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FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.1997 (S 1301)

Nach Nr. 2 des FinMin v. 5. 1. 1994 S 1301 werden bei der Ermittlung der 183 Tage als Tage der Anwesenheit (Aufenthaltstage) des AN im Tätigkeitsstaat auch solche Tage voll mitgezählt, an denen er nur kurzfristig dort [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 28.04.1997 (S 1300 A)

Nach der in der EStGK NRW zu DBA Allgemeines Nr. 15 Tz. 2 enthaltenen Weisung ist bei der Ermittlung der 183 Tage nicht die Dauer der Tätigkeit, sondern die körperliche Anwesenheit im Tätigkeitsstaat maßgebend. Es [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.01.1997 (S 1301)

1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer gilt nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 EStG insoweit als inländischer ArbG, als er im Inland eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat (vgl. Abschn. 72 Abs. 1 Satz 3 LStRjetzt [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.05.1997 (EZ 1200)

Im Rahmen der Privatisierung von Wohnungsbeständen und der damit verbundenen Aufteilung von Gebäuden in Wohneigentum und anschließenden Veräußerung der Eigentumswohnungen an die bisherigen Mieter bietet die [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.05.1997 (EZ 1220 A)

Zur Zusatzförderung für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser (§ 9 Abs. 3 und 4 EigZulG) wird wie folgt Stellung genommen: § 9 Abs. 3 EigZulG begünstigt den Einbau von Wärmepumpenanlagen mit bestimmten [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1997 (S 2244 A)

Nach den BFH-Urt. v. 2. 10. 1984,BStBl 1985 II S. 320, und v. 16. 4. 1991, BFH/NV 1992 S. 94, führt die Inanspruchnahme des (ehemals) wesentlich beteiligten Gesellschafters aus einer für Gesellschaftsschulden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.02.1997 (S 2332)

Die Frage, ob ein Stpfl. selbständig oder nichtselbständig tätig ist, muß nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Abwägung aller Umstände entschieden werden. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.03.1997 (S 2332)

Mit Urt. v. 30.5.1996 (BStBl II S. 493) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.07.1997 (S 2223)

Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anl. 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.11.1997 (S 2223 A)

Mit Rücksicht auf die praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erstausstattung einer Stiftung mit Stiftungskapital (Grundstockvermögen) im Wege der Durchlaufspende wurde zu TOP 18 der ESt III/97 folgende [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.09.1997 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh des Bundes und der neuen Länder gelten für die Bewertung von Feldinventar, stehender Ernte und selbstgewonnener, nicht zum Verkauf bestimmter Vorräte bei [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.12.1997 (S 2234)

Zu der Frage, ob landwirtschaftliche Unternehmen in ihrer D-Markeröffnungsbilanz zum 1. 7. 1990 das Vieh nachträglich mit den Richtwerten gem. der Anl. zum BMF-Schreiben v. 22. 2. 1997 ansetzen dürfen, vertritt der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.08.1997 (S 0337)

In Ergänzung des Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 gilt folgendes: Das im Bezugserl. beschriebene rechtlich zulässige Verfahren zur Inanspruchnahme des ArbG als Haftungsschuldner in Fällen der beabsichtigten vorrangigen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.1997 (S 0337)

Mit dem Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 ist geregelt, wie der ArbG nachträglich als Haftender vor Eintritt der Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn das FA im Anschluß an eine [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.02.1997 (S 3810 A)

Der beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG unterliegt ausschließlich der Erwerb solcher WG, die nach § 121 Abs. 2 BewG zum Inlandsvermögen gehören. Ansprüche nach dem VermG werden von der Aufzählung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.10.1997 (S 3811)

□ Grundsätze Nach der Rechtsprechung des BFH sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 28.07.1997 (S 3801)

Ausschließlich mittelbar gehaltene Anteile an einer inländischen KapGes führen grundsätzlich nicht zu einer beschränkten ErbSt-Pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. mit § 121 Nr. 4 BewG. Ausnahmen bestehen, soweit [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 16.07.1997 (S 3844)

Das FG des Saarlandes hat sich im Urt. v. 12. 12. 1995 (EFG 1996 S. 477) mit der Frage befaßt, wann ein vom Erblasser mit einer Bank formularmäßig geschlossener Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.07.1997 (S 3804)

Es ist gefragt worden, ob § 5 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, wenn Ehegatten durch Ehevertrag den während des bisherigen Bestehens des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft entstandenen Zugewinn ausgleichen, dabei aber [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1997 (S 2221)

Der FinMin bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.1997 (S 2221 ; siehe auch Rz. 1/98)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 1997 mit 8 004 DM anzusetzen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.11.1997 (S 2221 ; s. auch Rz. 3)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage, ob die Beteiligten einer Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses - vertreten durch den Verwalter - für [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1997 (S 1131 A)

Zu der Frage, inwieweit Zinsen zur ESt oder zur KSt in die Überweisung nach § 1 Abs. 3 des Zerlegungsgesetzes einzubeziehen sind, wird gebeten, die folgende Auffassung zu vertreten: Das Aufkommen der Zinsen steht den [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.1997 (S 0460 a)

Mit Erl. v. 5. 2. 1996 S 0460a war im Hinblick auf das BFH-Urt. v. 15. 3. 1995 (BStBl 1995 II 490) zugelassen worden, für Zinsen nach § 233a AO, die auf den Zeitraum vom Ablauf der Karenzfrist bis zum Eingang der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 05.05.1997 (S 0130)

Das Bundesamt für Finanzen ist als Prüfbehörde i. S. von § 1 Abs. 1 des Währungsumstellungsfolgengesetzes i. V. mit dem Währungsumstellungshandlungengesetz in einer Reihe von Fällen an die FÄ mit der Bitte um Erteilung [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.11.1997 (S 1505)

Nach übereinstimmender Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder sind Prüfungshandlungen zur Gewinnung von Kontrollmaterial im Rahmen der Außenprüfung auch bei Kreditinstituten und Banken zulässig und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.03.1997 (S 0171)

Drachenflug mit Modellen ist als identisch i. S. des BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 499, DStR 1995, 481) mit der Förderung des Modellflugs anzusehen, wenn sich die Tätigkeit entsprechender Vereine auf die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1997 (S 7177)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, zu der Frage, ob die Leistungen der Betreiber von Tropfsteinhöhlen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG von der USt befreit werden können, [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7179)

Das BdF wurde um Prüfung gebeten, ob externe Dozenten und Moderatoren, die im Rahmen von dienstlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für eine Behörde tätig werden, diese Tätigkeit umsatzsteuerfrei ausüben können. Mit [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 21.05.1997 (S 26031)

Das FG Berlin hat in seiner Entscheidung v. 27. 6. 1995 - V 703/92 - die Auffassung vertreten, eine Rücknahme der „wirtschaftlichen verbrauchten, zu einer Nutzung nicht mehr geeigneten Zahnspangen zur Entsorgung” lasse [...]