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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem KartellschadensersatzprozessStreitwert einer durchgeführten NebeninterventionRegelmäßig...

Der Antrag der Klägerin nach § 33 Abs. 1 RVG vom 14. September 2021 - betreffend die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelferinnen - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.970 € festgesetzt. 1) Die Berufung des Vermieters richtet sich gegen die auf die Klage vom 02.05.2018 erfolgte Verurteilung zur Mangelbeseitigung (Reinigung des [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (22 W 68/21)

Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines NachtragsliquidatorsBeschränkung des Wirkungskreises eines...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13)

Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einer GeburtBehandlungsfehler...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.08.2013, Az. 10 O 445/10, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2021 (4 W 762/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinstweilige Verfügung im BeschlusswegEinhaltung der sechsmonatigen Beschwerdefrist

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.08.2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 25.09.2018 - 2 O 1272/18 EV - wird als unzulässig verworfen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]

OLG München - Beschluss vom 04.11.2021 (34 Wx 273/21)

Löschung von Zinsen aus einer bestellten GrundschuldGrundlage einer GrundbucheintragungEintritt von Rechtsänderungen durch einen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56.242,11 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2021 (12 U 28/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 897 EVOUnzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.01.2020 - 10 O 307/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2021 (16 U 291/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungDarlehensvertrag zur Finanzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert. Die Beklagte hat an den Kläger [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2021 (1 ARs 35/20)

Pauschgebühr nach § 51 RVG bei PflichtverteidigungBesondere Schwierigkeit bei PflichtverteidigungPauschgebühr bei Unzumutbarkeit...

Dem Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt XXX, wird auf seinen Antrag vom 14. Juli 2020 gemäß § 51 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 18.552,00 Euro bewilligt. Im Übrigen wird sein Antrag zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 99/21 (S))

Anspruch auf WahlverteidigergebührenDifferenzerstattungsanspruch nach § 52 RVGMaßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung der Leistungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Auf Antrag des Rechtsanwalts ... wird festgestellt, dass der Angeklagte ... ohne [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 194/20)

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GbRÜberwiegendes Verschulden des auszuschließenden GesellschaftersGrobe Treuwidrigkei...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Das angefochtene und dieses Urteil sind [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 166/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein KraftfahrzeugUnsubstantiierter KlagevortragZulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2020, Az. 13 O 39/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]

OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2021 (22 W 80/21)

Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesEinspruch gegen eine ZwangsgeldandrohungUnschädlichkeit einer fehlenden Bezeichnung als Einspruc...

Der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Juli 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Durchführung des Zwangsgeldverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der Beteiligte ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2021 (7 U 173/20)

Keine Abnahmereife eines Bauwerkes bei wesentlichen MängelnBeschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich einer Freifläche im Innenhof...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (18 O 281/19) vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]

KG - Beschluss vom 01.11.2021 (2 W 6/17 SpruchG)

Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag nach dem AktGAnspruch von Minderheitsaktionären auf Ausgleich und AbfindungAngemessenheit...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu ... wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2016 in Ziff. 1 und 2 abgeändert und insofern wie folgt gefasst: 1. Die den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 159/19)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen unzulänglicher Verwertung des Bestandes der Insolvenzschuldnerin an zum Zwecke der Verwertung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. September 2019, Az. 305 O 361/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000,00 Euro [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2021 (23 U 165/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Mercedes-Benz E 350Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2020, Az. 26 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2021 (6 U 646/20)

Bemessung des Streitwerts einer Klage betreffend Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Pkw abgeschlossenen...

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 27.9.2021 gibt keinen Anlass zur Abänderung. I. Die Parteien haben im vorliegenden, in der Berufungsinstanz [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.10.2021 (3 W 59/21)

Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsFormwirksame Unterzeichnung einer BeschwerdeIdentifizierung des Urhebers...

Die Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim - Nachlassgericht - vom 6. Juni 2021 - 4 VI 625/20 - wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (12 U 216/20)

Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen HöchstbetragsbürgschaftUnwirksamkeit eines WiderrufsBegriff des kausalen Saldo...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.10.2020 zum Az. 2 O 270/18 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 28.10.2021 (6 U 161/11)

Schadensersatz wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungenAbmahnung wegen mittelbarer PatentverletzungSchaden in Gestalt von RechtsanwaltskostenBemessung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.7.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 3) werden - neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) - als Gesamtschuldner [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (28 U 14/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896/897Unzulässige Abschalteinrichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.03.2021 - 12 O 411/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2021 (16 U 342/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. November 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 16 O 256/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (5 U 2/21)

Ansprüche des Käufers eines aus den USA reimportierten, angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V6-TDI-Motor...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 199/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2021 (11 U 61/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristVersand eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere...

1 Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2021 (9 U 7/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer FensterreinigungEinrede der VerjährungVerjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG München - Endurteil vom 27.10.2021 (20 U 301/21)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (4 U 102/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitFahrzeugerwerb Anfang...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2021 (18 U 110/21)

Ansprüche aus einer Akquise-VereinbarungBasisvertrag mit einer Verpflichtung zu einem wettbewerbswidrigen HandelnLeistungserbringung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, weil das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2021 (14 U 401/20)

Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger BrandverursachungAnspruch aus übergegangenem RechtBloßes Rauchen einer Zigarette

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2021 (22 W 44/21)

Anmeldung eines Formwechsels einer Gesellschaft zum HandelsregisterVon einer GmbH zu tragende GründungskostenAngemessenheitsprüfung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Februar 2020 (richtig: 2021) aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 16./17. Dezember 2020 zu vollziehen. I. Mit [...]