2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 123/00)

Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H. GmbH auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für die Monate August und September 1995 in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer nach deutschem Recht im Jahre 1980 gegründeten GmbH (Rechtsvorgängerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in D, die zum [...]
EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-16/00)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsfragen 13 - 13 Vorabentscheidungsfragen 14 - 45 Zu den Vorabentscheidungsfragen 14 - 22 Zur ersten [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]
BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 34/01)

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 34/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit F zum 1. Januar 1987 eine (Personen-)Gesellschaft, in die er die gesamten Aktiva und Passiva seines Einzelunternehmens einbrachte. Gegenstand der Gesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 66/98)

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung

I. Die A-GmbH ist Eigentümerin von Grundstücken. Die Anteile der A-GmbH wurden zu 55 v.H. von der A-KG und zu 45 v.H. von fünf Einzelpersonen gehalten. An der A-KG sind als Komplementärin ohne Kapitalanteil die [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 25/00)

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie schloss im Streitjahr 1991 mit ihrer Alleingesellschafterin, ebenfalls einer GmbH (B-GmbH), auf unbestimmte Zeit einen Ergebnisabführungsvertrag [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.06.2001 (4 K 752/01)

Wertzuwachs; Unternehmenswert; Stille Reserve; Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Ertragsfähigkeit - Steigerung des Unternehmenswertes...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Versicherungsverträgen, die Vermittlung des Abschlusses und der Gelegenheit [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2001 (II ZR 38/99)

Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. Januar 1995 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der S. G. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Ihre Alleingesellschafterin ist die - inzwischen ebenfalls in Konkurs [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 57/98)

Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks

I. Die A und B GmbH, deren Stammkapital die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 v.H. hielten, war Eigentümerin eines Grundstücks. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1995 wurde die GmbH in [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 27/99)

Nur-Gewinntantiemezusage als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1977 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Übernahme von Bauträgerschaften, Baubetreuungen und [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 40/00)

VGA bei Überstundenvergütungen

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH, die technische Geräte vertreibt und die erforderlichen Serviceleistungen für die Geräte erbringt-- waren in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) zwei [...]
BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (I B 31/00)

Geschäftsführer-Vertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Januar 1990 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter (70 v.H. des Stammkapitals) war in den Jahren 1990 und 1991 (Streitjahre) H.M. Er war in den [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2001 (VII R 17/00)

USt; Geschäftsführer-Haftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuerschulden einer GmbH & Co. KG in Anspruch genommen worden; er war in dem maßgeblichen [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2001 (VI ZR 407/99)

Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), der zusammen mit dem früheren Beklagten zu 2) gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der F.-GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 62/93)

Verdeckte Einlage nach vGA bei Darlehen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Ehemannes (E), mit dem sie im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde. Die Klägerin war [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2000 (III R 35/98)

Doppelstöckige Personengesellschaft: Sonderbetriebsvermögen

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die 1991 (mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1991) gegründete B-KG und Klägerin mit Sitz in A (Niedersachsen). Komplementärin ist die vermögensmäßig nicht beteiligte [...]
BFH - Urteil vom 31.10.2000 (VIII R 85/94)

Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen bei Personenunternehmen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer OHG. Diese hatte ihre Betriebsgrundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine GmbH verpachtet. Am Vermögen und am Gewinn der OHG waren W [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VIII R 25/98)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1970 persönlich haftender Gesellschafter, die Klägerin alleinige [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (GrS 2/99)

Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

A. Anrufungsbeschluss des I. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2000 (VIII R 35/99)

Teilentgeltliche Darlehensgewährung an GmbH

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Jahre 1987 gegründeten GmbH, deren ursprüngliches Stammkapital von 50 000 DM vom Kläger allein gehalten wurde. Im Jahre 1991 wurde das [...]
BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (I B 34/00)

VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland-- beteiligte sich 1991 zu 100 v.H. an der LB-Sp. Die LB-Sp. war eine nach polnischem Recht errichtete [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2000 (18 U 31/00)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung gesellschaftlicher Treuepflichten gegen den Alleingesellschafter

Der Kläger ist Konkursverwalter des am 21.12.1994 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der B. GmbH. Der Beklagte zu 2) ist deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Die Beklagte zu 1), die 1984 als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.06.2000 (13 U 185/99)

Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen den Geschäftsführer

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger nimmt die Beklagten 1 und 2 als ehemalige einzelvertretungsberechtigte Gesellschafter der M GmbH auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 11.499,23 DM in Anspruch. [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2000 (II ZR 118/98)

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Der Kläger war Vergleichsverwalter der P. GmbH (künftig: P. GmbH) und nimmt als Treuhänder der Vergleichsgläubiger den Beklagten aus abgetretenem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung von [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2000 (VIII R 11/99)

Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit den Gesellschaftern A und B-- hatte 1991 ein Grundstück mit Bürogebäude erworben und anschließend an eine GmbH [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 58/99)

Einzahlung in die Kapitalrücklage in Fremdwährung

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer mit Wechselkursveränderungen begründeten Teilwertabschreibung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1988 sämtliche Aktien der [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII B 187/99)

Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren gegen einen --während des finanzgerichtlichen Verfahrens gemäß § 129 der [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 55/97)

Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer KG. Diese hatte zum 31. Dezember 1980 ihre werbende Tätigkeit eingestellt, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2000 (I R 24/99)

VGA bei Kapitalerhöhungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Zusammenhang mit dem Eintritt einer weiteren Gesellschafterin durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18. Juli 1990 um 1,6 [...]
BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 158/98)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob Gewinnausschüttungen, die kurz nach dem Erwerb der Anteile stattfinden, eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 70/98)

Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Fuhrunternehmen betreibt. Im Jahr 1990 hatte sie ein Mineralgewinnungsrecht zu einem über mehrere Jahre in unverzinslichen Raten zu [...]
BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (X B 47/99)

Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 1959 I 205/57 U (BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289) ging es um die Auflösung einer [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 73/98)

Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist der An- und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung von Baugelände, die Errichtung und der Verkauf von Wohnhäusern [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (I R 77/96)

Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

I. Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) faßt die wirtschaftlichen Aktivitäten des X zusammen. Eine vergleichbare Organisation besteht beim Y in Gestalt der A-AG. Die Klägerin und die A-AG waren [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 91/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt, Angemessenheit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzliche Frage geprüft wissen will, ob im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 38/96)

EK-04-Ausschüttung bei Beteiligung im Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine gewerblich tätige KG-- war in den Jahren 1983 bis 1987 mit 52,94 v.H. des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Die Beteiligung hatte sie an den jeweiligen [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 44/96)

EK-04-Ausschüttung bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der T-GmbH. Die Geschäftsanteile hielt er im [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 114/97)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft

A. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren (1981 bis 1986) zunächst aus einer Komplementär-GmbH und fünf Kommanditisten bestand. Einer der Kommanditisten (O) schied mit [...]
BFH - Beschluß vom 21.12.1998 (VII B 175/98)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist vom beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung für Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritäts- und Säumniszuschläge in Anspruch genommen worden, die von der in [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1998 (XI R 8/96)

Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1992 in gepachteten Räumen eine Schank- und Speisewirtschaft. In der Bilanz auf den 31. Dezember 1991 wies der Kläger eine Rückstellung aus, die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1998 (II ZR 353/97)

Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem...

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten als Verwalter in dem am 21. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstrekkungsverfahren über das Vermögen der 'N. Z. ' Malerhandwerk L. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]
BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 83/96)

Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche im Jahre 1983 eine andere (Tochter-)GmbH verschmolzen wurde. Der sich daraus ergebende Übernahmegewinn in Höhe von rund 4 Mio. DM blieb gemäß § [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VIII B 62/97)

Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 26 (im folgenden: Antragstellerin zu 26 oder AG) ist eine Ende August 1990 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus einer GmbH entstandene Aktiengesellschaft. Die AG [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 89/97)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung

I. Die im Oktober 1991 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stamkapital von 50 000 DM, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin M ist. M übertrug durch notariellen [...]
BFH - Urteil vom 15.01.1998 (IV R 8/97)

Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft soll der Erwerb, die Bebauung und die Verwaltung des Grundbesitzes in L. (Grundstück), [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1998 (II ZR 82/93)

Ausweis des Gewinns einer Tochtergesellschaft in der Bilanz der Muttergesellschaft

Die Klägerin, Gesellschafterin der Beklagten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen den zum 31. Dezember 1989 aufgestellten, mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers [...]