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BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 56/09)

Begünstigung eines steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr (2001) mit ihrem im Jahr 2005 verstorbenen Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. E war mit 32,8947% des Grundkapitals an einer AG [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2010 (II B 23/10)

Erfordernis einer Stellungnahme zur vom Finanzgericht zitierten Stellungnahme des Bundesfinanzhofs über das Auslösen einer Steuerpflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (3 K 2192/07)

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Vorsteuerbeträgen bei einer Bürogemeinschaft (Kostengemeinschaft)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob bei einer Kostengemeinschaft Vorsteuerbeträge [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (14 K 785/04)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, über welche Dauer der Neubau eines Lager- und Kommissionier- sowie Verwaltungsgebäudes [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 55/09)

Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Zweitwohnung eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit Wohnsitz im Inland, begehren für ihr auf ., Spanien, gelegenes Wohnobjekt Eigenheimzulage für die Jahre 2001 und 2002. Das Objekt wurde im Jahr 2001 angeschafft [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (I R 117/08)

Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Zuteilung von Aktien. Streitjahr ist 1998. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war am 7. April 1998 Inhaber von 1 500 Aktien einer US-amerikanischen [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 3804/08)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Vorteils aus der Gewährung einer Aktienoption im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.10.2010 (2 K 684/09)

Steuerbarkeit der vierteljährlichen Differenzausgleiche aus einem Zinssatz- und Währungsswap-Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2005 vom 7. August 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2009, wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 58/10)

Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Zubehör für den Reitsport, u. a. Reitschuhe der Marke 'A'. Am 12.11.2008 meldete die B GmbH & Co. KG in Vertretung für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 34/10)

Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In der Gewerbeanmeldung ist die Tätigkeit der Klägerin beschrieben mit 'Erbringung von Planungsleistungen, Montage von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2010 (6 V 229/10)

Anforderungen an eine außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG; AdV; Außerbilanzielle Hinzurechnung;...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die aufgrund von Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind. Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2830/10)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden beim Finanzamt (FA) B (Beklagter) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit Abtretungsvertrag vom 17. August 1995 wurde die [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2227/09)

Ausschließlich aus pädagogischen Gründen entstandene Heimkosten eines Adoptivkinds keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten um die Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (IX R 20/09)

Europarechtliche Gebotenheit der Gewährung von Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für sein auf Kreta, Griechenland, gelegenes Haus Eigenheimzulage für die Jahre 2003 bis 2009. Er ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau ein im Jahr 2002 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (VIII R 34/08)

Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer aus seiner Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2010 (I R 54/09)

Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. Rücklagenmanagements zur Kapitalzuführung...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie war zunächst als GmbH gegründet [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (X R 41/08)

Veräußerung eines Grundstücks als eigene Vermögensverwaltung bei fehlender Nachhaltigkeit des Handels; Nachhaltigkeit des Handelns...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 1. Januar 1994 ein Architekturbüro betrieben. Ab 1991 errichtete [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (V B 103/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung eines Mieters i.R.d. vorzeitigen Beendigung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Revision weder nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (I B 18/10)

Wirkung der Unterbrechung eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Entscheidung des Gericht...

I. Über das Vermögen der X-GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts ... am 27. Mai 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Zuvor hatte das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 67/09)

Gewährung einer sog. erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach dem Gewerbesteuergesetz i.R.d. Beteiligung einer Grundstücks-GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1998 eine von vier Komplementären der vermögensverwaltend tätigen, nicht i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (X R 43/05)

Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgebeiträgen; Übertragung der Kostenpauschale für Abgeordnete auf andere...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In dem entsprechenden Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 1/10)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei zeitlich nachfolgender Verwaltung und Nutzung des Kapitalvermögens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1984 gegründete Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. mit abweichendem Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. Mit Vertrag vom 24. November 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (I B 3/10)

Verwirklichung einer Veräußerung erst mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem betreffenden Wirtschaftsgut

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (KStG n.F.). Insbesondere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 K 3758/09 EZ)

Eigenheimzulage: Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage durch verbundenes Unternehmen; Vorfinanzierung; Genossenschaftseinlage;...

Die Bescheide über die Aufhebung der Eigenheimzulage vom 04.06.2009 für die Jahre 2005 bis 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist 1971 geboren, von Beruf ........ Er und [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (I R 109/09)

Zulässigkeit einer überdachenden deutschen Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz; Erweitertes Besteuerungsrecht...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2010 (X R 9/09)

Voraussetzungen des Erlasses von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 Abgabenordnung (AO)

I. Die drei Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten zusammen mit einer weiteren Person im Jahre 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (B), an der alle Gesellschafter jeweils 25% der Anteile hielten. Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2010 (I R 82/09)

Steuerpflichtigkeit eines durch den Verkauf von Anteilen an einer GmbH erzielten Veräußerungsgewinns

I. Streitig ist, ob sich die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2010 (14 V 2886/10)

Haftung eines Geschäftsführers für Verspätungszuschläge und Zinsen der GmbH

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2010 (VI B 91/10)

Zulassung der Anschaffungskosten für einen Laptop als 100-prozentigen Werbungskostenabzug wegen der ausschließlichen beruflichen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos Anschaffungskosten für einen Laptop nicht nur --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) anerkannt-- in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (3 K 124/09)

Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen; Restschuldbefreiung; Steuerverbindlichkeiten;...

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens. In der Hauptsache begehrt er den Erlass der Einkommensteuer 2005. Der Kläger übernahm im Jahr 2000 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 65/08)

Zu den Voraussetzungen der sog. Zweifelsregelung gem. § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG

Streitig ist die Anwendung des § 13 b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner). Die Klägerin reichte am 25.2.2005 beim Beklagten (Finanzamt – FA –) einen „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausländischer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2010 (13 K 2802/08)

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Kursverluste bei einem Fremdwährungsdarlehen und Bürokosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. I. Der in [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 696/09)

Heranziehung zur Einkommensteuer trotz Wohnsitz-Versteckspiels und Terminverzögerungstaktik vor dem FG

Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Diese erfolgte zunächst durch Bescheid vom 02.02.2004 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO). Im Laufe des Klageverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2010 (2 K 305/09)

Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung

Streitig ist die Bewertung der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz an den Arbeitnehmer nach der 1 % Regelung. Die Klägerin erwarb gem. Leasingvertrag vom 08.12.2004 einen PKW Marke A zu einem Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (II B 39/10)

Bewertung eines multifunktionalen, nicht speziell auf einen Betrieb zugeschnittenen Grundstücks im Ertragswertverfahren als klärungsbedürftige...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (V R 20/09)

Anfängliche Unzulässigkeit eines Hauptrechtsmittels und unzulässige Anschlussrevision sowie dessen Kostenauferlegung; Besonderes...

I. Der Beklagte, Revisionskläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) die vom FG zugelassene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (11 K 274/09)

Lohnsteuer-Haftung - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte den Kläger als Entleiher ausländischer Arbeitnehmer nach § 42d Abs. 6 EStG in Anspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2010 (3 V 1296/10)

Ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit einer wiederholten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichtvorlage derselben Buchführungsunterlagen;...

Die Vollziehung der Bescheide vom 01. Oktober 2010 über die Festsetzung von Verzögerungsgeldern wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2010 (III B 149/09)

Beiladung bei Möglichkeit des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden und Festsetzung von Gewerbesteuer gegen eine aus dem Kläger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1994 bis 1996 mit drei anderen Gesellschaftern, den weiteren Beschwerdeführern X, Y und Z (Beigeladene), an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die für [...]

EuGH - Urteil vom 14.10.2010 (Rs. C-428/09)

Sozialpolitik; Arbeitszeitgestaltung bei Gelegenheits- und Saisontätigkeit von Personen aufgrund eines ,Vertrags über den Bildungseinsatz;...

1. Personen, die aufgrund von Verträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben und pro Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1324/10 F)

Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss im Jahr 2000; Erhöhung der Abfindung gemäß §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu je 50 % die Geschwister 'B' und 'C' beteiligt sind. Die Klägerin erwarb am [...]

EuGH - Urteil vom 14.10.2010 (Rs. C-16/09)

Soziale Sicherheit; Anspruch auf Familienleistungen der in Deutschland zusammen mit den Kindern lebenden Mutter; nicht geltend gemachter...

Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2010 (1 BvR 364/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (X S 19/10)

Verwerfung einer Anhörungsrüge aufgrund verfristeter Erhebung des Rechtsbehelfs

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen, weil die Klagefrist nicht eingehalten worden war. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (I B 74/10)

Zwang zur Aufhebung oder Abänderung einer bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung im Steuerrecht aufgrund eines diesem...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob italienische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1991) Geschäftsführer der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1820/09)

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (innergem. Lieferung) im Klageverfahren

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg). Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (II S 24/10 (PKH))

Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort...

I. Der nicht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller wohnt in der Schweiz. Er erzielt als Systemmanager Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner im April 2009 beim [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (V B 152/09)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Qualifikation für die Anerkennung einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht vorliegt. 1. Wird eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (XI S 24/10)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz lediglich pauschaler Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Begründung...

I. Mit Beschluss vom 30. Juni 2010 XI B 84/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (VII R 34/10)

Möglichkeit der Auslegung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung über die Revision als konkludente Zulassung der Revision; Kostentragungspflicht...

1. Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie [...]