Rechtsprechung | 1981 | bfh | Eintrag 750 bis 800

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 25/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer Hotelunterbringun...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 3/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2000 bis 2006 als Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin sog. Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege, der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 4/13)

Umsatzsteuerpflicht vereinnahmter Beitragszahlungen eines Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 27/12)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- erbringt steuerpflichtige EDV-Dienstleistungen. Gesellschafter der Klägerin waren B.S. zu 88 % und seine Ehefrau A.S. zu 12 %. B.S. war außerdem seit 1. [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (XI B 126/13)

Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als städtische Gemeinde Eigentümerin des Stadtbades, das sie zunächst selbst als Betrieb gewerblicher Art (BgA) führte. Ab dem 1. Januar 2007 verpachtete sie das [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 26/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem....

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 14/14)

Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Unternehmerin. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (XI B 136/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Vorsteuerabzugs wegen baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2010 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. Im [...]

BFH - Urteil vom 05.03.2014 (XI R 29/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke; Pflicht zur anteiligen...

I. Streitig ist, ob die in den Jahren 2005 bis 2009 (Streitjahre) erfolgte Verwendung eines im Jahr 2001 erworbenen, dem Unternehmen zugeordneten PKW zu nichtunternehmerischen Zwecken als unentgeltliche Wertabgabe der [...]

BFH - Entscheidung vom 05.03.2014 (V B 14/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz nicht vorliegender Voraussetzungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (V B 76/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werken der Bildhauerkunst mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung gegen Entgelt gereichter Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Fluggesellschaft, stellte in den Streitjahren (1999 bis 2001) auf grenzüberschreitenden Flügen ihren Fluggästen Speisen und Getränke zur Verfügung, die die Kunden [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 18/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermittelte für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei den Reisekunden Preisnachlässe auf den [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 21/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der Lieferungen von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Pocket-Bikes. Das [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (V S 1/14 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug für nicht ausgeführte Leistungen mangels grundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. 1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2014 (XI R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausfuhr eines durch den Unternehmer in den privaten Bereich entnommenen Pkw in ein Drittland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) in B, Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), als Einzelkaufmann mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragener Kaufmann' bzw. 'e.K.' i.S. des § [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, erbrachte in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie 2006 bis 2008 Leistungen an andere Unternehmer durch die Überlassung von Standflächen bei Wochenmärkten [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 8/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die 'Lagerung und Distribution von Waren'. Sie war Inhaberin eines ihr bewilligten Zolllagerverfahrens Typ C und lagerte für ihre [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (V B 103/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der auf einer Rechnung ohne Steuer-Nr. ausgewiesenen Vorsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) damit [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (V B 2/14)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Veräußerung von Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu seiner Abberufung durch Gesellschafterbeschluss vom 18. August 2003 Geschäftsführer der C-GmbH. Die C-GmbH versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 1/13)

Berichtigung der Umsatzsteuer im Hinblick auf einen Solidarbeitrag zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Arzneimittelherstelle...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH leistete im Streitjahr 2002 [...]

BFH - Entscheidung vom 29.01.2014 (XI R 4/12)

Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der X-GmbH (GmbH), die in den Jahren 2002 bis 2004 (Streitjahre) ihre Betriebskantine durch die Beigeladene bewirtschaften ließ. [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Klauenpflegers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2007) versteuerte er diese Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz. Demgegenüber ging [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 22/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines EDV-Dienstleistungsvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist seit August 2008 Tochtergesellschaft der B-Holding GmbH, die als Arbeitsgemeinschaft gemäß § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13)

Anforderungen an die Beschreibung der erbrachten Leistung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler. Mit Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 stellte die C-GmbH dem Kläger Beträge in Höhe von ... € und ... € [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (XI B 11/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehme...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand 'Großhandel mit Nahrungsmitteln'. Mit Telefax vom 30. Juni 2005, im Original am 7. Juli 2005, [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2014 (XI B 48/13)

Begriff des Beförderungsmittels im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 11; Leistungsort bei Rennsportdienstleistungen an ausländischen Rennstrecke...

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) erbringt Dienstleistungen für den Motorsport. Er berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2013 (V B 55/13)

Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich nicht abziehbarer Vorsteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 5/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1992 vom 30. Mai 2005, mit dem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt IV --FA--) den der G-G-GmbH in 1992 gewährten Vorsteuerabzug [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 7/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 1. Februar 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt III --FA--) den der NB-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 6/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines Dritten durch Verschmelzung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 9. Juni 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt IV --FA--) den der M-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (XI B 88/13)

Aussetzung der Vollziehung der Besteuerung von Umsätzen für Träger der freien Jugendhilfe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Diplom-Sozialpädagogin, ist seit dem Jahr 2000 als freie Mitarbeiterin für die '... GbR' (GbR) tätig, die gegenüber der Stadt X Leistungen auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 17/11)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 38/12)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung aus einer Aktienemission, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (XI B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Verwertung von Sicherheiten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen und eine Kiesgrube. Er führte zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt eine Warenlieferung sowie Dienstleistungen an die [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 21/12)

Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 33/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro; Begriff der Veranstaltung...

I. Streitig ist, ob der Verkauf sämtlicher Theaterkarten einer Vorstellung durch ein Touristikunternehmen eine steuerfreie 'Veranstaltung von Theatervorführungen' i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 11/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen, Vereinen oder Gruppen durch. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für die Streitjahre 1995 bis 1997 besteuerte die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 2/11)

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Schweinemastbetriebs. Der Kläger ist seit dem 1. März 2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 24/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierung eines Bauvorhabens im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2005 ein Bauunternehmen. Sie hatte im August 2004 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die Objektgesellschaft ... (OG), an der [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2013 (V B 67/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2013 (V B 58/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen auf Grund eines Praxisgemeinschaftsvertrages...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 31/12)

Berechtigung des Unternehmers zur Steuerberichtigung hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungeinbehalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Oberflächentechnik (Malerarbeiten, Strahltechnik und Verzinkerei) tätig. In ihrer für das Streitjahr 2007 abgegebenen [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 17/13)

Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht; anzuwendender Umsatzsteuersatz für den Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6. Juli 2011 und aufgrund eines im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrages ein Springpferd. Es handelte sich um einen Mietkaufvertrag mit [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2013 (V R 14/12)

Voraussetzungen und Umfang der Umsatzsteuersatzermäßigung für Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker; maßgeblicher Umsatzsteuersatz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahntechnikermeister. In den Streitjahren 2003 bis 2005 lieferte er sog. Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 39/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen; Getrennte Beurteilung von...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Jahren 2006 und 2007 (Streitjahre) Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Mobilfunkanbietern. Sie bot auf ihrer Internetseite [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Berufsbetreuers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich bestellter Betreuer selbständig tätig. Die Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]

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