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BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)
Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels
I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister...
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 51/02)
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1995 verkaufte die B. (B. vermögen, fortan: Verkäuferin) an...
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2003 (3Z BR 199/02)
Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag auf Abberufung eines Mitglieds nach § 103 Abs. 3...
I. Die Betroffene ist eine seit September 2000 am Neuen Markt notierte Aktiengesellschaft, die sich im...
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 81/02)
Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, sicherungshalber abgetretener Forderungen; Voraussetzungen der...
Die Klägerin war Hausbank der S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin), die ihr als Sicherheit für...
BFH - Urteil vom 23.01.2003 (IV R 71/00)
Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin war im Streitjahr...
BGH - Beschluß vom 09.12.2002 (II ZB 12/02)
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung der Gründungsvorschriften
I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2001 wurde die D. Fünfundzwanzigste Verwaltungsgesellschaft...
BFH - Urteil vom 05.12.2002 (IV R 7/01)
Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer...
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2002 (8 U 51/02)
Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages
Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schadensersatzansprüche...
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (1 W 45/02)
Squeeze-out, Übernahme
I. Am 28. Februar 2002 beschloss die Antragstellerin auf Verlangen der S... S.p.A., die 99,49 % deren...
BFH - Urteil vom 19.09.2002 (VI R 70/01)
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 als angestellter Bauingenieur...
OLG Köln - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 5/02)
Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im...
Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung...
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (I-23 U 222/01)
Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Aufklärung über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen
Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts...
BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 459/01)
Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld
Die Parteien streiten über Lohnansprüche aus übergegangenem Recht. Die Beklagte unterhält einen Malereibetrieb...
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 31/00)
Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Beteiligte einer Vermietungsgemeinschaft. Der Beklagte...
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)
Der Beklagte ist Steuerberater und war in dieser Eigenschaft bis Anfang des Jahres 1996 im Rahmen eines...
BFH - Beschluß vom 29.04.2002 (IV B 29/01)
Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis
Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung...
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)
Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem...
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)
Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...
Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 203/98)
Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf den 1.1.199...
Streitig ist bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, mit welchem Wert...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2001 (23 U 34/01)
Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten...
BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)
Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform...
BGH - Urteil vom 04.07.2001 (2 StR 513/00)
Geldwäsche durch Verteidiger (Annahme eines Honorars)
I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Geldwäsche jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten...
LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2001 (5 Sa 10/01)
Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter im Sinne § 7 Abs. 4 Satz 1 Hw...
Die beklagte GmbH ist im Zahntechnikerhandwerk tätig. Sie hat ihren Sitz in E.. Der Geschäftsführer...
BFH - Urteil vom 01.02.2001 (IV R 57/99)
GmbH-Anteile als Honorar für Steuerberater
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) zusammen...
BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (XI B 11/00)
Hinweispflicht des Gerichts auf Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters?
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit;...
BGH - Beschluß vom 14.12.2000 (IX ZB 105/00)
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
A. Auf einen Eröffnungsantrag der Schuldnerin (Beteiligte zu 1.) hin hat das Amtsgericht am 19. April...
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 7/99)
USt; Umsätze einer Familienhelferin
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 als Familienhelferin für...
BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 6/96)
Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 31/99)
Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114...
BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 12/99)
Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes
Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs...
BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)
Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung
A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind....
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 43, 44/98)
Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gescheiterter Erwerb von Anteilen an einer US-amerikanischen...
BGH - Urteil vom 30.09.1999 (IX ZR 139/98)
Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung
Die Klägerin zu 1 betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie wurde von den beklagten Steuerberatern...
BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 12/98)
Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Gesellschafter und betreibt eine...
BGH - Urteil vom 28.04.1999 (XII ZR 150/97)
Bewertung einer Gaststättenpacht
Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses...
OLG Köln - Urteil vom 19.02.1999 (19 U 115/98)
Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters; Anforderungen an die Schadensdarlegung
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Steuerberatung...
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 78/98)
Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloß ein vierjähriges Studium an der Fachhochschule...
BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 72/97 R)
Rückforderung nach dem Tod des Versicherten überwiesener Rente vom Geldinstitut
I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - hier: Klägerin) von der beklagten...
BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 143/97)
Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) will den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)...
BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 53/96)
Steuerbefreiung einer Zahnarzt-GmbH
I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Zahnarztpraxis....
BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 11/97)
Keine Abfärbung der gewerblichen Tätigkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die freiberufliche Tätigkeit einer personenidentischen...
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Fachärzte für Augenkrankheiten. Im Jahr 1974 gründeten...
BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 3/96)
Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist medizinisch-technische Assistentin und auf dem...
BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 62/97)
Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen Beraters
Der Kläger betrieb seit etwa 1976 unter der Firma G. H.- Modelle einen Textilgroßhandel. Bereits seit...
BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 67/96)
Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben in Gesellschaft bürgerlichen...
BGH - Urteil vom 21.10.1997 (XI ZR 25/97)
Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten; Steuerschädliche Auswirkung...
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus einer angeblichen Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzung...
BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)
BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)
A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der...
BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 60/95)
BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 60/95)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben während der Streitjahre (1982 bis 1985) in der...
BFH - 17.03.1997 (I B 123/95)
Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO bei Darlehensgewährungen und Provisionszahlungen ins Ausland
Bei Provisionszahlungen ins Ausland ist zusätzlich zu beachten, daß ein ausreichender Empfängernachweis...
BFH - 11.02.1997 (I R 42/96)
Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA
Der Umstand, daß in der Satzung bestimmt war, die GmbH habe alle Gründungskosten zu tragen, führte...
BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)
BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger)...
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