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KG - Beschluss vom 09.12.2021 (5 U 151/19)

Anspruch auf Zahlung einer VertragsstrafeAuslegung von UnterlassungsverträgenIm Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (35 U 3/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.12.2021 (4 U 20/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Abstand von dem Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 14.09.2021. Der Senat beabsichtigt nunmehr, die Berufung des Klägers nach § 522 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 86/20)

Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem KommanditanteilFehlende Miterbenstellung für einen KommanditanteilFortführung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2020, Az. 9 O 2/12, aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2021 (3 U 3060/21)

Schadensersatzansprüche gegen einen SteuerberaterGeänderte Anforderungen für eine Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit wegen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juli 2021, Az. 19 O 4724/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2021 (4 U 404/20)

Sozialversicherungsrechtliche StatusfeststellungAmtspflichtverletzung bei StatusfeststellungNutzlos aufgewendete Beträge zur privaten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2020, Az. 7 O 85/20, abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

OLG München - Endurteil vom 08.12.2021 (7 U 5417/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2021, Az. 32 O 145/21, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.003,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 135/20)

Ansprüche nach InsolvenzanfechtungWeite Auslegung des Begriffs der RechtshandlungMittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abfluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. Oktober 2020, Az. 7 O 165/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Land Schleswig-Holstein wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (3 U 121/20)

Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanwalts auf Schadensersatz aufgrund des fehlenden Hinweises an seine Partei bezüglich der erkennbaren...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 180/17 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.655,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2021 (7 U 53/19)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragDarlehensvertrag zur Tarnung einer SchmiergeldzahlungZuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (2 U 33/21)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Einspruch in einem BesteuerungsverfahrenAnspruch aus AmtshaftungPrimäre...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 14 O 30/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2021 (9 U 158/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung (vorliegend verneint)Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 - 8 0 347/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2021 (12 U 37/21)

Verwerfung einer BerufungVerfristete BerufungsbegründungAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 404/18) wird als unzulässig verworfen. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu 2) [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.12.2021 (3 W 19/21)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Rückzahlung von Abwicklervergütung nach gesetzlichem ForderungsübergangVorschussansprüche...

Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 3. September 2021 abgeändert und dem Beklagten Prozesskostenhilfe für [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2021 (10 U 51/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwAnfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger TäuschungVollständige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche Teilvernichtung...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2021 (11 UF 210/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer BeschwerdebegründungsfristPrüfung der Ordnungsgemäßheit...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.12.2021 (4 U 74/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 93/20)

Rückforderungsansprüche auf Erstattung von KrankenversicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungKein besonderes Feststellungsinteresse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 110/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.12.2021 (9 U 143/20)

Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife einer GesellschaftBegriff der ZahlungsunfähigkeitGesetzliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 27. November 2020, Az. 4 O 179/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

KG - Beschluss vom 01.12.2021 (22 W 76/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans bei einer GmbHWirksame...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit 1997 im Handelsregister eingetragen; als [...]

OLG München - Endurteil vom 01.12.2021 (15 U 6661/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Golf Alltrack BM mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.11.2020, Az.: 34 O 4790/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 55/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu ... gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (VK 1-92/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde Antragsgegnerinnen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 53/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesRabattverträge für Arzneimittel im generischen MarktUnzulässige...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2020 (VK 1-90/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 54/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 3. Dezember 2020 (VK 1-94/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Gestaltung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (11 U 73/21)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem BusVerkehrsbedingtes AbbremsenVerletzung einer Obliegenheit eines FahrgastesZurücktreten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss nach § [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.04.2020 - 4 O 1112/17 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (10 U 58/21)

Ansprüche wegen der Herstellung einer BetonfertigteilfassadeKostenvorschuss zur MängelbeseitigungDurchbiegungen von BetonlamellenSelbständiges...

1. Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 218/15, wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 67.200,00 nebst [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2021 (7 U 36/21)

Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.2.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 05.02.2021, Az. 7 O 9/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 30.11.2021 (21 U 1103/20)

Restwerklohnanspruch aus einem BauvorhabenWirksamkeit eines VergleichsKonkludente Annahme eines Vergleichs durch ZahlungZugang einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2020 - 96 O 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2021 (5 W 71/21)

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines GerichtsvollziehersGebühr für eine nicht erledigte PfändungDoppelte Deckelung...

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.02.2021 - 80 T 472/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Datum der (Erst-) [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 149/19)

Schadensersatzanspruch nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVom...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.08.2019, Az. 16 O 461/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 29.11.2021 (22 W 58/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterErstellung einer Gesellschafterliste...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen, die der Beteiligten zu 3) zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 4. Dezember 2019 im Handelsregister eingetragen. Durch [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.11.2021 (12 U 30/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi Q7 mit einem Motor der Baureihe EA 897Begriff der SittenwidrigkeitWirksame...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Januar 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2021 (9 W 96/21)

Rechtmäßigkeit einer notariellen KostenrechnungAnfertigung eines KaufvertragsentwurfsEinrede der VerjährungVerjährungsbeginn durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2021 80.OH.171/20 abgeändert und die Kostenberechnung Nr. 1602012 des Antragsgegners vom 3. November 2016 über 10.062,64 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.11.2021 (11 U 43/21)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines PersonenbeförderungsunternehmensVergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2021 (6 Sch 57/21)

Erstattung gezahlter urheberrechtlicher VergütungenEinrede der VerjährungExport von Geräten oder SpeichermedienVersenden von Geräten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2021 (1 U 9/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 9/21 v. 18.10.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. Februar 2021 - 1 O 290/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil des Landgerichts ist [...]

OLG München - Beschluss vom 25.11.2021 (7 St (K) 4/21)

Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG bei unzumutbar langer VerfahrensdauerGebühren für Pflichtverteidiger bei jahrlangen VerfahrenKein...

I. Der gerichtlich bestellten Verteidigerin des Angeklagten E. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. 4101 VV RVG), [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.11.2021 (5 U 20/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen VersicherungsvertragsUnterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 - 14 O 243/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (1 U 6/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von FondsbeteiligungenEinrede der VerjährungSpezialgesetzliche ProspekthaftungFehlerhafte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.12.2020, Az.: 2 O 1573/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]