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FG Münster - Urteil vom 04.10.2010 (7 K 4735/07 F)

Nicht abzugsfähige Ausgaben; Geldbuße

Streitig ist, ob die Zahlung einer einem GbR-Gesellschafter auferlegten Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) durch die Gesellschaft zu einer Sonderbetriebseinnahme des Gesellschafters [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2010 (III B 82/10)

Anspruch eines geduldeten Ausländers mit einer Fiktionsbescheinigung auf Kindergeld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Zunächst hielt sie sich im Rahmen des sog. kleinen Asyls (vgl. § 51 des Ausländergesetzes [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2010 (5 V 304/10)

Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbstständige Berater; AdV; Tauschähnlicher Umsatz

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ansatz von Umsätzen aus Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbständige Beraterinnen als tauschähnliche Umsätze. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides gemäß § 89 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin hatte zum 1. Januar 2008 ihre Umstrukturierung zur geschäftsleitenden Holding, welche das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 29/08)

Zahlungen an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG keine Spenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2001 und 2002 erfolgte Zahlungen der Klägerin an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Spenden bei [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2010 (IV R 32/07)

Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a, d, e Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten in der Bilanz zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der K GmbH, die ein ...werk betreibt (im Folgenden: [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2010 (11 K 3544/07 E)

Kosten der Strafverteidigung

Streitig ist, ob Kosten für die Strafverteidigung in einem Verfahren wegen Beihilfe zur durch andere begangenen Steuerhinterziehung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (5 K 2567/06)

Vorsteuerberichtigung; GiG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... AG in ... (im [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (IV R 44/08)

Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung eines Miteigentumsanteils in mehrere Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Gesellschafter sind die Herren X, Y und Z. X ist einzelvertretungsberechtigt. Mit notariellem Vertrag [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2010 (Rs. C-395/09)

Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit der Beibehaltung einer innerstaatlichen Reglung über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei...

Tenor: Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (IX B 66/10)

Zulässigkeit der Revision im Falle einer Rüge der materiell-rechtlichen Richtigkeit einer Entscheidung ohne Herausarbeitung der tragenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (8 K 2608/09 E,F)

Auflösungsgewinn aus Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Auflösungsgewinn; Ausländische Kapitalgesellschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Berechnung des Auflösungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Zusammenhang mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (V B 10/09)

Rechtsbehelfe der Finanzgerichtsordnung und Umdeutung eines unzulässigen in einen zulässigen Rechtsbehelf

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich mit den 'sofortigen Beschwerden' vom 5. Januar 2009 gegen die Nichteinhaltung der Wartepflicht nach § 47 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Bezug auf ihre [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (IV R 28/08)

Inverkehrbringen als Voraussetzung für die Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts Ackerprämienberechtigung im Geltungsbereich...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kaufpreis für den Grund und Boden, welcher unter den Anwendungsbereich der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung fällt, teilweise auf ein eigenständiges [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2010 (5 K 3976/08 E)

Aufwendungen eines Redakteurs für Tages- und Wochenzeitungen nicht abziehbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten. Der Kläger (Kl.), der [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2010 (III R 39/08)

Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen...

A. Im März 2007 ging beim Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für das Streitjahr 2005 ein, mit [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2010 (Rs. C-392/09)

Mehrwertsteuer; Gemeinschaftswidrigkeit einer rückwirkenden innerstaatlichen Regelung über den Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug;...

Tenor: Die Art. 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer rückwirkenden Anwendung einer nationalen [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2010 (Rs. C-581/08)

Mehrwertsteuer; Begriffe des ,Warenmusters und der ,Geschenke von geringem Wert; Unentgeltliche Abgabe von Musikaufnahmen zu Werbezwecken;...

Tenor: 1. Ein 'Warenmuster' im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VII B 45/10)

Berücksichtigung der subjektiven Kenntnis über die Verwirklichung eines Steuertatbestandes bei einer Ermessensentscheidung über...

I. Mit der Begründung, er habe den von ihm mit drei Transporten beförderten Alkohol durch den Austausch des begleitenden Verwaltungsdokuments (Begleitdokument) in Deutschland dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 279/09)

Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid; Lohnsteuerhaftung; Aussetzungszinsen; Lohnsteuerhaftungsbescheid

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) erließ im Jahre 1997 gegen die Klägerin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung einen auf § 42d Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 84/08)

Voraussetzungen für die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 EStG bei Einschiffsgesellschaften - Einschiffsgesellschaft...

Streitig ist die Anwendung des § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt das im deutschen Seeschiffsregister (Nr. __ - Amtsgericht __) eingetragene Frachtmotorschiff (Containerschiff) MS 'W' [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VII B 21/10)

Anforderungen an die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) versandte im April 1999 aus ihrem Steuerlager in Österreich elf Sendungen mit jeweils 18 000 Flaschen Whisky zur Ausfuhr unter Steueraussetzung über Deutschland nach [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VII B 61/10)

Anforderungen an die Inanspruchnahme eines Zuwendungsempfängers im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatte...

I. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vergeblich versucht hatte, bei dem Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Abgabenrückstände in Höhe von über ... EUR zu vollstrecken, [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2010 (VI B 69/10)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei lediglicher Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im konkreten Einzelfal...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Denn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Revisionsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2010 (6 V 1310/10)

Zurückweisung eines Rechtsanwalt a.D. als Bevollmächtigter

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Der Antragsteller [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10)

Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die jeweils [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (XI S 23/10 (PKH))

Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes als steuerfreie Leistung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen der begehrten Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) betreffend [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (VI B 87/10)

Wirksamkeit einer Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den bevollmächtigten Prozessvertreter auch im Hinblick auf eine...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit der beim Bundesfinanzhof (BFH) am 15. Juni 2010 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2010 (4 V 104/10)

Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

I. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Antragstellerin befördert in ihrer Eigenschaft als [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (XI B 74/09)

Unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Rechtsgeschäfts als Grund für den Verzicht auf Aussetzungszinse...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Wird die Beschwerde --wie im Streitfall-- mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, so muss in der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (VI S 6/10)

Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren...

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. März 2010 5 K 1438/09, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung u.a. von Aufwendungen als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 64/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 7 Satz 3, 4 KStG

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG a.F. oder ein Verstoß dieser Vorschriften gegen EU-Recht. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 784/09)

Beerdigungskosten nur teilweise abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 4158/06)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater bei Verletzung der Versicherungspflicht; Kostentragungspflicht des obsiegenden Beteiligte...

1. Der Bescheid vom 29. September 2006 über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 795/07)

Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin eingesetzte Geschäftsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit von seiner Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 246/09)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 2004 [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (IX R 37/09)

Geltendmachung von einem vergeblich geleisteten Kaufpreis als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX B 65/10)

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus für die Revisionszulassung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Art und Weise der Zeugenvernehmung sowie den Inhalt der vorgenommenen [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (VII B 85/10)

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts bei einer Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaf...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 25b i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (VII R 45/09)

Entscheidung über die Qualität eines Flughafens als Zollflugplatz als an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Flugplatz X. Dieser ist vom Beklagten und Revisionskläger (Bundesministerium der Finanzen --BMF--) in die Liste der besonderen Landeplätze gemäß § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (VII B 155/10)

Erstattungsfähigkeit von auf eine Gesamtschuld geleistete Zahlungen durch einen Gesamtschuldner bei späterer Berechnung eines geringeren...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in diesen Veranlagungszeiträumen Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2010 (IX R 42/09)

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für Erhaltungsaufwendungen bei Zuwendung der Aufwendungen an den Steuerpflichtigen durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss im Juni 1999 einen Mietvertrag über eine Altbauwohnung ab. Gegenstand der ab 1. Juli 1999 beginnenden mietvertraglichen Absprache war u.a., dass höchstens 50 [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (X B 42/10)

Kurzfristig angelegte Vermietung einer einzelnen in einer Großstadt belegenen Wohnung an Touristen als gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genannten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (X ZR 57/10)

Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (12 K 478/08: 12 K 479/08)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007; Zeitlicher Anwendungsbereich; Pflichtveranlagun...

Strittig ist, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003, in denen er im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. In keinem der Jahre bezog [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2010 (IX S 10/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels einer neuen Billigkeitsgrundlage sowie eines Zulassungsgrundes mit grundsätzlicher Bedeutung...

I. Anhörungsrüge Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist neben weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen auf die Rüge des Klägers, Beschwerdeführers, [...]