Rechtsprechung | Eintrag 850 bis 900 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 70/97)

VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war in den Streitjahren 1990 bis 1992 D, der zugleich Inhaber eines Einzelunternehmens (EU) war. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 23/93)

Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Jahre 1983 A und B beteiligt waren. Geschäftsführer waren P und R. P und R sind die Brüder der B. P ist der Ehemann von A. Die Klägerin hatte [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 75/96)

Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung

An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, waren im Streitjahr zwei Gesellschafter beteiligt. Eine der Gesellschafterinnen war Frau K., die aufgrund einer Vereinbarung allein in die [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 12/97)

Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter) wegen Kirchensteuer als unzulässig abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 57/94)

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter waren im Streitjahr die KS-GmbH (ohne Einlage) und als Kommanditisten der verstorbene KS, der Kläger zu 1 (auch Erbe nach [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1997 (II ZR 175/95)

Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung...

Die Kläger, Mitglieder des Aufsichtsrates der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung in der Form einer Aktiengesellschaft, wenden sich gegen die Aufsichtsratsbeschlüsse zu Punkt 8 b) der Tagesordnung vom 25. Juni [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 6/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine elektrotechnische Fabrik in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörten 90 v.H. des Stammkapitals an der Fa. H-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 75/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 1990 gegründet und am 22. August 1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. Gegenstand des Unternehmens der [...]

BFH - 13.03.1997 (I B 124/96)

Fehlende Buchung des Geschäftsführergehalts als vGA

Wird ein Vertrag in einem Detailpunkt, wie Beachtung der Fälligkeit, nicht vollzogen, so führt dies nicht ohne weiteres zur Verweigerung der Anerkennung des gesamten Vertrags. Ungewöhnliche Verzögerungen bei der [...]

BayObLG - Urteil vom 20.02.1997 (5 St RR 159/96)

Faktischer GmbH-Geschäftsführer

Der Gesellschaftsvertrag für die C. Hausbau GmbH zur Herstellung und zum Vertrieb von Holzbauten wurde am 23.3.1987 notariell beurkundet. Die Eintragung in das Handelsregister geschah am 3.9.1987. Geschäftsführerin [...]

BFH - 11.02.1997 (I R 42/96)

Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA

Der Umstand, daß in der Satzung bestimmt war, die GmbH habe alle Gründungskosten zu tragen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert der gesetzgeberische Zweck des § 26 Abs. 2 AktG, [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4756/96)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem sozial abhängigen freien Mitarbeiter vereinbarten...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die vereinbarte Vergütung für Beratungsleistungen. Sie macht ferner Verzugsschaden geltend. Die Parteien schlossen am 14.09.1992 einen Rahmenvertrag, in dem sich die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer 1953 gegründeten GmbH-- waren ursprünglich A und dessen zweite Ehefrau Frau A. Mit dem Tode des A im April 1959 wurde Frau A [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 53/95)

Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

Im Streitfall wurden die Gehälter für die Monate Juli bis Dezember 01, für 02 und für 03 jeweils am Jahresende der Kalenderjahre an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlt. Der BFH kam zu einer vGA, da ein [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 319/95)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als frühere Geschäftsführer der E. GmbH auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als zuständiger Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 41/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war zusammen mit der X-AG zu je 50 % an der M-GmbH beteiligt. Zum Zweck der Beherrschung der M-GmbH schlossen sich die Klägerin und die X-AG zu einer [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (3 StR 50/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, welche die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren [...]

BFH - 15.05.1996 (X R 99/92)

Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

Zu 1.: Im Streitfall scheiterte die steuerliche Anerkennung bereits daran, daß der Ehemann (Kläger) die vereinbarte Miete nur teilweise bezahlt hatte, der Vertrag also nicht wie vereinbart durchgeführt wurde. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1996 (IX ZR 245/94)

Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

Die Klägerin, eine kapitalstarke Holdinggesellschaft, übernahm Ende 1988 durch einen Treuhänder einen Anteil von 75.000 DM an dem von 50.000 DM auf 125.000 DM erhöhten Stammkapital der im Jahre 1985 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (I R 41/95)

I. Durch Vertrag vom 26. Januar 1977 erwarb B 50 v.H. der Geschäftsanteile der im Jahre 1976 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die übrigen Geschäftsanteile wurden von drei Kapitalgesellschaften [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1995 (II ZR 113/94)

Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten für Planungsleistungen im Zusammenhang mit drei Bauvorhaben einen aus ihrer Sicht noch offenen Betrag von 830.358, 52 DM. Gesellschafter der Klägerin waren bis 25. Oktober 1991 [...]

BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1995 (IV R 30/93)

Die Beigeladene (KG) betreibt einen Großhandel. An ihrem Festkapital von 4,6 Mio DM waren zu Beginn des Streitjahres 1981 als Komplementäre die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 2,3 Mio DM (50 v.H.) und K [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1995 (VIII R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem 1991 verstorbenen Ehemann. Die Eheleute sind in den Streitjahren 1979 bis 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie erwarben [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1995 (II ZR 109/94)

Kündigung des mit der Buchführung beauftragten GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung seiner Informationspflicht

Die Parteien haben am 18. Februar 1991 einen Geschäftsführervertrag mit einer festen Laufzeit von fünf Jahren geschlossen, der zum 1. Juni 1991 in Kraft getreten ist. Mit Schreiben vom 25. September 1992 hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 147/93)

I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Anerkennung einer Rückstellung für Pensionsansprüche eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der keine Barbezüge erhält. 1. Rechtsvorgängerin der Klägerin und [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1995 (II ZR 290/93)

Annahme eines faktischen Anstellungsverhältnisses bei Unwirksamkeit eines mit einer KG abgeschlossenen Anstellungsvertrages als Geschäftsführe...

Der Kläger verlangt als Konkursverwalter der A. GmbH & Co.-Produktions KG die Rückzahlung eines Darlehens, das die Gemeinschuldnerin dem Beklagten gewährt hat. Der Beklagte, der bis 30. September 1990 als [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 98/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1969 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter der Klägerin ist A, der auch deren alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin erteilte dem 59 Jahre alten A am [...]

BGH - 07.11.1994 (II ZR 138/92)

Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldes

Der Beklagte war der einzige Kommanditist und der Alleingesellschafter und -geschäftsführer der Komplementär-GmbH der S. KG K. GmbH & Co. (im folgenden: KG), über deren Vermögen aufgrund Antrags vom 26. Juni 1987 das [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1994 (II ZR 270/93)

Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der F. G. GmbH. Mit Vertrag vom 29. Juni 1989 hatte er gegenüber der Volksbank K. eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 300.000,-- DM für den der [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1994 (II ZR 248/93)

Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf eine künftig zu beschließende...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der L.-Gesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Nach § 3 der Satzung der Gemeinschuldnerin betrug deren Stammkapital ursprünglich 1 Mio. DM. Daran waren die Beklagte mit [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1994 (I R 50/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1983 gegründete GmbH. An der Klägerin waren ursprünglich A mit 76 v.H., seine beiden Söhne B und C und seine Tochter D mit jeweils 8 v.H. beteiligt. A [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1994 (I R 137/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Jahren 1985 und 1986 A mit 51 v.H. und B mit 49 v.H. beteiligt waren. A war auch zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt. B war bei dieser [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1994 (II ZR 128/93)

Bestimmung der Höhe einer dem Geschäftsführer zugesagten Tantieme

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1986 Geschäftsführer der Beklagten, die die Komplementär-GmbH der H. Handelsgesellschaft mbH & Co. KG ist. Nach § 2 Nr. 4 des Anstellungsvertrages vom 30. September 1986 hatte der [...]

BFH - 30.03.1994 (I B 185/93)

Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

Das Erfordernis der tatsächlichen Durchführung erfaßt nach Ansicht des BFH die gesamte Vertragsdauer. Ein Anstellungsvertrag, der monatliche Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorsieht, wird danach nicht [...]

BFH - 16.03.1994 (I R 70/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 an der C-GmbH beteiligt war. Die Beteiligungsanschaftungskosten hatten 1,23 Mio DM betragen. Mit diesem Wert wurde die Beteiligung [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 157/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 17. Juli 1990 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens sind der Verkauf und der Vertrieb von modischen [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 163/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 gegründet wurde (Bl. 2, 5 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 139/92)

Einkommensteuer; Liebhaberei bei teilentgeltlicher Vermietung an Angehörige

Die vorstehende Entscheidung belegt, daß auch durch die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG zur teilentgeltlichen Vermietung der Gesetzgeber beim Abschluß von Mietverträgen über mindestens 50 % der ortsüblichen Miete [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1994 (II R 130/91)

I. Streitig ist, ob durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH auf den Kläger der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) erfüllt wurde. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1993 (VIII R 69/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin einer zu ihrem Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligung an einer GmbH. Sie übertrug diese Beteiligung 1972 auf ihre Kinder. Den Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1993 (IV R 87/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Heizungs- und Lüftungsbauunternehmen. In ihrer Bilanz zum 31.12.1987 bewertete sie die zum Umlaufvermögen gehörenden unfertigen Erzeugnisse mit 182.236 DM. In [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1993 (II R 116/90)

I. Die A-OHG verfügte über erheblichen Grundbesitz in mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Zum 01.10.1980 wurde sie in eine AG umgewandelt. Die Aktien an der Gesellschaft hielt zunächst [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.1993 (9 K 4472/90 K, G)

Streitig ist, ob Gehaltszahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind, weil der Geschäftsführer zeitweise auf eine Gehaltszahlung [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1993 (GrS 1/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.03.1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472 [Verweis FU: 'BStBl II 1992, [...]