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BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (X B 159/09)

Zulassung einer Revision gegen ein den Zugang eines Einspruchs abweisendes Urteil des Finanzgerichts; Festsetzung einer Einkommensteuer...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) durch den Einzelrichter den Zugang eines Einspruchs für nicht erwiesen erachtet hat. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 27/09)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder ein steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 763/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

1. Der Abrechnungsbescheid vom 17. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 3999/07)

Zollwertminderung wegen Lieferverzug

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Preisminderungen wegen Lieferverzug bei der Ermittlung des Zollwerts eingeführter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung, die der Kläger erhielt, zu steuerpflichtigen Einkünften gehört oder den nicht steuerbaren Vermögensbereich betrifft. Der Kläger beteiligte sich an der A KG als [...]

ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Einsicht in alle im Jahr 2008 mit Arbeitnehmern, mit Ausnahme der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG, abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu gewähren. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (V R 40/09)

Versteuerung von serologischen Untersuchungen am Unternehmensort im Inland durch einen Tierarzt i.R.d. Betriebs eines Labors für biomedizinische...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tierarzt und betreibt im Inland ein Labor für biomedizinische Diagnostik, in dem er virologische und serologische Untersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 51/09)

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (VIII B 159/09)

Ergehen eines sog. Überraschungsurteils als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist zulässig; mit den Beteiligten geht der Senat davon aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Gründe für eine Wiedereinsetzung in die versäumte zweimonatige Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IX B 54/10)

Eintragung in das Handelsregister als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Veranlagungszeitraums bei nachgründenden Verträgen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behauptete Verstoß gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Nach dieser [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (XI R 11/09)

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage nach den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung;...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei Maschinen (nebst Zubehör) an das [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (VIII B 78/10)

NZBVerfahrensmangelAussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor. Zwar kann das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IX B 31/10)

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eines Verstoßes gegen die Grundordnung des [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 188/08)

Umfassung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entstehenden Rechtsanwaltsvergütung...

1. Der Kläger wird, nachdem er seine Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2008 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Klägerin wird, [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 300/09)

Bedürfnis einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 306/09)

Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2001 machte der Kläger Verluste bei den Einkünften [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (2 K 479/07)

Keine Auslegung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als Einspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Ingenieur für Bau- und Ausführungstechnik. Seine Tätigkeit umfasst den Bereich der Baustellenbetreuung. Hauptauftraggeber [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 15/09)

Zurechnung der Leistungen eines Hintermannes für den Strohmann i.R.d. Abgrenzung einer Unternehmerstellung bei der Umsatzsteuerpflich...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ im Anschluss an eine von 1996 --mit Unterbrechung-- bis 2000 durchgeführte Zoll- und Steuerfahndungsprüfung unter dem 13. Dezember 2001 die hier [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 25/08)

Aufrechterhaltung eines falsch begründeten Urteils wegen zutreffendem Tenor

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine ... in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist Organgesellschaft innerhalb eines umsatzsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 466/07)

Aktivierung oder sofortige Abzugsfähigkeit von Zahlungen eines Bundesligafußballvereins für Transferentschädigungen; Provisionen...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1999, 2000 und 2001 und den geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheiden für 2000 und 2001 vom 01. Juli 2004, [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (V R 27/09)

Bestimmung des Leistungsortes für Kontrollleistungen und Überwachungsleistungen eines Unternehmens im internationalen Warenverkeh...

I. Streitig ist der Ort der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2001 erbrachten Leistungen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt nach ihrem Unternehmensgegenstand die Warenprüfung jeglicher Art [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07)

Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten; Vereinbarkeit einer über die Steuerbefreiung nur...

I. Die Revisionsklägerin ist seit Ende 2008 Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die im Jahr 2007 eine Spielhalle mit Geldspielautomaten betrieb. Die GmbH erklärte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (III B 191/09)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels zur Beseitigung eines Schein-Beschlusses

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) bezog für seinen Sohn Kindergeld, das die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) für die Kalenderjahre 2005 und 2006 mit der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 11/09)

Erledigung der Hauptsache bezüglich gegen die Insolvenzmasse gerichteter Steuerforderungen betreffende Rechtsstreitigkeiten bei fehlendem...

I. Der Kläger hat gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 Klage erhoben. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 hat das Finanzgericht (FG) den am 11. Dezember 2008 verkündeten Tenor seines Urteils nach § 107 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV B 18/09)

Kraft Amtes gegebene Beteiligung eines Insolvenzverwalters an einem Beschwerdeverfahren

I. Die Klage des Klägers gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 2001 und 2002 hatte nur teilweise Erfolg. Nach Eingang der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist am ... März 2009 das Insolvenzverfahren über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 1914/08)

Zum Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheids vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2010 (3 K 76/07)

Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung; kein Finanzrechtsweg für Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer am 12. September 2006 beim Kläger vollzogenen Pfändungsmaßnahme. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 987/10)

Kindergeld; Verfristung eines Einspruchs; fehlende Voraussetzung für eine Sachprüfung

Streitig ist zunächst, ob der Einspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2008 verfristet war und damit die Voraussetzung für eine Sachprüfung fehlt. Mit Bescheid vom 17.10.2008 wurde gegenüber der Klägerin die Bewilligung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VIII S 8/10)

Duldungspflicht einer zweiten lückenlosen Anschlussprüfung durch einen Kleinbetrieb bei dem Verdacht der Schikane durch die Finanzbehörden...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) einer Außenprüfungsanordnung, mit der die zweite Anschlussprüfung in Folge bei dem Kleinbetrieb des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09)

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (10 V 309/10)

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2010 (5 K 3252/05)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Veränderung der Beteiligungsverhältnisse

Mit notariellem Vertrag vom 24. März 1999 erwarb die damals als A Grundbesitz KG firmierende Klägerin von der Grundbesitz GmbH & Co. KG den in der Gemarkung von … mit einer Größe von 14.745 qm zum Kaufpreis von 12 Mio. [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VI B 101/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung ohne Prüfung des Grundes und...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil es vorliegend an der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 3482/05)

Ort der Ansässigkeit; Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Vorsteuern gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für die Vergütungsquartale in der Zeit von Juli 2001 bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 5679/04)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; Verhinderung

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis Juni 2000. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Limited mit Sitz in der Türkei. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 278/07)

Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht; Korrektur einer Ausfuhranmeldung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 37/09 R)

Zulässigkeit der Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (I R 16/10)

Abzug finaler Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft im Finalitätsjahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Sie leistete in den Streitjahren 2002 bis 2005 Zahlungen an ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2010 (VII B 153/10)

Anspruch auf Vergütung der im Kaufpreis für gelieferten Kraftstoff enthaltenen Energiesteuer gegenüber einen persönlich haftenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte am 8. und 21. Mai 2008 eine GmbH & Co. KG (KG) mit versteuerten Kraftstoffen. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die A-GmbH und die K-OHG. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2010 (IX R 24/09)

Erhöhung des Kapitals der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft zur...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war neben K zu 50% an der M GmbH beteiligt, deren Stammkapital ursprünglich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (1 K 4021/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die Streitmonate Juli 2007 bis August 2007. Der Kläger erhält durch Bescheid vom 30.6.2007 Kindergeld in hälftiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 232/08)

Korrektur einer Ausfuhranmeldung; Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch das Ausfuhrzollamt

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin ließ im Februar bzw. März 1993 insgesamt 956 Kartons gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 1500 beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 69/09)

Verpflichtung der Erstattungsstelle zur Korrektur einer Ausfuhranmeldung von Amts wegen bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, X-Straße, B (im Folgenden: Firma A) ließ mit Zahlungserklärung vom 8.11.2001 (Nr. ....1) insgesamt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (15 K 4439/06 U)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen. Die Klägerin ist Dipl. Sozialarbeiterin und seit ... im Besitz der vom Deutschen Kuratorium für [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 2523/08)

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2010 (4 K 94/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Klägerin betreibt seit dem Frühjahr 2008 ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage zur Erzeugung der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 2047/08)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 fristgerecht gestellt hat bzw. ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 3123/09)

Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen verschiedener Mitgliedstaaten der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Versorgungsempfänger der Bayerischen Ärzteversorgung und Vater des Kindes A, geb. am 24. März 1985. Seit der Scheidung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2010 (I R 106/09)

Deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

I. Der (im Jahre 1935 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 2001 seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG, der [...]