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OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 6463/21)

Kleiner Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungMöglichkeit der Erhebung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.08.2021, Az. 20 O 17368/20, teilweise abgeändert und wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.630 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2022 (9 U 8/22)

Ansprüche auf Leistung der Einlage in der Insolvenz einer GenossenschaftAuslegung der Beitrittserklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 29. Dezember 2021, Az. 2 O 64/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 147/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche

Das Versäumnisurteil des Senats vom 20.07.2022 bleibt aufrechterhalten. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Az.: VIII ZR 386/20 haben der Kläger 20 % [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 121/20)

Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen GesellschaftersWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.03.2020 - 4 O 422/18 - in Bezug auf die erste Stufe der Stufenklage abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 1075/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUmschaltlogik...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17.02.2020, Az. 43 O 2157/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2022 (VIII ZR 78/22)

Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 21. März 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 35/19)

Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 63/19)

Fallzahlerhöhung aufgrund der NeupraxenregelungBerechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZBerücksichtigung einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 264/21)

Keine Kostenübernahme für eine ambulante privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in die Versichertenakte der Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2022 (L 19 R 548/21)

Erhöhung der Witwenrente aufgrund der Mütterrente IIBerechnung der Rentenhöhe einer WitwenrenteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 19. Juli 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 243/22)

Betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VIIHaftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei einem von ihm verursachten SchadenWarnung mit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 245/19)

Berufungsbegründung bei mehreren Urteilsbegründungen des ErstgerichtsMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2019 - 9 Sa 145/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst: [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2022 (B 6 KA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBenennung der verletzten Verfahrensvorschrift bei der Bezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 abgeändert. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. I. Die Klägerin hat die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2022 (17 U 151/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei einem nicht entwerteten SparbuchNachweis der Unrichtigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4. März 2021 - 4 O 161/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 20.12.2022 (9 U 21/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch amtspflichtswidrige Äußerungen des Leiters der Staatsanwaltschaft über ein...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2021 - Aktenzeichen 26.O. 470/19 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 50.000 € nebst 5 [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 401/19)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresBesondere Umstände als Ausnahmetatbestand...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20)

Schranken der richtlinienkonformen Auslegung nationalen RechtsBestimmtheitserfordernis bei Klage auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 180/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2022 (4 K 79/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 EUStBV; Anwendbarkeit des § 227 AO auf die besonderen Verbrauchsteuern; Billigkeitserlass...

Der Kläger begehrt den Billigkeitserlass von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Mit Steuer- und Zinsbescheid vom XX. März 2008 XXX-XXX setzte der Beklagte gegen den Kläger ... € Zoll, ... € Tabaksteuer und ... € EUSt, mithin [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2022 (5 K 1615/20)

Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines Vertrages über vorweggenommene Erbfolge gegen Verzicht auf...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020 wird dahingehend geändert, dass unter Anwendung des gesonderten Steuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG bezüglich der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2022 (7 U 52/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen eines Anspruchs auf Deckungsschutz gegen einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2022 (8 K 1775/19)

Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 115/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 371/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2022 (4 K 1158/20 L)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 12.06.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2020, zuletzt in der Fassung des Haftungsbescheides vom 29.04.2022, werden aufgehoben. Die Verfahrenskosten trägt der Beklagte. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 739/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 227/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 671/21)

Versagung eines Anspruchs auf Witwerrente im Falle einer nicht geschlossenen Ehe; Gleichbehandlung Ehe und eheähnliche Lebensgemeinschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2022 (2 BvR 1203/22)

Antrag auf Auslagenerstattung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.12.2022 (1 BvL 6/18)

Konkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2022 (7 K 1558/21)

Nachweis des Zugangs der mittels Übersendung an das elektronische Anwaltspostfach BeA übersandten Ladung zur mündlichen Verhandlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom ...). Gegenstand des Unternehmens war der Groß- [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 81/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen schädlicher Tätigkeit nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ablehnungsbescheid der Beklagten betreffend Kindergeld für das Kind B., [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 119/19)

Keine Erfüllungsfiktion für den Anspruch auf Kindergeld durch das Erbringen von Sozialleistungen eines anderen Trägers

Der Bescheid vom 30. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2019 und des Bescheides vom 21. November 2019 werden dahingehend geändert, dass bei Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit von Januar [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2022 (10 SaGa 1364/22)

Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des ArbeitgebersAnspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten ArbeitsplatzKein...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 – 10 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 99/22)

Tatsächliche Feststellung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGBWiderspruchsrechte des Arbeitnehmers bei einem sog. KettenbetriebsübergangZulassung...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 - 10 Sa 871/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2022 (4 K 78/21)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen, unter denen im Billigkeitsverfahren nach § 163 Abgabenordnung (AO) [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (1 StR 295/22)

Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als Folge eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Mai 2022 wird a) im Fall II.12. der Urteilsgründe der Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens von der Strafverfolgung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.11.2022 - 2 Ga 7/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 162/22)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)Erhebung personenbezogener...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar 2022 - 17 Sa 57/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

OLG München - Beschluss vom 15.12.2022 (34 Wx 482/22 e)

Umfang der Löschung einer Gesamtgrundschuld aufgrund eines auf eine Pfandfreigabe beschränkten Löschungsantrags

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 24.10.2022 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Ingolstadt - Grundbuchamt - wird angewiesen, gegen die Löschung [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2022 (V R 12/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Unternehmens aus der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts … vom XX.XX.XXXX – … aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht … zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die [...]