Steufa-Z

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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.07.2003 (S 7100)

Die PSA stellen auf der Grundlage eines zwischen ihnen und dem jeweiligen Arbeitsamt (als Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit) geschlossenen Vertrages ausschließlich vom Arbeitsamt vorgeschlagene arbeitslose [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.2003 (- S 7170 A - 59 - St I 22)

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.02.2000 - IV D 2 - S 7170 - 12/00 (BStBl 2000 I S. 433) zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für ähnliche heilberufliche Tätigkeiten folgende Regelungen getroffen: Die Umsätze aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2003 (S 7168 A - 42 - St I 22)

1.1 Der BFH hat mit Urteil vom 31.05.2001 - V R 97/98 - (BStBl 2001 II S. 658) entschieden, dass die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG fällt. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2003 (S 7179 A - 2 - St I 22)

Nach den bestehenden Regelungen in A 112 Abs. 3 UStR konnten Fahrschullehrgänge zur Ausbildung für die Fahrerlaubnis der Klasse 2 und für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.2003 (S 7390 A - 1 - St I 23)

Der Unternehmer kann eine erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen (§ 63 Abs. 4 UStDV) nur mit Genehmigung des Finanzamtes vornehmen (vgl. A 259 Abs. 1 UStR). Eine erleichterte Trennung der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.06.2003 (S 2223 - 258/St 31)

Politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Zuwendungen an diese Parteien sind nach §§ 34g und 10 b Abs. 2 EStG einkommensteuerlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2003 (S 2256 A - 15 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten, zweiten und dritten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2003 (- S 7279 A - 12 - St I 23)

In den Fällen der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer ist dieser Steuerschuldner für die Lieferung des Sicherungsgebers an ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG. In der Rechnung des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.07.2003 (S 7200 A - 43 - L 243)

Ergänzend zu den o.g. Verfügungen weist die OFD Erfurt auf Folgendes hin: Das BMF-Schreiben vom 04.07.2000, IV D 1 - S 7100 - 81/00 BStBl 2000 I S. 1185, ist auf alle Leistungen anzuwenden, die nach dem Tag der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.09.2003 (S 7200)

Die OFD Düsseldorf nimmt wie folgt Bezug auf das mit Verfügung vom 12.06.1998 übersandte Schreiben des BMF vom 25.05.1998 zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Preisnachlass- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7162 - 36 - StH 445)

Bei Grundstücksveräußerungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, sind die Umsätze nach § 4 Nr. 9 a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2003 (S 7179 A - 1 - St I 22)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2003 (S 7172 A - 56 - St I 2.30)

Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich (§ 1 ZDG). Nach § 3 ZDG leisten die Dienstpflichtigen den Zivildienst in einer dafür [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.01.2003 (S 2223 A- St 314)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2003 (S 4535 - 5 - StO 241)

beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (vgl. Pahlke/Franz, 2. Auflage, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.07.2003 (S 7200 A - 27 - L 241)

Beim Kauf von Fahrzeugen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Fahrzeugs an. Für das sich hieraus ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.08.2003 (S 7170)

Neben den Leistungen aus der Tätigkeit als (Zahn-)Arzt und aus den in § 4 Nr. 14 S. 1 UStG genannten nichtärztlichen Heilberufen können auch die Umsätze aus der Tätigkeit von nicht ausdrücklich genannten Heil- und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2003 (S 7421 A - St 44 3)

Bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG kann der Anrechnungspreis eines in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeugs dann als Einkaufspreis angesetzt werden, wenn der Unternehmer bei der Lieferung des Neufahrzeugs den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2003 (S 7180 A - 17 - St I 2.30)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Abnahme von Prüfungen durch eine Bildungseinrichtung auch dann als Veranstaltung wissenschaftlicher Art anzusehen ist und unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.08.2003 (S 7227 - 12 - St 243)

Im Rahmen eines Modellversuches hat die XY GmbH (eine Einkaufs- und Vertriebsgesellschaft für Orthopädie- und Sanitätsausstattung), handelnd für die ihr angeschlossenen Sanitätshäuser im Bundesgebiet, mit der Barmer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.2003 (S 4540 A - St 53 4)

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare wurde unter Berücksichtigung der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung überarbeitet und neu aufgelegt. Oberfinanzdirektion Koblenz S [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.04.2003 (III B 13 - S 4501 - 5/02)

Erlass vom 26.06.2000 - III B 13 - S 4501 - 1/00 - Nach Tz. 4.1 Buchstabe b) der gleich lautenden Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG vom 26.02.2003 - Az. w.o. -, der im BStBl I veröffentlicht wird, ist die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2003 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2003 (- S 2223 A - 95 - St II 1.03)

Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 10 b Abs. 4 EStG sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2003 (S 2139S 2139 a A)

Mit der Änderung des § 6 b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 u. Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) gilt für Veräußerungen (= entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2706 a A - 3 - St II 1.04)

Die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem Hinweis auf den Ausgleich von Fehlbeträgen in RdNr. 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, § 4 KStG, Karte A 27) auf die kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2770 A - 21 - St II 1.01)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.2003 (S 7117 A - 05 - L 243)

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 14.10.1999 (- 5 K 328/95; veröffentlicht in den EFG 2001 S. 935 ff.) entschieden, dass die Prüfungs- und Überwachungstätigkeit eine umfassende einheitliche [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.2003 (S 7221 A - 10 - L 243)

An das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde die folgende Frage gerichtet: „Welcher Umsatzbesteuerung unterliegt der Verkauf von heißem Wasser aus einem Heißgetränkeautomaten, der innerhalb eines Betriebes zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 7410 - 235 - StH 443)

Für einen die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG anwendenden Landwirt kommt ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht in Betracht, weil § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG für den Fall der Anwendung der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.11.2003 (St 177 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 2003 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 7.500 €. Die unter OFD Berlin vom 31.08.1995 - St 443 - S 2284 - 1/75 genannten sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2003 (S 0622 A - 20 - St II 4.01)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (EZ 1200 - 7/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das Schreiben vom 10.02.1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 56 wird wie folgt gefasst: „Für das Eigenheimzulagengesetz gilt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.12.2003 (S 2246 - 135/St 31)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2284 - 311/St 32)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3 EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wie folgt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2253 - 384/St 32)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997,BStBl 1998 II S. 771, m.w.N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2222 - 23/St 32)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.11.2003 (St 172 -S 2223 - 10/03)

Nach § 10 Abs. 1a EStG sind Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52-54 AO, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.12.2003 (S 2241 - 328/St 31)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: In Venture Capital und Private Equity [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2171 - 41/St 32)

Als Anlage veröffentlichen die OFDen den zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2253a - 22/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften im Rahmen von Gesamtobjekten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.12.2003 (S 2242 - 15 - St 214)

Eine Veräußerung i. S. d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insbesondere auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen Anderen übertragen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.11.2003 (S 2257 - 5 - St 223)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.11.2003 (S 2354 - 16 - St 223)

Die vzbv hat für die Wäschepflege im privaten Haushalt folgende Gesamtkosten für unterschiedliche Haushaltsgrößen, bezogen auf jeweils 1 kg Wäsche, errechnet (Beträge in EUR/kg): Gesamtkosten 1-Personen-Haushalt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.12.2003 (St 173 - S 2440 - 1/03)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) Einkommensteuer aufgrund der - nach Maßgabe des § 51a Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Abs. 6 des Kirchensteuergesetzes Berlin (KiStG) - vorzunehmenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.12.2003 (St 442 - S 2253a - 1/97)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten in 1997 geprüft, ob die Einkunftserzielungsabsicht derjenigen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu verneinen ist, die vor [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.2003 (St 128 - S 2303 - 5/91)

Bei den Abzugsteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugsteuer nach § 50a EStG), war die Frage nach der Art des Verwaltungsaktes, mit dem der Abzugsverpflichtete in den Fällen in Anspruch genommen werden konnte, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.07.2003 (S 2222 A - St 254)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.07.2003 (S 2491 A - St 254)

Für Zahlungen von Altersvorsorgebeiträgen um den Jahreswechsel bitte ich, im Hinblick auf das Zu- und Abflussprinzip folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt den [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2003 (S 2252 A - St 231)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind steuerpflichtig Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]