Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. 1981
  4. bfh

2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1966
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 6/09)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Abgabe von Sachpreisen durch den Händler an Berater für Haushaltsgegenstände als tauschähnliches...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin beauftragte [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 7/09)

Schenkweise Überlassung von Sachzuwendungen vom Hersteller an den Händler zur Auslobung an vom Händler beauftragte Berater als umsatzsteuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH (Beigeladene) als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 38/09)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beratungsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) Organträgerin eines von ihr geführten Industriekonzerns. Zu ihren Organgesellschaften gehört die MM-GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 21/09)

Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

I. Streitig ist für die Jahre 1986 bis 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Lagerung von 126 Fahrzeugen (Neufahrzeuge und Oldtimer) in einer Tiefgarage sowie der beabsichtigten Entwicklung eines Roadsters. [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 43/09)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Finanzgericht; Auslegung der Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten...

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern 1999 bis 2005 in Höhe von 22.780,22 €. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Er wechselte zum 1. Januar 1994 von der [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2011 (V B 65/10)

Steuerbefreiung hinsichtlich von Unterrichtenden und sich auf Schulunterricht und Hochschulunterricht beziehenden erteilten Unterrichtseinheiten...

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 12/08)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist. Unternehmensgegenstand der 1994 gegründeten Klägerin ist der Erwerb, die Erschließung und die Veräußerung [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 63/09)

Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland als im Inland ausgeführte Hauptleistung;...

I. Streitig ist der Ort der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren (2003 bis 2005) erbrachten sonstigen Leistungen. Die Klägerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 65/09)

Zulässigkeit einer Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt im Streitjahr 2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Pferdehaltung auf einer zur landwirtschaftlichen Nutzung bestimmten Fläche. Die Klägerin hatte [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 11/08)

Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Umsatzsteuer der 'R-GmbH i.L' (im Folgenden: GmbH) nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) haftet. Der Antrag der GmbH auf Eröffnung des [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 9/08)

Vorsteuerabzugsrecht aus Bauerrichtungskosten einer GmbH bei Errichtung eines teilweise unternehmerisch genutzten und teilweise den...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem Grundstück befand [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 10/08)

Anspruch auf sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines zu privaten Wohnzwecken...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem Grundstück befand [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2011 (V B 55/10)

Lieferung von Getränken innerhalb oder außerhalb eines Kinosaals als dem ermäßigten Steuersatz unterfallene Nebenleistung zur steuerbegünstigten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2010 (XI B 7/10)

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte bereits im Einspruchsverfahren zwischen den...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Sie ist --ihre Zulässigkeit unterstellt-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 der [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2010 (V R 40/08)

Haftung des Geschäftsführers für die Umsatzsteuerschuld aufgrund nicht bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH) gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für deren Umsatzsteuerschulden aus den [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (V ER-S-3/10)

Verfassunsgsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit des § 4 Nr. 16 Buchst. e Umsatzsteuergesetz (UStG 1999)

Der Senat hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 V R 54/06 (BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643 --Leitsatz--) entschieden, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) weder verfassungsrechtlich noch [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 17/10)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberaterpraxisgemeinschaft mit 18 Arbeitnehmern, veranstaltete in den Streitjahren 2003 und 2004 jeweils einen Betriebsausflug. Die Bruttokosten hierfür [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 22/10)

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH (GmbH). Die GmbH schloss am 2. Januar 2004, vertreten durch den Kläger als vorläufigem Insolvenzverwalter, mit einer KG, [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 42/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Pfarrers für eine Pilgerwallfahrt zur seelsorgerischen Betreuung als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Priester und Pfarrer in K. Er bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger nahm im Streitjahr (2003) in der Zeit vom 9. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 14/09)

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung als außergewöhnliche Belastungen;...

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 9. Januar 1960 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. 1993 bestellte das AG Y seine Schwester zur Regelung [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2010 (VIII R 54/07)

Ermittlung der nach § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung nach umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKW die nach § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2010 (XI B 27/10)

Verfahrensrüge wegen Verletzung der dem Finanzgericht (FG) obliegenden Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener nochmaliger Vernehmung...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision kann nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensmangels zugelassen [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2010 (V B 35/10)

Ergehen eines Umsatzsteuerbescheids lediglich gegenüber der einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibenden Körperschaft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Gemeinde G-- führte einen Eigenbetrieb unter der Bezeichnung 'Gemeindewerke G', die die Gemeinde mit Wasser, Strom und Fernwärme versorgte und ein Hallenbad [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 28/08)

Gewährung des Vorsteuerabzugs für den Rechtsnachfolger bei mangelnder Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers im maßgeblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Vertrag vom 18. August 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 notariell gegründet wurde. Sie ist durch Ausgliederung des vom Abwasserzweckverband [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 46/08)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines nicht zum anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörenden Vereins für Rettungsdienste;...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste. Sein Zweck besteht nach § 3 Abs. 2 seiner Satzung [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 27/09)

Ausführung einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Falle der Bereitstellung eines vollständigen Rennservices mit Fahrzeug für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt im Inland ein Motorsportunternehmen. U.a. stellte er in den Jahren 1999 bis 2001 (Streitjahre) ambitionierten Fahrern einen Rennservice für [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 43/08)

Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob eine GmbH als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) firmierte im [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 79/09)

Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er lebt mit seiner ebenfalls nichtselbstständig tätigen Lebensgefährtin und dem im April 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 23.11.2010 (V B 119/09)

Voraussetzung für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Finanzsachen

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (XI B 28/10)

Einvernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2010 (V R 40/09)

Versteuerung von serologischen Untersuchungen am Unternehmensort im Inland durch einen Tierarzt i.R.d. Betriebs eines Labors für biomedizinische...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tierarzt und betreibt im Inland ein Labor für biomedizinische Diagnostik, in dem er virologische und serologische Untersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2010 (XI R 11/09)

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage nach den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung;...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei Maschinen (nebst Zubehör) an das [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 15/09)

Zurechnung der Leistungen eines Hintermannes für den Strohmann i.R.d. Abgrenzung einer Unternehmerstellung bei der Umsatzsteuerpflich...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ im Anschluss an eine von 1996 --mit Unterbrechung-- bis 2000 durchgeführte Zoll- und Steuerfahndungsprüfung unter dem 13. Dezember 2001 die hier [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 25/08)

Aufrechterhaltung eines falsch begründeten Urteils wegen zutreffendem Tenor

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine ... in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist Organgesellschaft innerhalb eines umsatzsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2010 (V R 27/09)

Bestimmung des Leistungsortes für Kontrollleistungen und Überwachungsleistungen eines Unternehmens im internationalen Warenverkeh...

I. Streitig ist der Ort der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2001 erbrachten Leistungen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt nach ihrem Unternehmensgegenstand die Warenprüfung jeglicher Art [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2010 (XI R 79/07)

Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten; Vereinbarkeit einer über die Steuerbefreiung nur...

I. Die Revisionsklägerin ist seit Ende 2008 Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die im Jahr 2007 eine Spielhalle mit Geldspielautomaten betrieb. Die GmbH erklärte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 [...]
BFH - Beschluss vom 29.10.2010 (V B 48/10)

Vollverzinsung des Liquiditätsvorteils durch die rechtswidrige Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 17/08)

Möglichkeit der Beweisführung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder eines Einfuhrdokuments bei einem Abhandenkommen...

I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern (Januar bis Dezember 2000) für eine im Gemeinschaftsgebiet (Belgien) ansässige Unternehmerin. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 22/09)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993) durch die Lieferung eines Grundstück...

I. Streitig ist, ob aufgrund der Lieferung eines Grundstücks durch den Beigeladenen an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 in der Fassung [...]
BFH - Beschluss vom 28.10.2010 (V R 9/10)

Steuerfreiheit einer Portfolioverwaltung mit dem Zweck des Handelns eines Steuerpflichtigen mit Wertpapieren nach eigenem Ermessen...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, erbrachte im Streitjahr 2008 selbst sowie über Tochtergesellschaften, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) Teil [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2010 (V R 7/10)

Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund des Steuerausweises in Rechnungen für Innenleistungen an den Organträger; Berechtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1996 durch einen Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Alleingesellschafter gegründet. [...]
BFH - Beschluss vom 26.10.2010 (V B 104/09)

Schutzzweck des § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) bzgl. des guten Glaubens an die Kleinunternehmereigenschaft des Leistenden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, so dass die Revision nur zuzulassen ist, [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2010 (V B 152/09)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den Anforderungen an den Nachweis einer beruflichen Qualifikation für die Anerkennung einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht vorliegt. 1. Wird eine [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 4/10)

Gefahr von Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen als Voraussetzung einer Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter (Kläger) ist ein in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins bestehender Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Er [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 17/09)

Verpflichtung des Finanzamts zur Festsetzung von aus entgeltlichen Leistungen einer Ärztin bei Schönheitsoperationen enstandener...

I. Strittig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Umsatzsteuer, die für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen Entgelt durchgeführte Schönheitsoperationen [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2010 (V R 12/10)

Steuerfreiheit der Verpflegung von Seminarteilnehmern bei nur geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Berufsverband für Unternehmer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner Satzung fördert er die Aus- und Weiterbildung der selbständigen Unternehmer, [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2010 (XI S 23/10 (PKH))

Überlassung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes als steuerfreie Leistung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen der begehrten Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) betreffend [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2010 (VII B 63/10)

Eine mittels einer von einem Künstler geschaffenen Gussvorlage hergestellte, nummerierte und vom Künstler signierte Bronzeskulptur...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte 2008 Bronzeskulpturen verschiedener Künstler. Die Skulpturen wurden in limitierten Auflagen unterschiedlichen Umfangs mittels von den Künstlern geschaffener [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2010 (IV R 47/08)

Zugehörigkeit der für den Erwerb von Reinvestitionsgütern aufgewandten Umsatzsteuer zu den Anschaffungskosten und Herstellungskosten;...

I. Streitig ist, ob die für den Erwerb von Reinvestitionsgütern i.S. des § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgewandte Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2010 (XI R 16/08)

Umsatzsteuerpflicht einer GmbH bei Bezug von Werklieferungen einer Kapitalgesellschaft polnischen Rechts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der I, einer [...]