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BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 50/11)

Notwendigkeit der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben der Zollschuld bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten...

I. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung des Kraftfahrzeugs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 23. Februar 2007 wurden 40 Kartons mit je 25 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro ohne Steuerzeichen [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 51/11)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete Ende 2004 einen Kleintransporter, mit dem ein weiterer Tatbeteiligter (S) aus der Ukraine eingeschmuggelte und später nach Deutschland verbrachte 460.920 Zigaretten [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2012 (XI R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Aufsteller von Geldspielautomaten selbständig tätig. Er führte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 28/10)

Steuerliche Behandlung des echten Factorings hinsichtlich Honorarforderungen von Ärzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. Nach den formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen der Klägerin mit den Ärzten [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 32/10)

Anforderungen an eine Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von ... € für den Monat Dezemberbeta 2008 aus einer Abschlussrechnung, insbesondere, ob Art und Umfang der erbrachten Leistung in der Rechnung hinreichend bezeichnet [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 16/10)

Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 die Internetseite '... .de'. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2012 (V R 19/11)

Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs....

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt als Krankenhausträger ein Krankenhaus. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (V B 106/11)

Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenz i.R. der Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2012 (V R 18/11)

EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Unternehmerin und erbringt Vermittlungsleistungen, die im Inland dem Anwendungs-bereich der Richtlinie [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 31/11)

Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 26 UStG; Umsatzsteuerpflicht der Führung der Nachlasspflegschaften

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 26 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) darstellt. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 35/11)

Begriff der Beförderungsstrecke i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 b bb

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beförderungsleistungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger beförderte in den Streitjahren (2001 bis 2004) u.a. für [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (XI R 14/10)

Zeitliche Grenzen des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Mit Vertrag vom 30. August 2002 erwarb der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau je zur ideellen Hälfte das bebaute Grundstück X. Dabei [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (V B 78/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung eines Veranstalters der in §...

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Nenngelder, die der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) von den Teilnehmern für die in den Streitjahren 1999 bis 2004 in Marokko für Motorrad- und [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2012 (XI B 1/12)

Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für eine unterlassene Einbehaltung der Umsatzsteuer für...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftender nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung durch Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 23. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2012 (III R 96/07)

Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektu...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitzeitraum, den Jahren 2001 bis 2003, als Einzelunternehmer Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 33/09)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt ist, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform abzugeben. Die Klägerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH & Co. KG. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 26/11)

Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2012 (V B 10/11)

Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit eines Mitarbeiters einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bei der Bearbeitung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Angestellter des Ministeriums X des Landes Y (M). Nach Erreichen der Altersgrenze endete das Angestelltenverhältnis zum 31. Juli 2001. Am 17. Juli 2001 schloss der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 28/09)

Begriff des Unternehmers im Sinne des UStG; Voraussetzungen eine abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahr 1975 von den Gesellschaftern A und B gegründete, inzwischen aufgelöste und ohne Liquidation beendete OHG, als auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 8/10)

Berechtigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, begehrt für das Streitjahr 2003 den Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung. Der Stadtrat der Klägerin beschloss am 24. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 23/10)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete Leistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH (GmbH). Gegenstand der GmbH waren die Veredelung und Färberei von Rauchwaren. Aufgrund des Betriebs der ...veredelung war das [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 2/10)

Vorliegen einer Ermessenentscheidung des Finanzamts bei der Entscheidung über die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 einen Café-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen Inventargütern zu einem [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 14/11)

Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag die Förderung der politischen und sozialen [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 24/11)

Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Beruhen der Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Flachglas produzierte und lieferte. Die GmbH erwarb im August 2000 ein Erbbaurecht an einem Grundstück, für das sie den Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 49/10)

Zeitpunkt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichem Abschluss eines Vergleichs über eine Werklohnforderung; Begriff...

I. Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung eine Berichtigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der im [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2012 (V R 59/09)

Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, einer der beiden gemeinsam zur Vertretung berechtigten Vorstände [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2012 (VII B 17/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf aus einem Zolllager entnommene...

I. Das Unternehmen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befasst sich mit der Lagerung und Distribution von Waren. Sie unterhält dafür zwei Zolllager in Hamburg. Im zweiten Halbjahr 2006 sind aus diesem [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2012 (XI R 24/09)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatte...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, im Streitjahr 2004 den von ihr in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2012 (V R 20/11)

Erbringen von Buchhaltungsleistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer im Inland als sonstige Leistungen gem. § 3 Abs....

I. Streitig ist, ob an einen im Drittland ansässigen Unternehmer erbrachte Buchhaltungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 4/11)

Voraussetzungen für die Besteuerung von konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt gewerbsmäßig u.a. den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams. Der Beigeladene hat in den Jahren 2004 und 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V R 52/10)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 für heilpädagogisches Reiten

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 77/10)

Begriff des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), mit dem --neben dem hier nicht streitigen Zoll-- Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 13/10)

Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i.S. von § 15a Abs. 4 UStG bei Annahme der Entnahme eines Geschosses eines Gebäudes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Jahren 1995 bis 1997 an seinem in X belegenen Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durch und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Das bisher [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 27/08)

Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals...

I. Streitig ist das Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (V R 7/11)

Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin als sog. Berufsbetreuerin steuerfreie Leistungen erbringt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) behandelte diese Leistungen als steuerpflichtig. [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (XI B 80/11)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, in den Streitjahren 1997 bis 1999 zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter, die für sie tätig [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (V R 47/10)

Besteuerung der Abgabe von Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern als sonstige Leistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2006 einen Menüservice. Er versorgte aufgrund eines mit einer Gemeinde abgeschlossenen Dienstleistungs- und Verpflegungsvertrages in H [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2011 (V R 48/10)

Mitteilung der Zuordnungsentscheidung über die Nutzung eines Gebäudes für unternehmerische Zwecke spätestens bis zum 31. Mai des...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Umbau und die Renovierung eines gemischt-genutzten Gebäudes in 2004 (Streitjahr). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 18/10)

Vorliegen von Belegnachweisen für Lieferungen im Wege der Versendung mit CMR-Frachtbriefen i.R. des Verkaufs von Fahrzeugen innerhalb...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Luxuslimousinen (PKW) und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien und Spanien aus. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 33/10)

Aufhebung des Urteils aufgrund der Änderung des Verfahrensgegenstands während des Revisionsverfahrens; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Großhandel mit Reifen und lieferte im Streitjahr 2001 nach ihren Angaben Reifen u.a. an die Kunden D und B, zwei [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2011 (XI R 32/09)

Auslösen einer Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb einen Handel mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (Kfz). Er veräußerte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) 46 Kfz an 15 verschiedene Abnehmer in Spanien, [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2011 (XI S 9/11 (PKH))

Kausal verursachter Schaden als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners bei anderweitiger Abführung von Steuern...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Kläger) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 58/09)

Vorliegen der Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen bei Befähigung der Erbringung der Leistung und Verfügen über die notwendige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1997 bis 2002 als Vitalogistin tätig. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 1/11)

Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie hatte auf Grund einer Widmungsverfügung vom 12. Juli 2000 in der Tiefgarage B 'die Stellplätze 4 bis 39' ... 'als Gemeindestraße gewidmet'. Im [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2011 (V R 45/10)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei der finanziellen Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft; Saldierung der Umsatzsteuerfestsetzungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personenhandelsgesellschaft, war über ihre Gesellschafter mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Wie das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme auf einen [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2011 (V R 20/10)

Möglichkeit einer nachträglichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der auf einer Forderungsanmeldung zugrunde liegenden Steuerberechnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Abgabenforderungen in [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 35/10)

Sachgerechtheit einer Vorsteueraufteilung entsprechend einem Flächenschlüssel im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1999 bis 2003 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die Unternehmen des Organkreises betrieben Spielhallen, in denen sowohl Geldspielgeräte [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 34/10)

Sachgerechtheit einer flächenbezogenen Vorsteueraufteilung bei der gemischten Nutzung eines Raums i.R.d. Besteuerung von Spielgeräten;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 1. August 2006 verstorbenen Ehemannes. Dieser war in den Streitjahren 1996 und 1997 Organträger mehrerer Organgesellschaften. Die [...]