Rechtsprechung | Eintrag 900 bis 950 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Urteil vom 23.06.1993 (I R 72/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. An ihr war bis Ende 1977 die X-AG zu 100 v.H. beteiligt. Ende 1977 wurde das [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (I R 83/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- wurde am 8.Mai 1984 gegründet. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin war Frau M (geboren 1920), die vorher das Einzelunternehmen betrieben hatte. Zum [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1993 (IV R 40/92)

An der im Jahre 1975 gegründeten Beigeladenen zu 1, einer GmbH & Co. (KG), waren im Streitjahr (1979) der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und weitere 29 Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt. Persönlich [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1993 (I R 19/92)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1993, 1427 BFHE 171, 304 BStBl II 1993, 679 GmbHR 1993, 675 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (I R 54/91)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entlohnung von Gesellschafter-Geschäftsführer mit Tantieme

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 571 BB 1993, 849 BFHE 170, 119 BStBl II 1993, 311 DStR 1993, 395 DStZ 1993, 252 GmbHR 1993, 232 [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1992 (VIII R 41/89)

Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 1423 BB 1993, 719 BFHE 170, 1 BStBl II 1993, 569 DStZ 1993, 315 GmbHR 1993, 366 NJW 1993, 3352 [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1992 (I R 1/91)

Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei Kapitalherabsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hält seit 1974 sämtliche Aktien an der in der Schweiz ansässigen CH-AG. Der Buchwert der Aktien entwickelte sich in den Bilanzen der Klägerin bis zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 13/91)

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (VII R 50/91)

Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, wegen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.1992 (8 W 72/92)

Bestimmung des Geschäftsjahres einer GmbH durch die Geschäftsführung

Am 10.11.90 wurde vor dem Beschwerdeführer als beurkundendem Notar der Gesellschaftsvertrag der Firma N GmbH geschlossen. Mit Schreiben vom 11.12.90 beantragte der Beschwerdeführer die Eintragung der Gesellschaft in [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 5/90)

Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahre 1974 von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge ein gemischt genutztes Gebäude übertragen; sie leistete in diesem [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1992 (II ZB 15/91)

Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag

I. Die N.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (künftig: N.), die ihren Sitz in D. hat und in diesem Verfahren Antragstellerin ist, hat am 10./13. März 1986 mit der S. AG mit Sitz in B. und M. (künftig: S.), ihrer [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (I R 152/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1985 und 1986 die Steuerberatung betrieb. An ihr waren A zu 55 v. H., B, C und D zu je 15 v. H. beteiligt. Alle Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 69/86)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1992, 742 BFHE 166, 476 BStBl II 1992, 385 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 26/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit ... Im Körperschaftsteuerbescheid für 1979 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) eine im Jahre 1980 für das [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (I R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Streitjahr 1982 u. a. A mit 30 v. H. der Geschäftsanteile beteiligt war. A war damals auch Geschäftsführer der Klägerin. Er war außerdem als [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 100/87)

Mit Vertrag vom 6. Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28. April 1972.600.000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550.000 DM und die [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1991 (GrS 7/89)

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1989 im Revisionsverfahren IV R 5/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1990 (VIII R 14/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Einlage von 16.000 DM zu 80 v.H. Anteilseigner der M-GmbH. Die M-GmbH ihrerseits war persönlich haftende Gesellschafterin der M-KG. Kommanditisten der M-KG waren [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1990 (2 StR 549/89)

Die Angekl. sind Geschäftsführer der Firma We. u. Me. GmbH, die sich mit der Herstellung von Schuh- und Lederpflegemitteln befaßt. Diese Artikel werden von Tochterfirmen der We. u. Me. GmbH vertrieben. Seit dem [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 183/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1974 und 1975 eine Landmaschinenfabrik betrieb. Neben der Klägerin bestand bis zum 31. Dezember 1971 die Gebrüder C KG (KG). An [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 41/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1977 bis 1979 eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin G war. G gewährte der Klägerin im Jahr 1973 ein Darlehen, das zum [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 96/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische AG, die bis zum 15. November 1972 an der O-AG zu 100 v.H. beteiligt war. Zwischen der Klägerin und der O-AG bestand ein steuerlich anerkanntes [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 92/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Handel mit Fleischwaren und eine Fleischwarenfabrik. 1971 forderte ein Zollamt von ihm durch Abgabenbescheid die Nachzahlung von 1.500.000 DM. Der Kläger legte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 152-153/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 159, 464 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (I R 99/87)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit des Gehalts eines Gesellschafter- Geschäftsführers bei Ermittlung der Gewerbeerträge 1979 und 1980. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1989 (II ZR 78/89)

Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; Bildung stiller Reserven durch Ausnutzung steuerlicher...

Am 27. Juni 1970 wurde die MS 'P W ' Reederei J. & B. W KG gegründet, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb und Betrieb von Seeschiffen war und deren persönlich haftende Gesellschafter Vollmacht hatten, bis zu einem [...]

BFH - Urteil vom 05.09.1989 (VII R 61/87)

Die Revision des HZA ist, soweit ihr Angriff geht, begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. 1. Die Vorentscheidung entspricht nicht den Mindestanforderungen, [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 135/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besaß in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren 1979 und 1980 20.000 DM betrug. Die Geschäftsanteile an der Klägerin hielten A und B in [...]

BGH - Urteil vom 12.06.1989 (II ZR 334/87)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer

Die Widerklägerin verlangt von den Widerbeklagten die Zahlung eines Betrages von 20 Mio. DM aus abgetretenem Recht der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mit beschränkter Haftung N, deren Anteile sie zu [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 44/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Mineralölprodukte herstellt und vertreibt. Im Streitjahr 1971 besaß der Gesellschafter-Geschäftsführer A sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1989 (IV R 2/87)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, unterhält ein Produktionsunternehmen. Dieses wurde früher von einer Gesellschafterin als Einzelunternehmen betrieben; sie brachte das Unternehmen bei Gründung der [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1988 (II ZB 7/88)

Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungsvertrages;...

I. Die H. M. & Co. Vertriebsgesellschaft mbH, die ihren Sitz in M. hat und in diesem Verfahren Antragstellerin ist, hat am 2. Januar 1973 mit der 'D. S. H. mbH' M. (künftig: S. GmbH), die sämtliche Anteile an der [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (X R 5/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28. Dezember 1973 Einzelunternehmer einer im Handelsregister eingetragenen Fahrradfabrik. Das Einzelunternehmen nutzte bis Mai 1978 folgende nebeneinander [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1988 (II ZR 175/87)

Sittenwidrige Schädigung von Handwerkern

Der Beklagte zu 2 kaufte 1980 das Grundstück in B für 250.000 DM, ließ das Gebäude umbauen und instand setzen, schuf Wohnungseigentum und verkaufte die Wohnungen für insgesamt mehr als 1,6 Mio DM. Auftraggeber der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1988 (II R 81/85)

I. Der A AG standen 1974 alle Anteile an der B-GmbH zu. Sie war außerdem an der C AG zu 100 % beteiligt, deren Gesamtrechtsnachfolgerin im Wege der Verschmelzung die Klägerin ist. Im Zuge einer Kapitalerhöhung brachte [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1987 (I R 110/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1969 als Betriebskapitalgesellschaft gegründet, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung den Betrieb eines früheren Einzelunternehmens [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1987 (GrS 2/86)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 20. August 1986 im Revisionsverfahren I R 41/82 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 5/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1986 (II ZR 306/85)

Unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Austauschvertrag

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern restlichen Werklohn für die Erstellung des Rohbaus eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Beklagten zu 2 in Höhe von DM 67.682,71 nebst [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 54/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1973 mit einem Stammkapital von 21.000 DM gegründet, an dem der Immobilienmakler E, der selbständige Architekt P und der Immobilienmakler O mit je 7.000 DM beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 242/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der X. Am 22. April 1969 beantragte die X, die Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1967 in Höhe der bisher geleisteten Vorauszahlungen [...]

OLG Düsseldorf - 25.10.1985 (3 Wx 365/85)

»... Im Schrifttum ist streitig, ob und in welcher Weise beide Arten der Kapitalerhöhung [Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Kapitalerhöhung gegen Einlagen] kombiniert werden können, ob sie in einer [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 247/81)

A. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine inländische GmbH-- wurde im Jahre 1969 gegründet. Die inländische GmbH A und die B, ein (ausländisches) Staatsunternehmen eines Staatshandelslandes, übernahmen [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1985 (II ZR 246/84)

Treuepflicht des GmbH-Geschäftsführers

Der Beklagte war seit dem 1. Oktober 1978 Geschäftsführer der klagenden GmbH, deren Unternehmen die Herstellung und den Vertrieb kolbenstangenloser Druckmittelzylinder zum Gegenstand hat. Im ersten Drittel des Jahres [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1985 (VI R 150-152/82)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 144, 225 [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1985 (IV R 83/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine Kommanditgesellschaft (im folgenden: Klägerin oder KG), betreibt eine ...fabrikation. Gesellschafter sind H als Komplementär und E als Kommanditist. Die Klägerin wurde 1972 [...]

BFH - 02.10.1984 (VIII R 20/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 bis 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger, der Steuerberater ist, war an einer Sozietät von Freiberuflern [...]