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BFH - Urteil vom 10.11.2011 (V R 41/10)

Unternehmerisches Handeln einer Gemeinde durch Überlassung der Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete eine Sport- und Freizeithalle, die im November 1994 fertig gestellt wurde. Die Vorsteuer aus Baumaßnahmen, der Anschaffung von Sport- und [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2011 (V R 32/10)

Einzelnes Ferkel als Wirtschaftsgut i.S. des § 15a Abs. 1 u. 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV bei für ein Unternehmen bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, aufgrund der im Streitjahr 2008 geltenden Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2011 (V B 46/11)

Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Vorliegens einer Rechnung und Bezeichnung eines Leistungsempfängers für den Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Es ist durch die [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 18/09)

Umsatzsteuerliche Beurteilung einer von einem Reiseunternehmer angebotenen Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter B im Jahr 1993 gegründete GbR. Sie betrieb in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) ein [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2011 (XI R 16/09)

Änderung der steuerpflichtigen Verwendungsumsätze bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zu Lasten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu berichtigen [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 12/11)

Berücksichtigung unentgeltlicher Wertabgaben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Hausverwalterin tätig. Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. Für das Streitjahr 2007 ging [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 5/10)

Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken als Beförderungsleistung...

I. Streitig ist, ob Dienstleistungen (sog. driving services) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2006 im Ausland ausgeführt worden und daher nicht steuerbar sind. Die Klägerin, eine GmbH, weist [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 42/10)

Bestimmung des Leistungsortes bei Anzahlungen an einen Unternehmer für die Vermittlung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt u.a. sog. 'Hotelschecks' und eine sog. 'Goldcard' über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal. Der Geschäftsablauf war wie [...]
BFH - Beschluss vom 06.09.2011 (V B 64/11)

Umsatzsteuerfreiheit von anästhesistischen Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen als grundsätzlich...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob anästhesistische Leistungen dem Ziel dienen, [Schönheits]Operationen eines [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 64/09)

Ermäßigter Steuersatz bei den durch eine gemeinnützige GmbH für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen...

I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen sportlichen Betätigungen einnimmt, dem [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 27/10)

Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene selbständig tätig. [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 19/10)

Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verkaufte und vermietete im Zeitraum September bis Dezember 2005 PKW. Einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin war SK. SK war darüber [...]
BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 50/09)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Beteiligung eines Unternehmers vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers bzgl....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, handelte mit PKW und lieferte diese in den Streitjahren 2000 bis 2003 insbesondere nach Italien. Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten Daches einer Scheune

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Der [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 21/10)

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen i.R.d. Vorsteuerabzugs; Anspruch einer als Schausteller unternehmerisch...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes. Der als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2011 (V R 42/09)

Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen im Zusammenhang mit einem Vorsteuerabzug; Dokumentation einer bei Leistungsbezug zu...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes und über die Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben. Der als [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 15/10)

Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen PKW durch einen...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines PKW im Jahr 2003 (Streitjahr) der Differenzbesteuerung nach § 25a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) unterliegt. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Lotto- [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erforschung, [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2011 (XI R 8/09)

Umsatz-Bemessungsgrundlage bei verbilligter Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Verlagsgesellschaft, lieferte im Streitjahr 1992 Tageszeitungen im Abonnement an ihre Arbeitnehmer gegen ein Entgelt (nur) in Höhe der Zustellgebühr. Dieses [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2011 (V R 46/10)

Herbeiführung eines Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, 4 UStDV durch eine Rechnung ohne Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Autohändler und lieferte 13 gebrauchte PKW am 6. Dezember 2005 für insgesamt 46.150 € an die in Italien ansässige Abnehmerin P.R. Die vom Finanzgericht (FG) in Bezug [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V R 51/10)

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 44/08)

Umsatzsteuersatz für die Inszenierung einer Oper

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Regisseur selbständig tätig. Für die Inszenierung einer Oper erhielt er im Streitjahr 2004 von einer kommunalen Bühne ein Honorar. Daneben erzielte er noch Entgelte [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 4/09)

Serviceleistungen mit vermittelter Lottospielteilnahme als umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung; Steuerüberwälzung als wirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, warb Kunden für von ihr gebildete Spielgemeinschaften, für die sie im Jahr 2003 (Streitjahr) mit von ihr computeroptimierten Zahlenreihen an den vom [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 35/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

I. Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Im März 2004 eröffnete er in F in einem von ihm 2003 erworbenen und behindertengerecht umgebauten Einfamilienhaus eine [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 10/09)

Verpflichtung zur Angabe des Bestimmungsorts für den Nachweis der Vesendung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-KG (KG). Die KG war als Großhändlerin vorwiegend im Handel mit Getränkedosen tätig. Die von ihr in das europäische Ausland [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (V R 14/10)

Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers der Geltendmachung aller in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Sie erbrachte im Inland steuerpflichtige Bauleistungen, für die die Leistungsempfänger nach § [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VIII B 110/10)

Grundsätzliche Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Geldleistungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat,...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (XI B 27/11)

Rückberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG nach Beendigung einer Organschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH, die der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterlag, hatte im Jahr 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (I B 177/10)

Anforderungen an die Abführung des ganzen Gewinns einer GmbH zur Begründung einer Organgesellschaft bei Bestehen einer atypisch stillen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft sowie über eine Wertberichtigung von Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. Streitjahre sind 2000 bis 2004. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 12/08)

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Leistungsempfängerin der in der Sammelaufstellung vom 28. Februar 2003 aufgeführten Leistungen der X-GmbH, der Beigeladenen, ist und deshalb Anspruch [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 30/09)

Erlass eines der geänderten Rechtslage entsprechenden Umsatzsteuerbescheids durch das Finanzamt nach auf Basis der alten Rechtslage...

I. Streitig ist, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplom-Psychologin und betreibt eine psychotherapeutische Praxis. Daneben erstellt sie [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 9/10)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1996 einen Pferdehof. Auf den hierfür verwendeten landwirtschaftlichen Flächen von etwa sieben bis acht Hektar, die er aus dem landwirtschaftlichen Betrieb [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 26/09)

Pensionspferdehaltung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz und berechtigt auch nicht zur Durchschnittssatzbesteuerung; Ermäßigter...

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (XI B 47/10)

Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsbesorgungsleistungen einer Private Limited Company mit statuarischem Sitz in England an ein inländisches...

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht einer Festvergütung des geschäftsführungsberechtigten und vertretungsberechtigten Komplementärs einer KG im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2004 als Komplementärin an mehreren Kommanditgesellschaften (KG) ohne Kapitaleinlage beteiligt. Nach den vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10)

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, betrieb und organisierte im Streitjahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte und andere Marktveranstaltungen. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 25/09)

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 das im Schiffsregister als Frachtschiff eingetragene Schiff MS 'X'. Das als Hochseefischereifahrzeug gebaute Schiff war im Jahre 1994 in ein Hochseeangelfahrzeug [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 65/07)

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 21/09)

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht durch einen angestellten Golflehrer eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, der als gemeinnützig anerkannt ist. Auf dem Golfplatz des Klägers dürfen nur Personen spielen, die auf dem Platz [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2011 (XI B 86/10)

Bauliche Aufteilung einer zur Produktion genutzten Industriehalle in mehrere kleine Funktionseinheiten als ein der Errichtung eines...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Die vom Kläger behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2011 (XI B 63/10)

Vorsteuerabzugsfähigkeit der laufenden Kosten für den Bürgersaal einer Stadt bei Verpachtung des Saals samt Betriebsvorrichtungen...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), die Stadt X, verpachtete den in ihrem ... fertig gestellten Stadthaus [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2011 (V R 39/09)

Aufweisen der in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung eines unberechtigten Steuerausweises...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Umsatzsteuer aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises schuldet. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Produktion und zum [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2011 (V R 28/10)

Innergemeinschaftliche Lieferungen im Binnenmarkt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Personenfahrzeugen und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien aus. Abnehmer waren die italienischen [...]
BFH - Urteil vom 17.02.2011 (V R 30/10)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einer dolosen Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell ohne Kenntnis von einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, bezog in den Streitjahren 1999 und 2000 Lieferungen von der BA-GmbH und der P-GmbH. Sie führte innergemeinschaftliche Lieferungen nach Italien [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (V B 64/09)

Anwendbarkeit der steuerlichen Ermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 1 Umsatzsteuergesetz 1993/1999 (UStG 1993/1999) für eine Verabreichung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wenn ein [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2011 (II S 39/10 (PKH))

Ausschluss eines Widerrufs einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter bei nachträglicher wesentlicher...

I. Das für die Grunderwerbsteuerfestsetzung zuständige Finanzamt X forderte den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Lagefinanzamt auf, den Bedarfswert eines Grundstücks nach § 138 Abs. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (XI R 35/09)

Behandlung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellten Vorsteuerberichtigungsbeträgen gem. § 15a UStG als Masseverbindlichkei...

I. Streitig ist, ob Vorsteuerberichtigungsbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf den Zeitraum nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, als Insolvenzverbindlichkeiten oder als [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (VI R 15/10)

Aufwendungen für eine durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten i.R.e. doppelten...

I. Streitig ist, ob Werbungskosten auch dann vorliegen, wenn der am Familienwohnsitz lebende Ehegatte zu der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhaltenen Wohnung des anderen Ehegatten reist. Die Kläger und [...]