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EuGH - Urteil vom 25.05.1993 (Rs C-18/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf unter Bezahlung mit...

1 Das Tribunal de premi_re instance Brüssel hat mit Urteil vom 10. Januar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG [...]

EuGH - Urteil vom 25.05.1993 (Rs C-193/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Verwendung eines mit...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 18. April 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.1993 (1 BvR 397/87)

Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Interessenverband von Lohnsteuerhilfevereinen und sein Vorstandsvorsitzender - erhoben Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen ihnen untersagt worden war, die [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1993 (IX R 17/90)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind Eigentümer einer 46 qm großen Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung, die der Kläger seit 01.12.1982 mit formularmäßigem schriftlichen Mietvertrag zu [...]

BFH - 24.05.1993 (V B 121/92)

Richterablehnung wegen Meinungsäußerung über die Erfolgsaussichten der Klage (§ 51 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 21.05.1993 (VIII R 1/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie hatten vor 1980 (Teil-)Schuldscheindarlehen von verschiedenen Banken erworben, die in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1993 (VIII R 10/92)

Veräußerung von Wohneigentum als gewerblicher Grundstückshandel

Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind beide als ... tätig. Eine aus der Klägerin und der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter, Frau Z, bestehende Erbengemeinschaft war Eigentümerin [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (I R 83/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- wurde am 8.Mai 1984 gegründet. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin war Frau M (geboren 1920), die vorher das Einzelunternehmen betrieben hatte. Zum [...]

BFH - 19.05.1993 (II R 27/92)

Grunderwerbsteuer im Beitrittsgebiet

[...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (II R 23/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30.10.1990, geändert durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13.12.1990, erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ein Grundstück in Potsdam. Am 08.01.1991 erteilte [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (II R 29/92)

I. Durch Kaufvertrag vom 22.08.1990 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück in N Sachsen. Der Kaufpreis betrug 120.000 DM. Die Genehmigung nach der Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (II R 71/92)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 07.12.1990 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück in Berlin-Müggelheim. Der Kaufpreis betrug 200.000 DM. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (I R 124/91)

I. Die beiden Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren Kommanditistinnen der X-KG, der sie Grundstücke zu betrieblichen Zwecken vermietet hatten. Die Grundstücke standen zu je einem Drittel im [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (V R 110/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Flughafen. Aufgrund von Verträgen mit der Klägerin stellte die A auf der Zuschauerterrasse des Flughafens und später auf einer zusätzlichen Fläche [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (I R 34/92)

I. Mit Vertrag vom 01.10.1981 sagte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Ruhegeld zu, wenn er aus den Diensten der Gesellschaft ausschied, weil er [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (I R 60/92)

I. Streitig ist die ertragsteuerliche Berücksichtigung von Wechselkursverlusten bei der Bewertung eines Gesellschafterdarlehens an eine französische Personengesellschaft. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (I R 80/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist pensionierter Beamter und Verfasser eines juristischen Kommentars. Er begab sich vom 10.05.1989 bis zum 21.06.1989 sowie vom 20.08.1989 bis zum 24.09.1989 jeweils mit [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1993 (V R 134/89)

I. 1. Streitig ist, ob die Gartenpflege auf dem Privatgrundstück der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Betriebspersonal als Eigenverbrauch in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1981 bis [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1993 (VII R 44/92)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1993, 1796 BB 1993, 2517 BFHE 172, 190 [...]

BFH - 13.05.1993 (II B 163/92)

Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (§ 115 FGO)

[...]

BFH - 13.05.1993 (IV R 69/92)

Verluste einer ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte

[...]

BFH - Urteil vom 13.05.1993 (IV R 1/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt in A ein Hoch- und Tiefbauunternehmen mit Betriebsstätten in B, C und D. Aufgrund der für die Streitjahre 1982 und 1983 eingereichten [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 58/92; XI R 59/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb im Rahmen eines Einzelunternehmens den Groß- und Einzelhandel mit Werkzeugen und Industriebedarf [...]

BFH - 12.05.1993 (XI R 64 65/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte in den Jahren 1972 und 1973 auf eigenen Grundstücken in A (u.a. im H-Weg 2 und 4) mehrgeschossige Gebäude errichtet, die sowohl Wohnungen als auch Gewerberäume [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.1993 (1 K 4/93)

EFG 1993, 726 [...]

BFH - 12.05.1993 (XI R 47/91)

Umsatzsteuersonderprüfung während der Zwangsverwaltung

[...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 2/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft G und 1985 durch Umwandlung aus dieser Gewerkschaft entstanden. Bei G handelte es sich um eine bergrechtliche [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 66/92)

I. Der im Jahr 1981 verstorbene AR betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Schwertransporte und Kranarbeiten. Der Gewinn wurde durch Bestandsvergleich ermittelt. Im Unternehmen war der älteste Sohn als [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 1/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber der Firma H, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, und Alleingesellschafter der N-GmbH. Im Zuge einer bei dem Kläger durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 64, 65/90)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 172, 153 DStZ 1993, 699 [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 56/90)

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Pumpstrom. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzeugt, kauft und verkauft Strom. Tagsüber bezieht sie Strom von A, den dieser [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 82/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der X-AG. Streitig ist für den Bewertungsstichtag 01.01.1979 die Höhe des Einheitswerts des Betriebsvermögens der X-AG, die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 37/89)

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 11.05.1993 (2 V 4/92)

Die Klägerin ging aus einem 1972 in Volkseigentum übergegangenen, zum 1.7.1990 zurückübertragenen Einzelunternehmen hervor. Dieser gründete im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Rückübertragung die Klägerin, [...]

FG Münster - 11.05.1993 (1 K 4651/88 E, G)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Es ist zu entscheiden, ob die Klägerin Eigentumswohnungen (ETW) im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels veräußert hat. Die Kläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (IX R 25/89)

I. Die Ehe des im Jahre 1988 verstorbenen Vaters der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde im Jahre 1983 geschieden. Der verstorbene Vater verpflichtete sich in einem Scheidungsfolgenvergleich, seiner früheren [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (IX R 27/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahre 1980 (Streitjahr) an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) beteiligt, die in K Ein- und [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (VII R 86/92)

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1988 als Gesamtgutsverwalter zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft ein zur Zeit des Verkaufs unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (VII R 133/92)

I. Für das Halten eines Sattelanhängers der Klägerin und Revisionsklägerin, einer internationalen Spedition, setzte das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt die bis dahin ermäßigte Kraftfahrzeugsteuer nach der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.1993 (29 U 162/91)

FPR 1997, 40 FamRZ 1994, 893 OLGReport-Hamm 1993, 327 [...]

BayObLG - 11.05.1993 (3 ObOWi 16/93)

Der Betroffene betreibt seit 1972 zusammen mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft außer einer Landwirtschaft auch eine Gastwirtschaft. In den Jahren 1979 bis 1985 wurden die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1993 (II ZR 74/92)

Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls

Der Kläger ist Konkursverwalter der M. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte zu 1 ist. Die Beklagte zu 2 ist die Geschäftsführerin der Gesellschaft. Der Beklagte zu 1 ist außerdem einziger Kommanditist der [...]

BFH - 07.05.1993 (VI R 38/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis Ende des Jahres 1987 bei der B GmbH (B) als Statiker nichtselbständig [...]

BFH - 07.05.1993 (VI R 93/92)

Schuldner von Hinterziehungszinsen bei einer OHG (§ 157 AO)

[...]

BFH - 07.05.1993 (III 43/89)

Erlaß von Säumniszuschlag aus sachlichen Billigkeitsgründen

Im Rahmen der Prüfung des Erlasses der Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen sind also - wie der BFH ausdrücklich betont - persönliche Billigkeitsgründe für den Erlaß der Steuerforderungen zu prüfen, für [...]

BFH - 07.05.1993 (VI R 98/92)

Steuerfreiheit beim Überfliegen der DDR

[...]

BFH - Urteil vom 07.05.1993 (III R 95/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichten am 31.03.1980 die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1978 ein. Darin erklärten sie auch Einkünfte aus Beteiligungen an auswärtigen Firmen, u.a. an der Firma [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1993 (VI R 113/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1985 zum Preis von 4.285 DM einen Computer, um sich während ihres Erziehungsurlaubs im Hinblick auf den späteren Wiedereinstieg in ihren Beruf als [...]

BFH - 06.05.1993 (XI R 46/90)

Ordnungsmäßigkeit einer Revisionsbegründung (§§ 124, 126 FGO)

Da hatte es sich die Klägerin aber auch zu leicht gemacht: Mit pauschalem Zitieren von namhaftem USt.-Schrifttum wie Probst, Reiß und Philipowski und unter Hinweis auf deren Systemkritik wurde verlangt, daß der BFH den [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1993 (V R 45/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - wurde 1973 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach zweimaliger Änderung des Gesellschaftsvertrags 'die Ausübung der Systemzentrale als [...]