010 (Rs. C-175/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; [Keine] Steuerbefreiung für Dienstleistungen der Einziehung und der Bearbeitung von Zahlungen für...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2010 (Rs. C-423/09)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von Knoblauchknollen; Staatssecretaris van Financiën gegen X BV

Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2010 (Rs. C-49/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Säuglingsbekleidung, Bekleidungszubehör...

1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2010 (Rs. C-72/09)

Direkte Besteuerung; Freier Kapitalverkehr; Steuer auf den Verkehrswert einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie; Verweigerung...

Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (III B 175/09)

Einordnung eines Betriebs als Handwerksbetrieb trotz einer Zuordnung nach statischen Kriterien zum Handel; Vorliegen eines Handwerksbetriebs...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 90/10)

NZBKein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebens- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 K 3637/09 F)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Anwachsung auf Körperschaft; Vortragsfähiger...

Der Bescheid auf den 31. Dezember 2003 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes vom 29. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2009 wird dahingehend abgeändert, [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2010 (2 BvR 591/06)

Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 84/10)

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision

I. Der Kläger, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger), ein Diplom-Ingenieur, erhielt 1990 einen Auftrag aus dem Land A. Zur Abwicklung des Auftrags gründete er eine Gesellschaft m.b.H. mit Sitz im Land B [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 K 1712/08 BG)

Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes im Zusammenhang mit der Alterswertminderung nach § 146 Abs. 4 BewG; Alterswertminderung; Bezugsfertigkeit;...

Der Feststellungsbescheid vom 14. November 2007 zum Feststellungszeitpunkt 3. August 2005 sowie der Änderungsbescheid vom 7. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2008 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (1 K 1327/07)

Zolltarifliche Einreihung eines flüssigen Nahrungsergänzungsmittels zur Stärkung der Vitalfunktionen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines flüssigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (6 W 64/10)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Streitwertbeschwerde vom 07. Oktober 2010 als [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 17/08)

Möglichkeit der Beweisführung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder eines Einfuhrdokuments bei einem Abhandenkommen...

I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern (Januar bis Dezember 2000) für eine im Gemeinschaftsgebiet (Belgien) ansässige Unternehmerin. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 35/09)

Vorsteuerabzug bei Erweiterung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines mit Fabrikhallen und einem Wohnhaus bebauten Grundstückes. Die Fabrikhallen und das als Büro genutzte Erdgeschoss des Wohnhauses sind an die R Fahrzeug [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2010 (3 K 81/10)

Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen

A. Der Kläger macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) geltend. I. Der Kläger hat das Grundstück X-Straße (Y-Straße, Z-Straße 1-3, Z-Straße 9 - [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 22/09)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) durch die Lieferung eines Grundstück...

I. Streitig ist, ob aufgrund der Lieferung eines Grundstücks durch den Beigeladenen an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 in der Fassung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2010 (4 K 1962/08)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei einer Betriebsstätte eines Bergwerkunternehmens. Die Firma 1, Stadt 1 , betreibt ein untertägiges Bergwerk für den Abbau von Flussspat und anderen [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (VIII B 44/10)

I.R.d. Abschlusses einer fonsgebundenen Lebensversicherung gezahlte Vermittlungsgebühr als Geltendmachung abzugsfähiger Werbungskoste...

BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (V R 9/10)

Steuerfreiheit einer Portfolioverwaltung mit dem Zweck des Handelns eines Steuerpflichtigen mit Wertpapieren nach eigenem Ermessen...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, erbrachte im Streitjahr 2008 selbst sowie über Tochtergesellschaften, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) Teil [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 7/10)

Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund des Steuerausweises in Rechnungen für Innenleistungen an den Organträger; Berechtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1996 durch einen Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Alleingesellschafter gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 130/10)

Durchführungsbegehren eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft über die Veranlagung zur Einkommensteuer bei bereits eingetretener...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) --als Mitglied einer Erbengemeinschaft der verstorbenen Frau X-- auf Durchführung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.10.2010 (3 U 58/10)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. März 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2010 (II R 37/09)

Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem späteren Ehemann --E-- (Eheschließung am 6. Januar 1997) durch Vertrag vom 2. März 1996 ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII B 64/10)

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit das Finanzgericht im Streitfall davon abgesehen hat, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII S 44/10 (PKH))

Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte unter dem 5. Januar 2005 für die X-GbR die Erteilung eines Abrechnungsbescheids 'aller Steuern', was der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2010 (1 K 46/09)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Pferdezucht

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Pferdezucht. Die Insolvenzschuldnerin (nachfolgend I) betrieb ab 1995 eine Pferdezucht mit etwa 30 Pferden. In den Wirtschaftsjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (7 K 3319/08 GE)

Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb von fünf Jahren kein steuerbarer Gesellschafterwechsel; Grunderwerbsteuer;...

Die Grunderwerbsteuerfestsetzung in Form des Bescheides vom 23.09.2009 wird aufgehoben Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.10.2010 (3 K 646/06)

Vorliegen einer Vermietungsabsicht bei Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige; Mietvertrag; Nahe Angehörige; Vermietung und...

Die Verfahren mit den Geschäftsnummern 3 K 646/06 und 3 K 2511/06 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten der Verfahren hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.10.2010 (1 K 1275/07)

Zum Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids bei Dokumentation auf Rollkarte

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Rechtsstreit betrifft die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2010 (9 K 1022/10)

Hinzurechnung bei sog. Durchleitungsmietverträgen

Die Klägerin wendet sich gegen die bei ihrer Organgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 e Gewerbesteuergesetz (GewStG) vorgenommene Hinzurechnung von Mietzinszahlungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 7 GewStG. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 139/05)

Überentnahme bei Betrieb eines Fitnessstudios und einer Krankengymnastikpraxis; steuerschädliche Verwendung einer Lebensversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 2298/10)

Wirksamkeit einer elektronisch mit qualifizierter Signatur übersendeten Klagerücknahme

Streitig ist, ob eine Klagerücknahme rückgängig gemacht werden kann. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit elektronischem Schriftverkehr vom 4. August 2010 Klage wegen Einkommensteuer 2001 und 2002, [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 7/10)

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Verdopplung der Prüfungsgebühr für kurz vor der Steuerberaterprüfung stehende Kandidate...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit Schreiben vom 26. März 2008 die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2008 beantragt. Nachdem der Kläger --entsprechend der Anforderung des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2010 (VII B 119/10)

Anspruch auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung und auf Zulassung zur Eignungsprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht ist, ist in der Steuerberaterprüfung dreimal (zuletzt im Jahr 1994) gescheitert. Im Juni 2001 schloss [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 1529/10)

Zulassung als Syndikussteuerberater und nebenberufliche Tätigkeit als Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (I B 21/10)

Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bilanzänderungen bereicherungsrechtliche Verbindlichkeiten passivieren kann. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren (1994 bis [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.2010 (Rs. C-97/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiung als Sonderregelung für Kleinunternehmen; Versagung der Steuerbefreiung gegenüber...

1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 50/09)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse i.R. ihrer Verwendung für chemische Reduktionsverfahren; Steuerentlastungsanspruch...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG). Sie stellt u.a. Metallpulver und keramische Pulver her, die als [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2010 (VII R 53/09)

Steuerfreiheit von in Motoren verbrannten Energieerzeugnissen als Probe zu Untersuchungszwecken i.R.d. Besteuerung von Mineralöl;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigt sich mit der Forschung und Entwicklung von Produkten in den Bereichen Schmierstoffe sowie Kraft- und Brennstoffe. Nachdem sie dem Beklagten und [...]