Rechtsprechung | Eintrag 750 bis 800 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 11/03)

Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter haftungsloser Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EstG

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Wohnungsbaugesellschaft mbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 27/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Schulleiter und die Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/01)

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus der Verpachtung ihres früheren Betriebsgrundstücks als solche aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 9/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Juli 1992 auf einem ihm gehörenden Grundstück eine Gaststätte. Durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 23. Juli 1992 gründete er zusammen mit seinem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 6438/03 G, F)

Franchisegeber; Werbekonto; Zweckgebundenheit; Einzahlungen; Franchisenehmer; Gewinnwirksamkeit; Rechnungsabgrenzung; Treuhandvermögen;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von am Ende eines Wirtschaftsjahres nicht verbrauchter Zahlungen von Franchisenehmern auf ein beim Franchisegeber geführtes gemeinsames Werbekonto. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 16/04)

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war seit 1991 Alleingesellschafterin einer anderen GmbH (GmbH II), zu deren Betriebsvermögen Grundstücke gehörten, die in den Büchern ursprünglich mit rd. 88 [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 62/03)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer zum 24. Juni 1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die Klägerin versprach deren Ehemann, AK, der als [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2004 (VIII R 18/04)

Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2004 (V R 84/99)

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Oktober 1996 gegründete (Personen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (F-GbR). Als Vorgründungsgesellschaft war ihr einziger Gesellschaftszweck, die [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2004 (I R 14/04)

Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der Verpflichtung zur Herabsetzung

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer 1983 gegründeten GmbH, ist der Betrieb eines Ingenieurunternehmens. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren 1996 bis 1998 u.a. A, vom 26. Juni [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 20/03)

Nachträgliche AK; verdeckte Einlage

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Durchführung der Wirtschaftswerbung und die Vermittlung der Ausstrahlung derselben im Hör- und Fernsehfunk [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 65/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1989 gegründete GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 1996 und 1997 zu 98 v.H. von ihrem Geschäftsführer MH gehalten wurden. MH erhielt in diesen Jahren ein [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 210/01)

Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung

Der Beklagte ist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der G. GmbH. Über deren Vermögen ist Ende 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 54/02)

Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen (ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns) zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 22/03)

VGA bei Verlustvortrag

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1982 von L und zwei weiteren Gesellschaftern gegründet. Nachdem die [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2003 (II ZR 158/01)

Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger wendet sich, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, gegen die ordentliche Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch die Beklagte. Jener Vertrag war mit Wirkung ab 1. März 1994 auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 353/02)

Geschäftsführer; Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist einer von zwei Geschäftsführern einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, für deren Schulden er vom Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers

DStRE 2004, 664 OLGReport-Düsseldorf 2004, 106 [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels

I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach Heraufsetzung des Stammkapitals auf 50.000,00 DM und Übertragung der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 24/02)

Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Autohandel. In den Jahren 1991 bis 1994 hatte sie durchschnittlich 40 Beschäftigte. Im Jahre 1992 (Streitjahr) erzielte sie Umsatzerlöse von [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 100/01)

Gewerbesteuerbefreiung im Organkreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung einer Badekureinrichtung ist. Sie hatte ihren Grundbesitz an [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 35/01)

Schachtelprivileg in Liquidationsfällen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 100 % der Anteile an der V-GmbH hielt. Im Streitjahr (1992) wurde die V-GmbH liquidiert. Der vor der Liquidation in der Bilanz der Klägerin ausgewiesene [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 102/01)

Kapitalgesellschaft: Einbringung eines Mitunternehmeranteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren am 6. März 1988 der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage von 1 750 000 DM und B mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 7159/00 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Kraftwerksmeister bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz erfolgt im [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2003 (II ZR 163/02)

Wirksamkeit einer an den Cash-Flow anknüpfenden Tantiemevereinbarung

Der Kläger war vom 1. März 1995 bis 28. Februar 1998 Vorstandsmitglied der beklagten AG, die durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen ist. Gemäß § 2 seines Anstellungsvertrages vom 4. Oktober 1994 sollte er neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 5410/02 E)

Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Dividendenausschüttung; Werbungskostenabzug; Einnahmen;...

I. Der Kläger wurde zuletzt durch Bescheid vom 21.5.2002 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2001 veranlagt. Streitig ist, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (I R 46/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Ihr alleiniger [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 385/98)

Organschaft zwischen der Werbegesellschaft einer Rundfunkanstalt und einem Kasino; Körperschaftsteuer 1986

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) sowie der E GmbH (E) ein Organschaftsverhältnis besteht. Darüber hinaus zweifelt der Beklagte die Berechtigung der Klägerin zu einer [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 47/01)

Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ohne landwirtschaftliche Nutzflächen eine Nerzfarm. Die Klägerin ist daran [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-324/00)

Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Steueranrechnung - Kohärenz des Steuersystems...

[01] Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 21. August 2000 - 9 K 1193/00 K - EFG 2000, 1273 -, beim Gerichtshof eingegangen am 4. September 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2002 (II ZB 12/02)

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung der Gründungsvorschriften

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2001 wurde die D. Fünfundzwanzigste Verwaltungsgesellschaft mbH als sog. Vorratsgesellschaft mit Sitz in G. und einem - ausweislich der Anmeldeversicherung eingezahlten - [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2002 (II ZR 69/01)

Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von Maßnahmen; Umfang der Rechtskraft eines Urteils; Geltendmachung...

Die klagende KG ist an den beklagten Gesellschaften, einer GmbH & Co. KG und deren Komplementär-GmbH, mit je 32,2 % beteiligt. Weitere Gesellschafterinnen beider Beklagten sind bzw. waren die F. mit 1,1 %, die C.-U. [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 23/00)

GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Naamloze Vennootschap (N.V.) mit Sitz in den Niederlanden erwarb durch Verträge vom 28. Februar 1992 - 25,1355 v.H. der Anteile an der A B.V. sowie - alle Anteile [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (II R 86/00)

GrESt; Anteilsvereinigung - Untergang von Anteilen durch Anwachsung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, ist an der X-GmbH (Holding GmbH) unmittelbar und an der Y-GmbH sowie der Z-GmbH & Co. KG (KG) mittelbar zu 100 v.H. beteiligt. Die Holding [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2002 (II ZR 224/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

Die Beklagte war ab 1. Januar 1978 zunächst Mitgeschäftsführerin, ab Februar 1991 Alleingeschäftsführerin der klagenden GmbH, die an zwei benachbarten Standorten Maschinen produziert. Alleingesellschafter der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2002 (IV R 33/01)

Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 1991 Möbel vertrieb. Ihr seit Oktober 1991 einziger Kommanditist H war auch zugleich alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 2429/01)

Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; Pensionsrückstellung - Vereinbarung einer Pension...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Pensionsrückstellungen. Die Klägerin betreibt eine Unternehmen, das die Ausführung von Bauschlosserei- und Schmiedearbeiten zum Gegenstand hat. Alleinige Gesellschafterin und [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 2/02)

VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, stellte ihren beiden damaligen, je hälftig beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern in den [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 37/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Datenverarbeitung tätige GmbH. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 42/02)

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. Er beteiligte sich in den Streitjahren (1995 und 1996) als atypisch stiller Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 43/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH die Vermittlung von Kapitalanlagen, die wirtschaftliche Baubetreuung und die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten. Von ihren Umsätzen im [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 57/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist zusammen mit den Revisionsklägern zu 2 bis 5 (Revisionskläger) Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes (Kläger). Beide [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 9/01)

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Schwerpunkt in der Vermittlung von Beteiligungen an Anlagegesellschaften lag. Er und seine mit ihm im Streitjahr 1989 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2002 (2 K 2272/98 K, U, F)

Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 22.08.1990 die Liquidation. Die Einleitung des Liquidationsverfahrens begann zum 01.01.1991. Für die Jahre ab 1991 gab die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2002 (XI R 95/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der wesentliche Teil ihrer Einkünfte im Streitjahr 1990 stammte aus der Beteiligung der Klägerin an drei [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (I B 74/01)

Verdeckte Einlage

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darum, ob der Ausgleich von Bankschulden der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer im Jahre 1989 gegründeten GmbH, durch den bisherigen [...]