A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zum Konzern der X Ltd. ( = X) in Kanada. Das Stammkapital der Klägerin befand sich bis 31. Dezember 1971 zu 100 v.H. in Händen der X, seither zu 90 v.H. [...]
I. Der Kläger war -neben dem Maurermeister A- Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit Mai 1972 persönlich haftende Gesellschafterin der auf dem Bausektor tätigen A und B [...]
I. Die Antragstellerin, eine im Brennstoffhandel tätige offene Handelsgesellschaft, geriet im Jahre 1977 in Zahlungsschwierigkeiten, da das zuständige Hauptzollamt wegen einer noch streitbefangenen [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1970, ob Rückstellungen für eine spätere erhöhte Inanspruchnahme aus Dauerwartungsverträgen zulässig sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. In der Sache ist streitig, ob eine Forderung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bereits bei der Gewinnermittlung des Jahres 1972 oder erst bei der des Jahres 1973 gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. [...]
I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1970 veräußerten die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu 1 und deren Töchter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 2a und zu 2b, ihre im [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Vertrag darauf gerichtet war, Gesellschaftsanteile an der A-GmbH im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der Hand der Klägerin und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1966 gegründet. Ursprünglicher Gesellschaftszweck war die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer zu gründenden KG, die [...]
I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1969, ob für von der K-GmbH (im folgenden GmbH), der Rechtsvorgängerin der K-KG (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-), angeschaffte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine öffentlich-rechtliche Sparkasse - ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen Sparkasse X., die ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Sparkasse war. Letztere hat bei [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren alleinige Gesellschafter der inzwischen gelöschten C.-GmbH. Am 22. Dezember 1959 schlossen sie mit der GmbH einen Kaufvertrag über ein der GmbH [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der Firma 'A-GmbH & Co KG' (KG) als Kommanditist beteiligt. Komplementär war die B-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls der Kläger war. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.10.1976 (2 Ss 461/76)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befindet sich in Liquidation. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Ihr Alleingesellschafter beschloß am 1. November 1965 die Auflösung. Die Klägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Gastronom und Hotelier tätig. Er gründete im Jahre 1953 eine KG, an der er seit 1955 mit 93 v.H. und sein Bruder mit 7 v.H. beteiligt waren. Der Kläger war außerdem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 31. Dezember 1966 eine AG. Seither ist sie eine GmbH. An ihr sind zu 98,5 v.H. Frau M. und zu 1,5 v.H. deren Sohn (Geschäftsführer der Klägerin) beteiligt. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Angestellter der ... AG ... un Leiter der Zweigstelle in ... . Er wurde als Arbeitnehmervertreter gemäß § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]