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BFH - Urteil vom 15.03.1993 (V R 18/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahre 1954 ein Studium an einer Fachhochschule in der Fachrichtung Bauingenieurwesen erfolgreich abgeschlossen hatte, war bis Juli 1975 nichtselbständig als [...]

BFH - 12.03.1993 (V B 215/91)

Kein Steuererlaß bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Rechnungen (§ 15 UStG)

Der BFH hat im Streitfall die Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens abgelehnt. [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1993 (VI R 71/90)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 1000 BB 1993, 1933 BFHE 170, 436 BStBl II 1993, 479 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1993 (VI R 92/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte seit September 1987 als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er machte die auf die Nutzungsdauer [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1993 (VI R 71/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der K. GmbH beschäftigt. Diese beging im Streitjahr 1982 ihr 25jähriges Betriebsjubiläum. Sie zahlte aus diesem Anlaß im November 1982 an ihre Mitarbeiter eine [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1993 (VI R 20/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie hatten für den Erwerb ihrer selbstgenutzten Eigentumswohnung vom Arbeitgeber des Klägers ein zinspflichtiges Darlehen erhalten. Die darauf entfallenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.03.1993 (1 K 16/91)

EFG 1993, 466 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.03.1993 (1 K 54/92)

EFG 1993, 726 [...]

BFH - 10.03.1993 (II R 9/93)

Zur Wirkung einer Zurechnungsfortschreibung

Die Bindung an die Zurechnungsfortschreibung schließt jedoch nicht aus, bei der Vermögensteuerveranlagung selbständig zu prüfen, ob eine im Zusammenhang mit dem Grundstück stehende Verbindlichkeit abgezogen werden [...]

BFH - 10.03.1993 (II R 81/89)

Bewertung der Anteile an einer vermögensverwaltenden GmbH (§ 11 BewG)

GmbHR 1994, 576 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (II R 87/91)

Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (I R 93/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gaben ihre Einkommensteuererklärung für 1981 im Jahr 1983 ab. Mit Bescheid vom November 1983 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (I R 70/91)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1993, 900 BFHE 170, 433 BStBl II 1993, 446 DStZ 1993, 407 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (II R 27/89)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 1140 BB 1993, 927 BFHE 170, 466 BStBl II 1993, 368 DStZ 1993, 350 NJW 1993, 2461 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (I R 118/91)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1976 in M eine Wirtschaftsprüfer-, Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis. Er ermittelte seinen Gewinn durch Vermögensvergleich. Der Wohnsitz des [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (I R 51/92)

I. 1. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 06.04.1973 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb eine Werbeagentur. An der Gesellschaft waren die Eheleute S und Frau S je hälftig beteiligt. Alleiniger [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b/4 REg 21/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des für die Zahlung von Erziehungsgeld (ErzG) während der einkommensabhängigen Phase maßgeblichen Einkommens Altenteilsleistungen zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1993 (VII R 87/92)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 171, 84 [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1993 (VI R 79/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Rentamt für bestimmte evangelische Kirchengemeinden. Sie ist u.a. zuständig für die Besoldung und Vornahme der Steuerabzüge für die in den zu ihrem Amtsbezirk [...]

BFH - 04.03.1993 (X R 70/91)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 12 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 04.03.1993 (IV R 110/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann ist im Jahre 1937, die Ehefrau im Jahre 1942 geboren. Sie haben drei Kinder, und zwar die am 21.08.1966 geborene Tochter A sowie [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1993 (V R 73/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, errichtete auf einem ihrer Zweigstelle benachbarten Grundstück ein Parkhaus, das sie ihren Kunden und beliebigen anderen Personen unentgeltlich zum Parken [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1993 (V R 68/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Sparkasse - führte in den Streitjahren 1981 zu 99,75 v.H. und 1982 zu 99,91 v.H. steuerfreie, im übrigen steuerpflichtige Umsätze aus. Sie gab unentgeltlich [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1993 (X R 30/91)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1993, 1000 BB 1993, 1139 BFHE 171, 173 BStBl II 1993, 404 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1993 (14 K 115/91)

Streitig ist, ob a) bezüglich der Vermietung eines Grundstücks eine Betriebsaufspaltung vorliegt und b) gegebenenfalls bei der Veräußerung dieses Grundstücks eine Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung anzunehmen ist. [...]

BFH - 03.03.1993 (I B 89/92)

Wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart als Einfamilienhaus

Mit der o.a. Begründung hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde eines Hauseigentümers als unbegründet zurückgewiesen. [...]

BFH - 03.03.1993 (II R 11/90)

Beweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes (§ 122 AO)

[...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.1993 (13 U 191/92)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen falscher umsatzsteuerrechtlicher Behandlung von Mieteinnahmen

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Veranstaltung sog. Flohmärkte (Trödelmärkte), und zwar bis zum 31. Mai 1985 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und im [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1993 (II R 89/89)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 1349 BB 1993, 927 BFHE 170, 468 BStBl II 1993, 453 [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1993 (VII R 90/90)

Zur Verwaltung vorhandener Mittel bei GmbH-Geschäftsführerhaftung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesamtschuldner für umsatzsteuerliche Verbindlichkeiten der ... GmbH (GmbH) in Anspruch. Am 26. Februar [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1993 (VIII R 47/90)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, betreibt eine Maschinenfabrik in A. Streitig ist noch, ob Zinsen für eine Pflichtteilsschuld zweier Kommanditisten im Streitjahr 1980 [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1993 (VIII R 13/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der während des Klageverfahrens verstorbene Kläger waren Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin ist die testamentarische [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1993 (VII R 99/91)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 171, 148 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 01.03.1993 (4 U 119/92)

JagdrE III/118 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1535/92)

Verfassungsrechtlicher Prüfungsumfang bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten

Die Verfassungsbeschwerde hat - ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. Anordnung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 164/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten und grundrechtsähnlichen Rechten. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1288/89)

Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennen. 1. Eine Grundrechtsverletzung [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 112/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ... herstellt, traf in den Jahren 1976 bis 1979 mit den Abnehmern, von denen sie aufgrund gewährter Finanzierung Wechsel hereinnahm, neben den Kauf- und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 78/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Kläger) erwarben im Jahre 1980 im Rahmen eines Bauherrenmodells eine Wohnung, die sie unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermieteten. [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (III R 4/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus ihrer im Jahre 1963 geschiedenen Ehe sind die 1960 geborenen Söhne U und M hervorgegangen. Diese befanden sich im [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1993 (V R 35/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1973 eine Zahnarztpraxis, in der sie seit 1977 auch Laborumsätze von durchschnittlich etwa 30 v.H. des Gesamtumsatzes ausführte. Zum 01.09.1982 veräußerte [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 1753/89)

Rechtliches Gehör bei geänderter Verwaltungspraxis - Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den EuGH

Die von der Beschwerdeführerin angenommene Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Finanzgericht Hamburg und der Bundesfinanzhof haben durchaus zwischen Ausfuhren vor dem 1. Juli 1981 und solchen danach [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 1355/91)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Steuerbefreiung in § 8 Abs. 3 Nr. 4a MinölStG

Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde deswegen unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Jedenfalls liegt der von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 2068/92)

Aktenbeiziehung im finanzgerichtlichen Verfahren

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das Finanzgericht weder gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Es hat nachvollziehbar begründet, warum es nach seiner Rechtsauffassung, die im [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 1919/92)

Auslegung von Prozeßerklärungen im finanzgerichtlichen Verfahren

Es ist Sache der Fachgerichte, Prozeßerklärungen der Verfahrensbeteiligten auszulegen und daraus die dem einfachen Recht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 620/92)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg richten, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs, da der Bundesfinanzhof die [...]

BFH - 19.02.1993 (I B 112/92)

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz Umzugs ins Ausland

[...]

BFH - Urteil vom 19.02.1993 (III R 42/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 1988 Unterstützungszahlungen an ihre geschiedene Tochter sowie deren zwei minderjährige Kinder in Höhe von 6 000 DM als [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1993 (VI B 137/92)

BB 1993, 926 BFHE 170, 426 DStZ 1993, 347 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1993 (VI R 74/91)

A 1. Durch Art. 1 Nr. 20 des Steuerreformgesetzes (StRG 1990) vom 25.07.1988 (BGBl I, 1093, BStBl I, 224) wurden sowohl der Arbeitnehmer-Freibetrag - erstmals eingeführt in Höhe von 240 DM durch das [...]