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OFD Stuttgart - Verfügung vom 12.03.2003 (O 2368 - 5 - St 16)

Um die Akzeptanz von ELSTER bei den Bürgern zu steigern, wurde in der gemeinsamen Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) und der Abteilungsleiter Organisation (Steuerverwaltung) der obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.10.2003 (S 2506 - St 23)

Das FG Düsseldorf hat im Urteil 2 K 8431/97 F vom 29.9.1999, DStRE 2000 S. 113, rkr. entgegen R 21 Abs. 6 und 7 EStR die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kosten für die ausschließliche Bewirtung von freien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2003 (S 2223 A - 126 - St II 2.06)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2003 (S 2230 A - 71 - St II 2.01 -)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2003 (- S 2221 A - 82 - St II 2.08)

Auf Grund der geänderten BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von bestimmten wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist das BMF-Schreiben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.2003 (St 121 - S 2144 - 2/00)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit dem folgenden Ergebnis erörtert: Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2252 A - 13 - St II 3.04)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.2003 (S 2253 a - 22/St 32)

Nach den BFH-Urteilen vom 8. Mai 2001 - BStBl 2001 II S. 720 und vom 28. Juni 2001 - BStBl 2001 II S. 717 werden alle Aufwendungen, die von Anlegern eines geschlossenen Immobilien-Fonds geleistet werden, als [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.08.2003 (S 0174 A - St 262)

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgen. Zur Beurteilung der Frage, ob die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.09.2003 (G 1422G 1425 A - St 33 2)

Die als Anlage beigefügte Tabelle gibt einen Überblick darüber, in welchen Fällen und in welcher Höhe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie gewerbesteuerliche Kürzungen vorzunehmen sind, wenn Einnahmen bzw. Ausgaben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.10.2003 (G 1422 - 24 - St 213)

Zu Fragen der Auslegung bzw. erstmaligen Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts im Bereich der Sparkassen und Landesbanken wird wie folgt Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2003 (S 2353 A - 75 - St II 3.01)

Die in dieser Anlage enthaltenen Werte sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder bekannt gegeben worden. Das BMF-Schreiben vom 22.08.2001 (BStBl 2001 I S. 542) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.10.2003 (S 2334 A)

Häufig bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Teilnahme an Pkw-Sicherheitstrainings an, die z. B. vom ADAC, ACE, Deutsche Verkehrswacht und TÜV durchgeführt werden. Die Kosten werden von den Arbeitgebern getragen. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.09.2003 (S 7170 - 08)

Neben den Leistungen aus der Tätigkeit als Arzt und den in § 4 Nr. 14 S. 1 UStG aufgeführten sog. Katalogberufen können auch die Umsätze aus der Tätigkeit von nicht ausdrücklich genannten Heil- und Hilfsberufen unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2003 (S 7200 A - 215 - St I 2.20)

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung i.S.d. 6. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.09.2003 (S 7200 - 330 - StH 543)

Hiermit wird die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft übersendet. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.11.2003 (S 7100 - 1093 - StH 446)

Zwischen einer Personal-Service-Agentur (PSA) und einem Arbeitsamt liegt ein Leistungsaustausch vor. Die PSA erbringt sonstige Leistungen an das Arbeitsamt. Die Zahlungen des Arbeitsamtes an die PSA sind steuerbare und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.10.2003 (S 2240 - 55 - St 213)

Es werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Krankengymnasten in ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) anbieten. Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2003 (S 2252 A - 42 - St II 3.04)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art steuerpflichtig, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2003 (S 2223 A - 22 - St II 2.06)

Bei Sachspenden muss aus der Zuwendungsbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache im Sinne des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urteil vom 22.10.1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2003 (S 2139 A - 24 - St II 2.01)

Es ist gefragt worden, ob die Betragsgrenze in Höhe von 500.000 € nach § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG bei Personengesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen auszulegen ist. Gem. einer auf Bundesebene erfolgten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2003 (S 2256 A - 22 - St II 2.08)

Es ist gefragt worden, ob geldwerte Vorteile bei der Veräußerung des vergünstigt erworbenen Wirtschaftsgutes im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes/-verlustes nach § 23 Abs. 3 EStG als Anschaffungskosten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.09.2003 (S 2303 - 2 - St 13 - 33)

Mit Urteil vom 29.01.2003 (I R 10/02) hat der BFH entschieden, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt wird, wenn eine zur Einbehaltung und [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.11.2003 (S 2211-10-St 222-K)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf ein Damnum im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden, soweit § 42 AO dem nicht entgegensteht (BMF-Schreiben v. 19.4.2000, BdF-Schreiben v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.09.2003 (S 0171 - 746/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Freiwilligenagenturen Folgendes: Eine Freiwilligenagentur ist eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2706 A - St 33 1)

Nach Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (BStBl 2002 I S. 935) können bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Grundsätze der Rdnm. 8 und 13 dieses Schreibens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.2003 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungszeitraum Regelsatz Hinweis auf 1993 ab 01.07.1993 514,00 DM RdErl. des MS vom 10.06.1993 - 102 - 20 00 40 - (Nds. MBl 1993 S. 612) 1994 ab [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38 b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.11.2003 (S 2361 - 5 - St 212 - K)

Als Anlage wird das Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten veröffentlicht. Das Merkblatt enthält jeweils zwei Tabellen nach der derzeitigen Rechtslage (Tabellen „Geltendes Recht 2004”) und zwei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2003 (S 7346 - 77 - StO 352)

Die Abgabe von Umstatzsteuer-Voranmeldungen ist durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG - vom 19. Dezember 2001, BStBl 2002 I S. 32, mit Wirkung ab 1. Januar 2002 neu geregelt worden. Voranmeldungszeitraum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2003 (S 7134 - 171-StH 441)

Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV soll in Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet hat, der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2003 (S 7100 A - 137 - St I 1.10)

Nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989, (BGBl 1989 I S. 233), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2003 (EZ 1230 A - 1 - St II 34)

Der BFH hat mit Urteilen vom 14.4.1999 - X R 11/97 - BStBl 1999 II S. 594; - X R 121/95 - BFH/NV 2000 S. 16, entschieden, dass auch Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, im Regelfall [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2003 (S 7170 A - 27 - St I 2.30)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Ersatzkassen haben nach § 124 Abs. 2 SGB V sozialpsychiatrische Praxen zugelassen, die die ambulante Versorgung bei komplexen psychiatrischen Behandlungsproblemen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2003 (S 3800 A - St 35 4)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstands der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.09.2003 (S 2441 - 2/St 32)

„Durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes vom 11. August 2003 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem Bayerischen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.10.2003 (S 2241 A - 08 - L 221)

Die stille Gesellschaft gem. §§ 230 ff. HGB ist eine Personengesellschaft, die kein Gesamthandsvermögen besitzt. Der stille Gesellschafter leistet seine Einlage vielmehr in das Vermögen des Betriebsinhabers. Er wird [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.11.2003 (S 2144 - 84 - St 112 - K)

Die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem zur ertragsteuerlichen Behandlung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 1301 A)

Am 05.11.2002 wurde das Zusatzabkommen (Zabk) zum deutschbelgischen DBA vom 11.04.1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 und das Zabk sind im BGBl 2003 II S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.10.2003 (S 0171 A - St 33 1)

Unter Schülerfirmen werden Gruppen von Schülern verstanden, die sich unter dem Dach einer Schule oder eines Schulfördervereins oder als selbständige Körperschaft durch Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.10.2003 (S 2706 - 89 - St 217 V)

Nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne und verdeckte Gewinnausschüttungen von Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft nach [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2003 (S 2227 - 604/St 32)

In dem o.a. Urteil hat der BFH zwar grundsätzlich an dem im Urteil vom 31. Juli 1980 (BStBl 1980 II S. 746) aufgestellten Merkmalen zur Abgrenzung von beruflicher und privater Veranlassung eines Auslandssprachkurses [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.08.2003 (S 2333 - 21 - St 225)

Nach dem allgemein anzuwendenden Urteil des BFH vom 06.06.2002 (BStBl 2003 II S. 34) können Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 24.11.2003 (S 2350 - 62/1 - St 22)

Im Ausland eingesetzte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten neben dem steuerpflichtigen inländischen Grundgehalt einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) nach § 58 a BBesG, der nach § 3 Nr. 64 EStGsteuerfrei [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.11.2003 (S 2378)

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Lohnsteuerbescheinigungen (Lohnsteuerbescheinigungen auf der Rückseite der Lohnsteuerkarten und der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen) für 2002 auszuschreiben. Bis zum 31. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2003 (S 2334 A - 42 - St II 3.04)

Auf Grund der Verbändevereinbarung II vom 13.12.1999 (VV II), die die Verbändevereinbarung I vom 22.05.1998 konkretisiert, wird bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.11.2003 (S 7168 - 145 - StH 445)

Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Veranstalter von Wochenmärkten ihre Umsätze unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 31. Mai 2001,BStBl 2001 II S. 658 und das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 17. April 2003, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2003 (S 7104 A - 25 - St I 1.10)

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Werkstätten für Behinderte wurde die Frage gestellt, inwieweit diese Werkstätten der Umsatzsteuer unterliegen und - insbesondere bei neuerrichteten Werkstattgebäuden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2003 (S 7198 A - 1/86 - St I 2.20)

Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn der Mieter ein Unternehmer ist [...]