Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.1993 (4 U 23/93)

Beurkundungspflicht einer Nebenabrede über Mehrwertsteuer

DNotZ 1994, 309 DRsp I(125)410a MittBayNot 1994, 125 NJW-RR 1993, 1365 [...]

BFH - Beschluß vom 16.06.1993 (III R 206/90)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 171, 534 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 3/92)

EFG 1993, 562 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 24/92)

EFG 1993, 611 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 46/92)

EFG 1993, 576 [...]

BFH - 15.06.1993 (VII B 108/93)

Ablehnung eines Richters (§ 51 FGO)

[...]

BFH - 15.06.1993 (VII R 69/90)

Zollwertbemessung bei schadhafter Ware

[...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1993 (VII B 14/93)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1993, 1867 BFHE 172, 248 [...]

BFH - 09.06.1993 (II R 1/93)

Genehmigungsbedürftiger Grundstückserwerb im Beitrittsgebiet

Dies hat zur Folge, daß für diesen Rechtsvorgang die Grunderwerbsteuer (nur) mit 2 % der Bemessungsgrundlage zu berechnen ist. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1993 (II R 69/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12.11.1990 erwarben der Kläger und seine Ehefrau ein Grundstück zu je einem halben Anteil. Der Kaufpreis betrug insgesamt 100.000 DM. Das Grundstück war mit einem Eigenheim [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1993 (I R 81/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1987 für seinen inländischen Arbeitgeber ausschließlich in Belgien tätig. Da er [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1993 (I R 8/92)

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1992, 408), BB 1993, 2288 BFHE 172, 101 [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1993 (I R 90/92)

I. Streitig ist der Umfang einer möglichen Änderung eines Einkommensteuerbescheids (§ 177 der Abgabenordnung - AO 1977 -). 1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte am 05.02.1988 gegen die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.1993 (VI 57/90)

Zwischen den Beteiligten ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für die Gesellschafterin-Geschäftsführerin der Klägerin in den Jahren 1986 und 1987 (Streitjahre) streitig. Die durch Umwandlungsbeschlüsse vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (2 BvR 288/92)

Steuerfreibeträge für im Auslang lebende Kinder

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Beschwerdeführer den [...]

BFH - 08.06.1993 (VII K 7/92)

Tarifierung von Weihnachtsartikeln

[...]

BFH - 08.06.1993 (VII R 51/92)

Überprüfung der Anlieferungsreferenzmenge Milch (ARM)

[...]

BFH - Urteil vom 08.06.1993 (VII R 125/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb nach Studien an der Universität des Oranje-Freistaats, Blomfontein (Südafrika), vom Februar 1977 bis November 1979 und vom Februar 1980 bis November 1981 die [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1993 (VII K 16/92)

BB 1993, 1867 BFHE 172, 244 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvL 20/85)

Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume 1975 - 1977 hinsichtlich der Besteuerung von Nachtarbeitszuschläge...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es von Verfassungs wegen zu beanstanden ist, daß das Einkommensteuergesetz (EStG) die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit, soweit sie nicht eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (1 BvR 68/89)

Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts München, das dem teilweise gelähmten Beschwerdeführer den vollständigen Abzug der Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 194/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 1 a EStG

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. § 33a Abs. 1a EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 1981 bis 1983 geltenden Fassung ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1767/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1301/92; 2 BvR 1302/92)

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Aufgreifen eines rechtlichen Aspekts aus dem Einspruchsverfahren

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt; Streitgegenstand war die Frage, ob die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 666/93)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerden haben ungeachtet der sich aus den §§ 90, 92 BVerfGG ergebenden Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1653/92)

Prozeßrechtliche Grenzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bescheidung eines Beweisantrags

Die Verfassungsbeschwerde hat ungeachtet der sich aus den §§ 90, 92 BVerfGG ergebenden Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 335/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher Entscheidungen

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer erkennen. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Aufteilung der gestundeten [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1148/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der Besteuerung

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1993 (IX R 112/88)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 171, 531 [...]

BFH - 04.06.1993 (V B 9/93)

Zustellung eines Urteils durch Niederlegung (§ 56 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 04.06.1993 (VI R 95/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, stellt Kfz her, die sie unter Einschaltung selbständiger Händler vertreibt. Für den Verkauf an Endkunden erhalten die Vertragshändler Listen mit unverbindlichen [...]

BFH - 03.06.1993 (VIII R 15/92)

Beiladung des persönlich haftenden Gesellschafters (§ 60 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 03.06.1993 (VIII R 81/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 8.000 DM Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Das Stammkapital der GmbH betrug 20.000 DM. Bereits in einer [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1993 (IX ZR 173/92)

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.1993 (2 K 20/93)

Der Kläger schloß im Jahr 1970 mit dem damaligen HO- Kreisbetrieb ... einen Kommissionshandelsvertrag zum Betrieb einer Gastwirtschaft. Er erhielt zu diesem Zweck von der Stadt Mitweida eine Gewerbegenehmigung. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.1993 (2 K 67/92)

Mit der Klage begehrt der Kläger, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung 'die mit Bescheid vom ... festgesetzte Einkommensteuer... von ... auf ... DM herabzusetzen'. Der Kläger ist neben einer Beschäftigung in [...]

BFH - Urteil vom 02.06.1993 (VI R 122/92)

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1993, 73), BFHE 171, 559 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1993 (VIII B 11/92)

Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, an der im Streitjahr 1987 die Beigeladenen zu 1 und 2 als Kommanditisten beteiligt waren. Die Beigeladenen hatten zum 31.12.1986 Festkapitalkonten von je 48.000 [...]

BFH - 27.05.1993 (VI R 57/90)

Steuerliche Behandlung von Bewirtungskosten (§ 12 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 27.05.1993 (IV R 1/92)

I. Mit Vertrag vom 13.11.1978 beteiligte die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) sich mit einem Betrag von 2 Mio DM am Gewerbebetrieb der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1). Die [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1993 (IV R 65/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Jahre 1988 verstorbene Ehefrau bewirtschafteten gemeinsam eigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Im Wirtschaftsjahr 1979/80 veräußerten sie verschiedene [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1993 (VI R 19/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog in den Streitjahren 1980 und 1981 als Chefarzt eines Krankenhauses Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Träger des Krankenhauses und Arbeitgeberin des Klägers war [...]

BFH - 26.05.1993 (IV B 184/92)

Einkommensteuer; Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines Landwirts (§ 4 EStG)

Die Qualifizierung eines Wirtschaftsguts als notwendiges Betriebsvermögen setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung nicht voraus, daß dieses Wirtschaftsgut für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1993 (X R 101/90)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war die Ehefrau und ist die Alleinerbin des während des Revisionsverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägers B. B betrieb ein Furnierwerk. [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1993 (X R 72/90)

A) Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Apotheker (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Er betreibt seine Apotheke auf dem ihm gehörenden Grundstück in A, K-Straße 23. [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1993 (X R 108/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten mit Vertrag vom 03.10.1985 die A. Management GbR (im folgenden GbR), an der sie wie folgt beteiligt waren: der Kläger zu 1 (B) 51 v.H., der Kläger zu 2 (C) 29 v.H., [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1993 (X R 78/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betrieb bis Ende 1974 ein Bedachungsgeschäft und eine Bauklempnerei [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1993 (VI R 118/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht u.a. Versorgungsbezüge aus dem früheren Dienstverhältnis ihres verstorbenen Ehemannes. Sie ist Berechtigte aus einer Nießbrauchsbestellung im Jahre 1965 durch [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 190/93)

Verhältnis zwischen unterlassener fristgerechter und verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung - Verjährungsunterbrechung...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung von September 1979 bis September 1981) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 134/93)

1. Die Revision ist zum Schuldspruch unbegründet. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden [...]