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BGH - Urteil vom 06.05.1993 (I ZR 183/91)

Wettbewerbswidrige Werbung durch Auslage von Merkblättern in Finanzämtern - Lohnsteuerberatung II

Die Beklagte, die Steuerberaterkammer M., hat eine 'Bekanntmachung zur Lohnsteuerberatung 1988/1989' veröffentlicht, insbesondere in Finanzämtern ausgelegt und auch verteilt, in der die auf dem Gebiet der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.1993 (5 K 134/91)

TATBESTAND: Streitig ist bzw. war, ob die Klägerin (Klin) bis zum Ablauf des Geschäftsjahres 1986/87 ein oder zwei Gold-Options-Geschäfte getätigt hatte, ob sie zum Bilanzstichtag eine Rückstellung für drohende [...]

BFH - 05.05.1993 (II R 60/90)

Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Stuttgarter Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 05.05.1993 (II R 17/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einem Warenhaus bebauten Grundstückes. Das Gebäude ist mit einer Sprinkleranlage versehen. Durch Bescheid vom 29.01.1979 war der Einheitswert [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1993 (X R 111/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehört einer Anwaltssozietät an, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Außerhalb seiner Betätigung im Rahmen der GbR übernahm der Kläger mehrfach das Amt eines [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1993 (X R 128/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr geheiratet haben, nachdem der Kläger sich von seiner vorigen Ehefrau hatte scheiden lassen. Der Kläger erzielt als Arzt Einkünfte aus [...]

BFH - 04.05.1993 (VIII R 89/90)

Ausgaben für die Verwaltung eines Wertpapierdepots (§ 9 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 04.05.1993 (VIII R 7/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat ein Wertpapierdepot bei der X-Bank. Mit der Bank hat sie einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Danach ist die Bank beauftragt, die Vermögenswerte nach [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1993 (VIII R 14/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, deren Beteiligte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und den Gewinn durch Bestandsvergleich nach den § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1993 (GrS 3/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12.11.1991 im Revisionsverfahren VIII R 4/88 (BFH/NV 1992, 545) dem Großen Senat folgende [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1993 (1 BvR 610/89)

Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1993 (VI R 94/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beide als Angestellte im kirchlichen Dienst der katholischen Gesamtkirchengemeinde A tätig sind. Der Kläger ist mit der Geschäftsführung des Katholischen [...]

BFH - 29.04.1993 (IV R 88/92)

Zweigniederlassung als Teilbetrieb (§ 16 EStG)

Danach ist die Niederlassung eines Güterfernverkehrsunternehmens, wenn sie ausreichend mit Personal und Fahrzeugen ausgestattet ist und einen ausreichend abgegrenzten Kundenkreis hat, als Teilbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 16/92)

I. Der 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tode Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kunstmaler. Er hinterließ der Klägerin als seiner Erbin zahlreiche [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (V R 38/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute sind Miteigentümer verschiedener vermieteter Immobilien. Bis zum Streitjahr (1981) erstreckte sich die Vermietungstätigkeit u.a. auf Wohnungen in Waiblingen und [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 26/92)

I. Mit Schriftsatz vom 14.05.1982 hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), Rechtsanwalt K, im Namen des Klägers eine Klage gegen einen vom Finanzamt (FA) erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 107/92)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 1649 BFHE 171, 23 BStBl II 1993, 666 DStZ 1993, 663 [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1993 (IX ZR 109/92)

Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche gegen Steuerberater frühestens mit Erlaß des nachteiligen Steuerbescheids

Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbin des verstorbenen Steuerberaters O. R. auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Steuerberatervertrages in Anspruch. Der Erblasser war für den Kläger, der eine [...]

BFH - 28.04.1993 (I R 100/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 alleiniger Gesellschafter der C-GmbH. Daneben war er freiberuflich tätig. Die Beteiligung an der C-GmbH gehörte zu seinem dem freien Beruf dienenden [...]

EuGH - Urteil vom 28.04.1993 (Rs C-306/91)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Artikel 5 der Richtlinie 72/464 - Tragweite...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 27. November 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1993 (I R 19/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr waren seit dem 01.03.1971 die V-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und V als Kommanditist beteiligt. Am 15.08.1973 trat die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1993 (X R 100/92)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 171, 397 [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1993 (I R 123/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1980 und 1981 (Streitjahre) Gesellschafter der S-GmbH (künftig: GmbH). Er erhielt von der GmbH Geldzahlungen, die bei seinen Veranlagungen zur [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1993 (VIII R 27/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) waren persönlich haftende Gesellschafter, die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3 (Klägerin zu 3) war Kommanditistin der 1958 gegründeten A-KG (KG) [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1993 (IX R 26/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1988) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.1993 (1 K 31/92)

EFG 1993, 591 [...]

BFH - 21.04.1993 (X R 1/91)

Revisionsbegründung nach § 120 FGO

[...]

BFH - 21.04.1993 (XR 1/91)

Aufwendungen für Rolladeneinbau keine Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG

[...]

BFH - 21.04.1993 (XI R 84/90)

Leistungen an Vereinsmitglieder (§§ 2, 4 UStG)

Im Streitfall ging es um die Alarmzentrale eines Rettungsflugvereins. Hierbei ist zwischen dem (passiven) Vorhalten der Alarmzentrale und deren (aktiven) Tätigwerden bei den einzelnen Rettungsflügen zu unterscheiden. [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1993 (1 BvL 24/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, Rechtsanwälten ebenso wie Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten zu gestatten, die Zusatzbezeichnung ' Landwirtschaftliche Buchstelle' im [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 55/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete als Bauherr ein Altenpflegeheim, das er im Jahre 1986 - nach Fertigstellung - für 20 Jahre an die H-GmbH vermietete, die ihrerseits mit der Seniorenpflegepension [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (X R 112/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein. Er unterliegt als Großbetrieb der Außenprüfung nach § 193 ff. der Abgabenordnung (AO 1977). Er hat seinen Sitz im Zuständigkeitsbereich des [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als selbständiger Handelsvertreter tätig; aus dieser Tätigkeit erzielte er Umsätze in Höhe von 30.933 DM. Bis zum April 1985 betrieb er eine [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 102/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, begehrt in Höhe von 109.802,45 DM den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973 aus einer Rechnung der E-GmbH, mit der diese die [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (X R 96/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewirtschaften gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ihren Gewinn aus [...]

AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 21.04.1993 (9 Ds 401 Js 17455/92)

NJW 1993, 3096 wistra 1993, 234 [...]

EuGH - Urteil vom 20.04.1993 (Rs C-71/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung von Kapitalgesellschaften - Erhebung von...

1 Der Präsident des Tribunale Genua hat mit Beschluß vom 14. Januar 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 1991 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 10 und 12 der [...]

BFH - 20.04.1993 (VII R 67/92)

GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsschwierigkeiten der GmbH

GmbHR 1994, 496 KTS 1994, 507 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1993 (IX R 122/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 04.01.1983 je zur Hälfte das gemischt genutzte Grundstück in D zu einem Kaufpreis von [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1993 (VI R 6/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Geschäftsführer und Marketingchef eines Lebensmittelfilialunternehmens. Im Streitjahr 1981 nahm er an einer Reise nach Südafrika teil, welche ein Obst- und [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1993 (IV R 66/92)

I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1993 (IV R 75/91)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 1912 BFHE 171, 435 DB 1993, 2005 DStZ 1993, 632 NJW 1994, 407 [...]

BFH - 14.04.1993 (I R 95/92)

Fortbildungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben (§ 4 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 120/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Im März 1987 reichten sie beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) eine gemeinsame Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1983 [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1993 (I R 29/92)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 1143 BB 1993, 1417 BFHE 170, 454 NJW 1993, 2768 [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 128/90)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital in den Streitjahren 1981 und 1982 S zu 51 v.H. und die D-GmbH zu 49 v.H. beteiligt waren. Die von S an der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 33/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führt Lehrveranstaltungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung durch. Sie erzielte im Streitjahr 1985 Umsätze in Höhe von 2.896.340 DM. Davon waren Umsätze [...]

BFH - 12.04.1993 (IX R 101/90)

Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO)

Das FG kann den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nur ablehnen, wenn es die nötige Sachkunde selbst hat oder wenn es auf das Gutachten für die Entscheidung nicht ankommt. [...]

FG Thüringen - 07.04.1993 (II K 13/92)

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Arbeitslohn der mitarbeitenden Ehegattin sowie die Akkumulationsrücklage den Gewinn aus Gewerbebetrieb und damit den Gewerbeertrag im 2. Halbjahr 1990 mindert. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.1993 (XI B 94/92)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller unterhielt in den Streitjahren einen ...betrieb. In den [...]