Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.11.2003 (S 7177 - 50/St 43)

Mit Urteil vom 3. April 2003 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-144/00 (BStBl 2003 II S. 679) entschieden, dass Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie dahin auszulegen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2003 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.09.2003 (S 3715 - 25/St 33 A)

Die folgenden Bearbeitungshinweise sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Die Steuerfälle sind nach Möglichkeit in einem Arbeitsgang abschließend zu bearbeiten. Kann die Bearbeitung nicht zeitnah abgeschlossen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.07.2003 (S 3831 - 6/St 33 A)

Die italienische Erbschaftsbesteuerung setzt sich aus zwei Abgaben zusammen. Die imposta dei successione wird nach Art einer Erbanfallsteuer nach dem Erwerb des einzelnen Zuwendungsempfängers berechnet. Die daneben [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.09.2003 (S 3715 - 24/St 33 A)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers. Das für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.07.2003 (S 3804 - 41/St 33 A)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 29,1 1959 29,3 1960 29,7 1961 30,5 1962 30,9 1963 31,8 1964 32,6 1965 33,6 1966 34,7 1967 35,4 1968 35,9 1969 36,6 1970 37,9 1971 39,9 1972 42,0 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.11.2003 (S 3840 - 35 - St 21 - 35)

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz erlischt die Erbschaft-/Schenkungsteuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.07.2003 (S 3811 - 74/St 33 A)

Seit 01. Januar 1999 ist der Euro in den EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien als Währung eingeführt (Artikel 109 J [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 28.04.2003 (S 2440 - 14 - St 113 - K)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) ESt aufgrund der - nach Maßgabe des § 51 a Abs. 2 EStG i.V.m. § 4 Abs. 2 KiStG NRW - vorzunehmenden Korrekturrechnungen in vielen Fällen nicht mehr die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.12.2003 (S 0550 - 441/5 - St 21)

Nach der Verfügung vom 22.05.2001, Az.: S 0550 - 441/1 - St 24 sind seit dem 01.01.2001 Forderungsverzichte im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit dem Erlassbuchungstext (BT) 35 zu erfassen. Mit Verfügung vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.11.2003 (S 7177)

Mit Urteil vom 03.04.2003, Rs. C-144/00 (BStBl 2003 II S. 679) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der 6. EG-Richtlinie dahin [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.11.2003 (S 2532 - St 231)

In Kürze werden die Vordrucke zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für das Jahr 2003 ausgeliefert. Zur „Anlage FE 2” (als Anlage beigefügt) ist Folgendes [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.11.2003 (S 0284 - St 215)

Nach der bisherigen Rechtsprechung handelte es sich bei der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht um eine Frist gemäß § 108 AO. Der dritte Tag galt auch dann als Bekanntgabetag, wenn er auf einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2003 (S 0340 A - 5 - St II 4.02)

Die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ist nur gewahrt, wenn der vor Ablauf der Frist zu Post gegebene „Steuerbescheid” dem Empfänger nach Fristablauf tatsächlich zugeht (vgl. Beschluss des Großen Senats [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.11.2003 (S 1301 - 256 - StO 312)

Niedersächsisches Finanzministerium mit Erlass vom 5. August 1993 - S 1301 - 89 - 33 2 -) Dänemark hat vor einigen Jahren das „Dansk Internationalt Skibsregister” (DIS) eingeführt. Im Jahre 1991 ist eine gesetzliche [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.12.2003 (S 0361 - 32/St 24)

1.1 Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstückstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO bzw. nach § 180 [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 07.01.2003 (S 0339 A - 13 - St 44)

Bei Nichtabgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung kann das Finanzamt auf der Grundlage des § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 44 Abs. 5 EStG gegen den zum Steuerabzug und zur Anmeldung der Kapitalertragsteuer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.12.2003 (S 0171 - 750/St 31)

Unter Schülerfirmen werden Gruppen von Schülern verstanden, die sich unter dem Dach einer Schule oder eines Schulfördervereins oder als selbständige Körperschaft durch Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 0353 - 28/St 24)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.12.2003 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) bezeichneten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2003 (EZ 1210 A)

Es wurde die Frage gestellt, ob bei der Ermittlung der anteiligen Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung bei einem teilentgeltlichen Erwerb unter Zurückbehalt eines Wohnrechts an einer Wohnung der Kapitalwert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2221 A - St 32 3)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind als Sonderausgaben abzugsfähig 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2241 - 336/St 31)

Aus gegebenem Anlass wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder klargestellt, dass Film- und Fernsehfonds generell keine verbindlichen Auskünfte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2003 (FG 2026 - 125 - StH 465)

Eine Prozessbeendigung durch Vergleich i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sieht die FGO nicht vor. Dies schließt jedoch eine Verständigung im Tatsächlichen nicht aus (vgl. BFH/NV 1998 S. 580, 2000 S. 328, 329; 537, 538; [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2248 A - 10 - L 224)

Entgegen der mit v. g. Verfügung und Kurzinformation mitgeteilten Anweisung kann in entsprechenden Fällen nunmehr Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO gewährt werden. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2252 - 299/St 31)

Erstattungszinsen gem. § 233 a AO sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, soweit sie nicht zu den Betriebseinnahmen gehören. Bei den Nachzahlungszinsen handelt es sich um [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2312 - 204/5/St 32)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2144 - 266/St 31)

Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem speziell zum Sponsoring ergangenen FMS vom 14.04.1998 (Karte [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 30.12.2003 (S 2221 A - 39 - St 32)

Folgend wird die überarbeitete Schulliste der in Baden-Württemberg ansässigen Schulen, für die ein Schulgeldabzug möglich ist veröffentlicht. Die Sortierung der Daten in der Schulliste erfolgt wie bereits in der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.07.2003 (S 2319 - 246 - StO 221)

Bei intensiv zu prüfenden Fällen von Gewerbetreibenden, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, haben die Bearbeiter die Betriebsergebnisse in geeigneten Fällen zu verproben. Hierzu sind die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2241 A - St 31 3)

- BMF-Schreiben vom 18.07.2000 - IV C 2 - S 2241 - 56/00 - Mit Urteil vom 27.09.1999 (a. a. O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2003 (G 1401 - 24 - StH 241)

Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft, an der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, ist für die Frage [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.11.2003 (S 2221 A - St 222)

Sonderausgaben dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Bei einem Erstattungsüberhang in einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.12.2003 (S 2252 - 191 - StH 234)

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist unter dem Az. 2 BvR 620/03 erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger wurde mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2286 A - 05 - L 226)

Die dem o.g. Verfahren vorausgehende Beschwerde beim BFH (Az.: III B 84/01) wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger, Eltern eines hilflosen und zu 100 % behinderten Sohnes, hatten bereits für das Kalenderjahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2003 (S 2282 A - 20 - St II 2.04)

Nach R 177 Abs. 6 Satz 2 EStR 1995 (Pflegekinder für VZ vor 1996) und R 181 a Abs. 1 Satz 2 EStR (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2742 a - 1 - StO 214)

Mit o. g. Urteil hat der EuGH entschieden, dass Art. 43 EGV der Regelung in § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG entgegensteht. Nach Erörterung auf Bundesebene ist § 8 a KStG in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden, wenn der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2836 - 1 - StH 233)

Nach § 27 Abs. 7 KStG sind die Vorschriften über das steuerliche Einlagekonto außer auf unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sinngemäß auch auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2003 (G 1498 A - 2 - St II 2.03)

Nach § 7 g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2770 A - St 33 1)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (G 1300 A - 8 - St II 2.03)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2003 (X R 2/00, Vorinstanz FG Baden-Württemberg) entschieden, dass die Erhebung der Gewerbesteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt, da sie weder zu einem übermäßigen Eingriff in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2003 (G 1404 A - 5 - St II 2.03)

Das Betreiben gemeinschaftlicher Anlagen nach § 39 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG), die in einem Flurbereinigungsverfahren errichtet werden, stellt im Rahmen der Durchführung von Aufgaben nach § 2 des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2334 - 497/St 32)

Zur Ermittlung des Vorteils, den ein Arbeitnehmer durch Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb erhält, ist vom entsprechenden Sachbezugswert der Mahlzeiten auszugehen. Nach der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 2352 - 26/10 - St 22)

Der Bundesrat hat am 28.11.2003 dem Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) zugestimmt. Das zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht insbesondere den Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 08.12.2003 (S 2378 A - 47 - St 32)

Das o. a. BMF-Schreiben gilt für Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung erteilen können. Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.12.2003 (S 7172 A - 17 - L 242)

Nach Auffassung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den Leistungen „Lagerung und Archivierung von Daten und Informationen für (andere) Krankenhäuser” um nicht mit dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.2003 (S 7100 A - St 44 3)

Neben Losen in Form von personalisierten Überweisungsträgern, die bei Post, Banken und Sparkassen erhältlich sind, vertreibt die Deutsche Fernsehlotterie GmbH (DFL) sog. „Euro-jahreslose” für die ARD-Fernsehlotterie [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.11.2003 (S 7168 A - 08 - L 242)

Veranstalter von Wochenmärkten behandeln ihre Umsätze unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 31.05.2001,BStBl 2001 II S. 658 (Nutzungsüberlassung von Sportanlagen) und das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 17.04.2003, [...]