Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2003 (S 7300 A - 111 - St I 2.20)

Vorsteuerbeträge können nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vom Unternehmer abgezogen werden, wenn diese in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesen wurden und die Leistungen von anderen Unternehmern für sein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.2003 (S 7168 A - 01 - L 242)

Telefongesellschaften mit UMTS-Lizenzen schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.12.2003 (S 7410 A - 43 - St 343)

Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuern, dürfen die Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausweisen. Der Leistungsempfänger ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.12.2003 (S 3334 A - St 355)

Die nachfolgenden Vordrucke wurden für die Feststellung des Grundbesitzwerts (Bedarfswert) ab 01.01.2003 bundesweit neu aufgelegt: BBW 1/03 Personendaten BBW 2/03 Feststellung des Grundstückswerts BBW 2a/03 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.2003 (S 7348 A - St 44 1)

Die nachfolgenden Regelungen sind zum Widerruf und zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen zu beachten: Wurde eine Sondervorauszahlung gem. § 47 UStDV durch den Unternehmer entrichtet, so [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.12.2003 (S 7421 - 19/St 43)

Versicherungsunternehmen versichern u.a. auch das Risiko des Diebstahls von Fahrzeugen. Im Versicherungsfall entschädigt die Versicherungsgesellschaft den Versicherungsnehmer mit dem Wiederbeschaffungswert des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.12.2003 (S 3332 A - 5 - St 355)

Zur Einheitsbewertung des Grundvermögens und der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden die in der Anlage bundeseinheitlich neu gefasste Vordrucke ab 01.01.2004 aufgelegt. Die Vordrucke werden nach geschätztem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2222 A - St 32 3)

Nach § 10 a Abs. 5 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Die Bekanntmachung des Vordruckmusters gegenüber [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.07.2003 (S 3191 - 1 - St 275 V)

Um eine einheitliche Rechtsanwendung bei der Bewertung der o. g. Grundstücke zu gewährleisten, werden ergänzend zur Bezugsverfügung folgende Bearbeitungshinweise gegeben: Garagen, Schuppen, Ställe und ähnliche Bauwerke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2003 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher könnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.2003 (S 2056 - 10 - St 12 - 31 (MS))

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem o.g. BMF-Schreiben zur „Anwendung des neuen Multisektoralen Regionalbeihiferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13.02.2002” - ABl 2002 EG Nr. C 70 vom 19.03.2002, S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2003 (S 2372 - 81 - StO 211)

Anlage: 1 Schaubild Durch Art. 8 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergeben sich folgende Änderungen für die Besteuerung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse: § 3 Nr. 39 EStG wird mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.2003 (S 2337 - 258/St 32)

Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl 2002 I S 4621) sind grundlegende Neuregelungen bei geringfügigen Beschäftigungen (400 Euro-Jobs) und Niedriglohn-Jobs (d.h. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2003 (S 2354 - 48 - StO 213)

Die OFD bemerkt ergänzend: Der Fragebogen kann auch als Prüfliste dafür dienen, ob der bereits bekannte Sachverhalt (z. B. Angaben in der Einkommensteuererklärung) für eine Entscheidung ausreichend ist. Sind ergänzende [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.2003 (S 7117 f - 26 St 431)

Durch Artikel 6 und 7 des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) wurden die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen umgesetzt. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7198 - 33 - StH 445)

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Betreiber von Seniorenheimen auf die Steuerfreiheit ihrer Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten können, ist es erforderlich, die Art des zugrunde liegenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.08.2003 (S 3202 A St 35 6)

In der Praxis der Bedarfsbewertung bereitet die Ermittlung der üblichen Miete Probleme, wenn die Wohnungsgröße des Bewertungsobjekts nicht durch den Mietspiegel oder das Vergleichsobjekt repräsentiert ist. Um in diesen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2002 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2002 sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2003 (S 2400 A - 34 - St II 1.04 -)

Grundlage: HMdF-Erlasse vom 03.11.1992 - S 2400 A - 51 - II A 11 - (=BMF-Schreiben vom 26.10.1992 - IV B 4 - S 2000 - 252/92- BstBI 1992 I S. 693) und 12.11.1992 - S 2400 A - 51 - II A 11 - Die folgenden Ausführungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2003 (S 0174 A - 16 - St II 1.03)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 AO gilt folgendes: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2003 (S 2220 A - 7 - St II 27)

Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 wurde eine neue steuerliche Förderung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2003 (S 0340 - 8 - StO 321)

Nach der bisherigen Rechtsprechung reichte es für die Wahrung der Festsetzungsfrist aus, den Steuerbescheid rechtzeitig abzusenden; der tatsächliche Zugang des Bescheids war insoweit unmaßgeblich. Es genügte, dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.10.2003 (S 0338 A - St 35 2)

Nach dem BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 - IV B 47/03 - (BStBl 2003 II S. 661) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1301 Öst - 18 St 41/42)

Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs. 3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.10.2003 (S 0127 - 7 - St 251)

Verlegt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2003 (S 0619 - 26 - StH 461)

Zur Behandlung von Einsprüchen gegen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Steuerbescheide gilt Folgendes: Wird mit dem Einspruch ausschließlich die angebliche Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm gerügt, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.09.2003 (S 0226 - 1 - St 251)

Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § 78 Abs. 1 FGO einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten haben, wird den Beteiligten ein solches Recht im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1134 - 483 - StH 461)

Die Deutsche Post AG hat seit 1. September 1997 im Inlandsverkehr wahlweise das „Einwurf-Einschreiben” und das „Übergabe-Einschreiben” angeboten. Im Zuge der Änderungen bei den Briefzusatzleistungen zum 1. April 2001 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.2003 (S 0130 - 1089/St 24)

Gem. § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt die Berufsbezeichnung „Steuerberater/-in” führt. Bezüglich der Frage, ob die Finanzämter die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2003 (S 1978 A - 19 - St II 1.02)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2003 (S 2144 - 47 - St 12 - 33)

Für die Zuordnung von Lebensversicherungsverträgen ist entscheidend, ob durch die Versicherung betriebliche oder private Risiken abgedeckt werden. ist das versicherte Risiko privater Natur und mithin der Abschluss der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.2003 (S 0320 - 12 - St 251)

Gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben, soweit die Steuergesetze nichts anderes [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.10.2003 (S 0340 A - St 412)

Nach dem vorgenannten BFH-Beschluss ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AOnur gewahrt, wenn der Steuerbescheid, den das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist zur Post gegeben hat, dem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.08.2003 (InvZ 1050 A - St 232)

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3InvZulG 1999 ist die Investitionszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festzusetzen und innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides aus den Einnahmen an Einkommen- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.08.2003 (S 2137 - 19 - St 211)

Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2002 - I R 96/00 (DStZ 2002 S. 832) - entschieden, dass für die beim Verkauf einer Hörhilfe eingegangene Verpflichtung eines Hörgeräte-Akustikers zur kostenlosen Nachbetreuung des [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.10.2003 (S 2133 a - St 231)

Zur Wahrung der Sicherheit von Handelsschiffen sind zwei Sicherheitcodes eingeführt worden: „International Safety Management” Code (ISM; ab 01.07.2002). Dieser schreibt die Errichtung eines Sicherheitssystems zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.08.2003 (St 122 - S 2249 - 3/03)

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insbesondere auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.09.2003 (S 2233 A - St 31 1)

1. Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschließlich der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2002 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2337 - 102/St 32)

Nach § 57 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes (BGBl 1957 I S. 1125) i.V. mit § 7 Abs. 1 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 16.04.1968 (Beitage zum BAnz Nr. 85 vom 07.05.1968) haben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.09.2003 (S 2252 - 44 - St 214)

Zum Jahresende 2001 wurden den Aktionären der DTAG, die Telekom Aktien im Rahmen des dritten Börsenganges am 19. Juni 2000 erworben und seither gehalten haben, Bonusaktien im Verhältnis 1:10 (d. h. für 10 Aktien gab es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2003 (S 2223 A - 165 - St II 2.06)

Der Westerwaldkreis hat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Montabaur zur Linderung der durch ein Unwetter am 22.07.2003 in Gemeinden im Westerwaldkreis entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.09.2003 (S 2256 - 17 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.08.2003 (S 2222 A - St 254)

Zu der Frage, welche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für pflichtversicherte Landwirte zugrunde zu legen sind, wenn im Einzelunternehmen ein Gewinn erzielt wird, aus [...]

OFD München - Verfügung vom 11.12.2003 (S 3014 - 59 St 352)

Mit den ErbStR 2003 wurde die sogenannte Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) zum 1. Januar 2003 aufgegeben. Eine klarstellende Regelung hierzu enthält R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Danach ist der Grundstückswert auch dann [...]

OFD Köln - Verfügung vom 30.12.2003 (S 2000 - 22 - St 132-K)

Das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15.12.2003 ist im BGBl 2003 I S. 2645, verkündet worden und im Wesentlichen am 20.12.2003 in Kraft getreten. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2003 (S 2244 A - 21 - St II 2.05)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.01.2003 (III B 14 - S 6114- 1/02)

Erlass vom 17. August 1979 - III D 1 - S 6114 - 1/79 - Die Steuervergünstigung nach § 3 a KraftStG steht der schwerbehinderten Person nur für ein Fahrzeug zu. Es bestehen keine Bedenken, dass beim Erwerb eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2003 (S 2330 A- St 33 1)

Rdvfg. vom 09.01.2003 - S 2330 A - St 33 1 Anlage: - 2 - Die mit der Bezugsverfügung vom 09.01.2003 übersandte Information zur Reform der sog. Minijobs wurde überarbeitet (vgl. Anlage 1). Darin wurden insbesondere [...]