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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2011 (14 K 82/11)

Rückforderung von Kindergeld - Begriff der Einkünfte

Die Klägerin bezog für ihren am 24. November 1984 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Streitzeitraum (2006) absolvierte M zunächst eine Berufsausbildung bei einem Steuerberater. Das Ausbildungsverhältnis endete am 21. Juli [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2011 (12 K 2569/10)

Aufwendungen für Dispokinesis als Werbungskosten eines Berufsmusikers

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von zusätzlichen Werbungskosten i.H.v. 1.876 € bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2009. Die Klägerin ist Orchestermusikerin und bezieht [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5118/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000, 2001 und 2002, alle vom 13.11.2007, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5117/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999 und 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5150/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2008 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens -. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1071/06)

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eigenständige bewegliche Wirtschaftsgüter bei Einbau von Netzwerkkabeln, einem neuen Server...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, dessen aufstehende Bürogebäude teilweise von dem Steuerbüro der Klägerin, teilweise von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1228/09)

Kein Werbungskostenabzug von Entfernungspauschalen für Familienheimfahrten ohne tatsächliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, insbesondere ob die Aufwendungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 574/08)

Einbringung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das betriebliche Gesamthandvermögen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung für ein im Gesamthandsvermögen der Klägerin befindliches [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 1754/08)

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern eine Steuerbegünstigung [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2011 (7 K 3138/10)

Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter von nahestehender Person als vGA und verdeckte Einlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Einkommen der K-GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttungen zu erhöhen ist. Die K-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 K 2300/09)

Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob im Streitfall eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG oder eine unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2011 (12 U 1110/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2011 (4 K 2793/09)

Abstandnahme vom Steuerabzug bei Kapitalerträgen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S.d. § 44 a Abs. 5 Satz 4 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2011 (3 K 1929/07)

Indizien für den Rückkehrwillen als Voraussetzung für die Anwendung des NATO-Truppenstatuts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder ob zu seinen Gunsten Art. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (3 K 3835/11)

Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (12 K 389/09)

Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kiosks. Er ermittelte den Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (16 K 291/11)

Kindergeld: Polnischer Staatsbürger in Deutschland mit Kind in Polen

Der Kläger ist der Vater des am 28. Juni 1995 geborenen Kindes Patryk Z. Er ist polnischer Staatsangehöriger. Seit 2005 hat er in Deutschland einen festen Wohnsitz und ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (2 Sa 851/11)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle wegen Benachteiligung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2011 - 7 Ca 1746/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 19/11)

Zumutbare Belastung verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob außergewöhnliche Belastungen lediglich mit dem über die zumutbare Belastung hinausgehenden Betrag zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2011 (4 K 70/11)

Zolltarif: Einreihung von Handytaschen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung einer Handytasche. Am 18.05.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Tasche (aus Spinnstoffen), in Form eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 578/10)

Keine Zusammenballung bei gleichmäßiger Verteilung einer Abfindung auf zwei Veranlagungszeiträume Unechte Rückwirkung Kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Art der Besteuerung von Abfindungen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 2831/11)

Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartne...

I. Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wird, obwohl sie nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3027/11 GE)

GrESt-Befreiung bei Einbringung in Gesamthand entfällt wenn innerhalb von fünf Jahren nach Übertragung Formwechsel der Gesamthand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „A” GmbH & Co KG (im Folgenden: „A” KG). An der „A” KG waren „B” mit 50 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2011 (13 K 367/07)

Buchwert; Geschäftswert; Mitunternehmerschaft

1. Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 30. November 2006 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2007 dahingehend geändert, dass [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 50/11 (5))

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlicher Eintragung der Summe aus Kaltmiete und Umlagen in die für die Angabe der Kaltmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3446/08)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn, wenn der Auflösungswert einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt, wenn der sog. Auflösungswert einer [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 1434/09)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2008 nicht bestanden hat. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Kauffrau und war im Zeitpunkt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (12 K 4567/08)

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäude...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. Sie stellt [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 1058/08)

Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag und...

Unter Änderung des Bescheids für 2003 über Einkommensteuer vom 24. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (15 K 4582/09 G)

Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung. Gegenstand des Unternehmens der „G-GmbH” (Klägerin) ist die Herstellung und Entwicklung von „spezielle Form der Metallverarbeitung” [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 1910/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 2825/09)

Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank ZAUBER bei gelöschten Daten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer Datenbank gespeicherten Daten geben muss bzw. noch geben kann. Mit Schreiben vom 15. März 2009 stellte der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2011 (4 K 180/10)

Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus Ziegenhaut

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit insgesamt fünf Zollanmeldungen zwischen dem 24.07.2007 und dem 27.06.2008 meldete die Klägerin 'Lederputztücher, (Sämischleder) von Hausschafen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2011 (6 K 1557/10)

Notarielles Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h bzw. § 7i EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein dem obligatorischen Erwerbsvertrag „gleichstehender Rechtsakt” nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4360/09 E)

Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn auf Grund einer Call-Put-Option in Höhe von 2.340.600 DM im Streitjahr 2000 oder ob er erst im Jahr 2002 angefallen ist mit der Folge, dass der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4599/10 EZ)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Gewährung eines Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagun...

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er und seine Lebensgefährtin schlossen 1992 einen notariellen Vertrag nach niederländischem Recht. Wegen des Inhalts dieses Vertrages wird auf die in der Akte des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.12.2011 (3 K 982/10)

Investitionszulagenschädlichkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an Kooperationsunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sog. „Verbleibensvoraussetzung” bei bestimmten Wirtschaftsgütern erfüllt ist. Dabei [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2011 (1 K 1792/08)

Keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren eines Insolvenztreuhänders wegen Erstattung eines nur geringfügigen Betrags zur...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Insolvenztreuhänder in dem am 13. August 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kraftfahrers W. Dieser war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2011 (3 V 3699/11)

Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1. Die Vollziehung der Bescheide über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2012 vom 10. Oktober 2011 11… und 22… wird dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 bis 1 Monat nach einer Entscheidung über die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2011 (6 V 6176/11)

Keine ernstlichenZweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin von 11 % auf 20 % mit...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt in A. unter der Marke „…” … Spielhallen und unterliegt der Vergnügungsteuer. Sie meldete diese [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2011 (10 K 939/08)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2001 - 2003 als Mitarbeiter in leitender Stellung bei der Bank A, Niederlassung ..., und der B [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (8 K 2056/10 (Ez))

Keine Eigenheimzulage für Wohnung ohne innenliegendes WC und bei fehlendem Anschluss an die Abfallentsorgung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern für das Hausgrundstück L.-Str. in PLZ B. in den Streitjahren Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 49/07)

Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft (im Streitfall von Boxern) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Der Haftungsbescheid vom 20. Juni 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 07. Dezember 2006 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist [...]