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BFH - Beschluss vom 08.11.2010 (III S 17/09 (PKH))

Vertretung durch einen Steuerberater im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die von diesem eingelegte Beschwerde wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 4566/08 F)

Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG; Anlaufverluste; Darlegungs- und Beweislast; Anscheinsbeweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verluste der Klägerin (Klin.) dem Verlustausgleichsverbot nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Klin. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2010 (14 K 1233/09)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts (FA) vom 11. Dezember 2008. Der Vater der Antragstellerin O betrieb einen Paketzustellungsdienst. [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (14 K 2855/07)

Kein Anspruch auf Aktenvernichtung beim FA; Recht des Steuerpflichtigen auf informationelle Selbstbestimmung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin stand als Beamtin im Dienst des Beklagten und war zuletzt beim Finanzamt Z eingesetzt. Ihr Beamtenverhältnis endete durch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2010 (3 V 149/10)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

I. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 1. Der Antragsteller betreibt seit ca. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 902/08)

Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung bei überhöhten Anschaffungskosten

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 963/10)

Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen unmittelbar vor formwechselnder Umwandlung in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Grundstücks im Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4643/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob aufgrund der erst im Jahre 2004 gestellten Anträge für die Streitjahre 1995 und 1996 noch [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.11.2010 (1 BvR 1981/07)

Vereinbarkeit einer Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe. Pflanzenöl wird durch Auspressen und Extrahieren von [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2010 (X S 23/10 (PKH))

Übernahme von Ermittlungsergebnissen und einer Sachverhaltswürdigung des AG durch das FG als Verfahrensmangel

I. Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, als sog. Kolonnenschieber bzw. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4489/08 E,G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Abgrenzung zum landwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirtschaftliches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (IV 368/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für ein nicht ausschließlich der Straßenreinigung dienendes Fahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die auf den Kläger zugelassenen Fahrzeuge ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 433/09)

Keine Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für vom verbliebenen Gesellschafter nach dem Ausscheiden zu Unrecht geltend...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Dezember 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2009, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2010 (VII B 60/10)

Erhebung von Zoll für aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit Flüssigkristallanzeigen (LCD); Erhebliche Bedeutung der...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete zwischen Januar 2007 und September 2008 aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit Flüssigkristallanzeigen (LCD) unter der Unterpos. 8528 51 00 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 10218/06 B)

Minderung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes durch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung...

Der Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 für das Kind A. vom 12. November 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2010 (3 K 65/10)

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einer Prüfungsanordnung der Prüfungspunkt 'gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999-2003' die gesonderte und einheitliche Feststellung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 1350/03)

vGA bei Pensionszusage ohne ausreichende Unternehmens-Erprobung, Kilometergelderstattung und Rückstellung für Urlaubsabgeltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1996 gegründet und am 10. Dezember 1996 in das [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (X B 101/10)

Geltendmachung von besonderen, die grundsätzliche Bedeutung darlegenden Gründen i.R.d. Beschwerdebegründung bei einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist -bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit- zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (II B 55/10)

Klageabweisung durch Prozessurteil wegen der nicht erfolgten Auslegung eines als Einspruch zu verstehenden Schreibens gegen ein ablehnendes...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 9. September 1994 Schenkungsteuer in Höhe von 40.451 DM fest. Dagegen legte der [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (X S 28/10)

Darlegung einer Anhörungsrüge bei einer schlüssigen, substantiierten und nachvollziehbaren Darstellung bzgl. einer den Verstoß...

I. Mit Beschluss vom 19. Juli 2010 X B 21/10 hat der Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg 15 K 7377/05 B als [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (II R 65/09)

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben; Analoge Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1971 verstorbene Großvater (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) setzte seine Töchter, darunter die Mutter des Klägers, die im Jahr 1979 verstarb, als Vorerbinnen zu gleichen Teilen ein. Als [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (VII R 20/09)

Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin. Er hat deren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenes Klageverfahren aufgenommen. Die Fa. W [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (VII R 38/09)

Konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Flugzeug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein in Slowenien ansässiges Luftfahrtunternehmen, verbrachte im Dezember 2003 ein ihr gehörendes Kleinflugzeug durch einen bei ihr angestellten Piloten nach Deutschland [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 102/10)

Geltendmachen eines Verfahrensmangels mit Bezugnahme auf eine disponible Verfahrensvorschrift

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2008 VIII R 28/07 (BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842) und vom [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 4/10)

Inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Beweiserhebung hinsichtlich des...

I. Streitig ist die inländische Steuerpflicht von im Ausland erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 285/10)

Vermietungsabsicht einer leerstehenden und kurze Zeit nach Abschluss der Sanierung selbst genutzten Wohnung eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere die Frage, ob eine Vermietungsabsicht vorlag. Die Klägerin ist Zahnärztin, ihr Mann arbeitete im Streitzeitraum in einer Fabrik [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 73/09)

Berücksichtigung von in den Niederlanden gezahlten Beiträgen zur Krankenversicherung als steuermindernde Posten i.R.d. Festsetzung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur niederländischen Krankenversicherung steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 104/10)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Entscheidung ohne Erhalt einer Ladung zur mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (I R 98/09)

Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen i.R.e. unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der Leistungsempfänger einer Stiftung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahr 1895 errichtete Familienstiftung. Zweck der Klägerin ist es, das Vermögen des Stifters den männlichen Abkömmlingen seines Vaters und Großvaters zu [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (VII R 4/10)

Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut; Verbrauchsteuerentlastung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in der Zeit von Oktober 2002 bis September 2004 versteuertes Erdgas an die US-Armee und deren ziviles Gefolge sowie an andere ausländische Militärangehörige. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 330/09)

Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2010 (VII R 21/10)

Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union; Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Jahr 1995 durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der X GmbH geworden. Mit Beitreibungsersuchen vom 14. Dezember 2004 bat die italienische Zollverwaltung den [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2010 (I B 40/10)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines sogenannten negativen Progressionsvorbehalts

I. Streitig ist, ob ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2010 (4 K 4262/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel sowie der Im- und Export von Waren aller Art, insbesondere von gebrauchten und neuen Maschinen und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.11.2010 (4 U 534/09-162)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses mit einer noch zu gründenden GmbH

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2009 - 9 O 144/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (II B 61/10)

Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei symbolischem Kaufpreis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. November 2002 von einer Bank im Gemeindegebiet der Stadt S gelegene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 2138/08 K)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten; Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Nachhaltige...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 10.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 20.05.2008 werden aufgehoben Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I E 8/10)

Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines...

I. Der Erinnerungsführer hatte im Jahr 1999 eine Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben, der das FG stattgab. Daraufhin legte das seinerzeit beklagte Finanzamt (FA) am 16. Mai 2001 gegen das Urteil die vom FG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 13/08 K)

Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer; Begriff der Zinsen i.S. des DBA-Brasilien; Fiktive Quellensteuer; Zinsen; Brasilien;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Bankgeschäfte. Im Rahmen einer für die Jahre 1989 bis 1993 durchgeführten Außenprüfung durch [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2010 (I B 71/10)

Heranziehung ausschließlich objektiver Gesichtspunkte zur Auslegung eines unternehmensrechtlichen Ergebnisabführungsvertrages

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 62/10)

Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Verrechnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen des X e.V. (im Folgenden: Schuldner) am 1. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Er hat im Juli 2002 für den Schuldner betreffend den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (10 K 1301/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für weniger als 12 Monate; Polnischer Staatsbürger;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen 'A' sowie der am 12. Juni [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 02.11.2010 (2 K 1137/08)

Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei; Erfüllung der Anzeigepflicht infolge einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 7. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der als Urteil wirkende Gerichtsbescheid ist [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2010 (1 StR 544/09)

Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und W. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 17. Dezember 2008 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO betreffend den Angeklagten [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 6/10)

Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden...

I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der R GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 16. Dezember 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Für seine vorausgegangene Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 02.11.2010 (VII R 7/10)

Anmeldung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren zur Überführung in den freien Verkehr unter gleichzeitiger Gewährung einer Zollaussetzung...

I. Die Klägerin meldete im August 2007 Lithium-Ionen-Akkumulatoren unter dem Taric-Code 8507 80 30 30 zur Überführung in den freien Verkehr an und beantragte die Gewährung einer Zollaussetzung unter besonderer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2010 (1 K 82/08)

Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH (im folgenden A GmbH, im Besteuerungsverfahren geschrieben als A Handels GmbH). Der Kläger ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.11.2010 (8 K 418/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Beendigung der Geschäftsführerbefugnis

Der Haftungsbescheid vom 05.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.02.2009 wird aufgehoben, soweit der Kläger für Umsatzsteuervorauszahlungen Januar bis Dezember 2006 der AO. GmbH in Haftung genommen [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 1993/10)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer. I. 1. Bis zum 30. April 2005 gab es für die Bemessung [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 3196/09)

Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 [...]