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BFH - Urteil vom 02.07.1993 (III R 66/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist Vater eines 1968 geborenen Sohnes M, der den Beruf des Bergmechanikers erlernt hat und ca. zwei Jahre in diesem Beruf [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1993 (III R 70/92)

I. Der Sohn J der verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ist Zeitsoldat mit dem Ziel, Berufssoldat zu werden. Im Streitjahr 1990 war er zunächst Offiziersanwärter (Dienstgrad: Oberfähnrich). Am ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.07.1993 (VII 33/93)

Aufhebung einer Einspruchsentscheidung über einen nicht eingelegten Rechtsbehelf

Streitig ist, ob die Kläger gegen Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder lediglich beantragt haben, diese Bescheide zu ändern. In einem Schreiben vom 19.12.1990 an das Finanzamt ... haben die Klägervertreter [...]

BFH - 01.07.1993 (V B 41/93)

Beiladung eines Dritten (§ 174 AO)

Im Streitfall war zu prüfen, ob Umsätze der Klägerin oder dem Beigeladenen zuzurechnen sind. Der BFH weist jedoch darauf hin, daß diese Frage nicht im Rahmen der Beiladung, sondern im weiteren Verlauf des Verfahrens in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.06.1993 (5 U 289/93)

Die Klägerin, eine schweizerische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wurde von der Beklagten, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Leipzig, am 09.08.1990 beauftragt, die DM-Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse des [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 30.06.1993 (1 V 11/93)

EFG 1993, 665 [...]

BFH - 30.06.1993 (XI R 38, 39/91)

Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel (§ 15 EStG)

[...]

BFH - 30.06.1993 (XI R 76/92)

Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks X in Y. Im Jahre 1973 hatte er auf diesem unbebauten Grundstück ein Gebäude (Halle I) errichtet, das er an die Firma P-GmbH vermietete. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1993 (VI R 87/92)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 171, 566 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1993 (XI R 62/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in gepachteten Räumen eine Gaststätte, die sie im Streitjahr (1984) durch Errichtung eines Anbaus mit einer automatischen Kegelbahnanlage erweiterte. Es handelt [...]

OLG München - Beschluß vom 30.06.1993 (3 Ws 177/93)

wistra 1993, 276 [...]

BFH - 29.06.1993 (IX R 44/89)

Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung (§ 9 EStG)

Im Streitfall wurde der Werbungskostenabzug der Schuldzinsen dennoch abgelehnt, weil die Beteiligten die von der BFH-Rechtsprechung entwickelten steuerrechtlichen Anforderungen an Darlehensverträge zwischen nahen [...]

BFH - 29.06.1993 (VI R 44/89)

Telefonkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1993 (VI B 108/92)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von August 1990 bis Juni 1991 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Beklagte) als Arbeitnehmer beschäftigt. Nach seinem - von der Beklagten bestrittenen - Vorbringen [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1993 (VI R 53/92)

I. In der Einkommensteuererklärung 1988 begehrte der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der von Beruf Anzeichner ist, den Abzug von Aufwendungen für das Waschen der von ihm als Berufswäsche bezeichneten Kleidung wie [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1993 (VI R 77/91)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Polizeibeamter. Im Streitjahr machte er Aufwendungen für das Reinigen seiner Diensthemden als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 132/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 1346/89)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträume...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 390/89)

Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob ein Verfassungsverstoß darin zu sehen ist, daß die Einkünfte eines Angestellten des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes aus einer auf Veranlassung [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1993 (IX R 74/91)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 171, 562 [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1993 (III B 225/92)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1984 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (der Antragsteller) ist [...]

BFH - 25.06.1993 (III R 32/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Kläger nicht gestellt. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1993 (III R 2/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin der Fa. S. Unternehmensgegenstand ist die Konzeption, die Planung und der Verkauf von Häusern, sowie die Konzeption, die Planung und der Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1993 (III R 11/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis Ende des Jahres 1982 ein Unternehmen, das sich mit der Bearbeitung von ... beschäftigte. Seit April 1983 ist das Unternehmen in Liquidation. [...]

BFH - 24.06.1993 (VII R 135/92)

Zur Wirksamkeit einer gerichtlichen Ausschlußfrist (§ 53 FGO)

[...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.1993 (7 U 1/93)

Amtspflichten der Bediensteten eines Finanzamts zur Beratung der Steuerpflichtigen

Die Kläger waren Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, die in R. ein Büro- und Geschäftshaus errichtet hat. Mit den Bauarbeiten wurde im November 1987 begonnen. Erstmals für den Veranlagungszeitraum 1987 gab der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1993 (V R 69/92)

BB 1993, 2224 BB 1994, 204 BFHE 172, 174 BStBl II 1994, 52 [...]

BFH - 23.06.1993 (I R 31/92)

Verluste einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Streitig war die Rechtsform einer spanischen Sociedad Anónima (SA). Der BFH kommt zu dem Ergebnis, daß nach maßgeblichem spanischen Gesellschaftsrecht die SA als traditionelle Rechtsform der Kapitalgesellschaft wie die [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1993 (I R 14/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Verlag, wobei sie auch Nebengeschäfte, wie Durchführung von Maßnahmen der Werbung, Verkaufsforderung und Information übernimmt. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1993 (II R 36/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt Einrichtungen zur Trinkwassergewinnung und -versorgung. Zu diesem Zweck unterhält sie auf eigenen Grundstücken zwei Trinkwassertalsperren. Technisch [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1993 (X B 134/91)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 2290 BFHE 172, 9 NJW 1994, 216 [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1993 (I R 72/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. An ihr war bis Ende 1977 die X-AG zu 100 v.H. beteiligt. Ende 1977 wurde das [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1993 (VIII R 29/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks im Innenbereich der Stadt X. Ein Teil dieses Grundstücks diente bis zum Jahre 1980 als Sonderbetriebsvermögen der Kläger dem [...]

EuGH - Urteil vom 22.06.1993 (Rs C-333/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Unternehmen, das nur für einen...

1 Der französische Conseil d' +tat hat mit Urteil vom 13. Dezember 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Dezember 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 19 der Sechsten [...]

BFH - 22.06.1993 (VIII R 57/92)

Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine KG- betrieb bis zum 31.Dezember 1980 einen Handel mit Baustoffen und Fliesen und führte auch selbst Bau- und Fliesenarbeiten aus. Ab diesem Zeitpunkt wurde das [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1993 (VI R 104/92)

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1992, 610), BFHE 171, 555 [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1993 (VI R 116/90)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 171, 547 [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1993 (VI R 103/92)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 171, 552 [...]

BFH - 18.06.1993 (V R 119/89)

Vorsteuerabzug aus Wechselkosten (§ 4 UStG)

[...]

BFH - 18.06.1993 (V R 56/92)

Vorsteuerabzug des Erstehers bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks (§ 9 UStG)

Dem Ersteher steht danach - wenn er das Bargebot begleicht - der Vorsteuerabzug auch dann zu, wenn der Versteigerungserlös ausschließlich zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Vollstreckungsschuldners gegenüber Dritten [...]

BFH - 18.06.1993 (V R 101/88)

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bräunungsstudio (§ 12 UStG)

Im Streitfall ergab das Gutachten des durch das Gericht bestellten Sachverständigen überdies, daß die verabreichten Lichtbäder keinen nachweisbaren gesundheitsfördernden Effekt hätten. Die Schädlichkeit der [...]

BFH - 18.06.1993 (V R 5/92)

Vermietung einer Arztpraxis unter Ehegatten (§ 10 UStG)

Ergibt sich bei einer Miete, die aus Kaltmiete und Nebenkosten besteht, daß das Entgelt niedriger ist als die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, so ist zu beachten, daß die Frage der Anwendung dem [...]

BFH - 18.06.1993 (V R 75/89)

Umsatz durch verdeckte Gewinnausschüttung (§ 1 UStG)?

Nicht alles, was Gegenstand einer verdeckten Gewinnausschüttung sein kann, ist auch Gegenstand einer umsatzsteuerbaren Leistung. GmbHR 1994, 416 [...]

BFH - 18.06.1993 (VI R 84/91)

Promotionskosten als Werbungskosten? (§ 9 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 18.06.1993 (VI R 67/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Vorstandsmitglied der X-AG. Nach dem Anstellungsvertrag mit seiner Arbeitgeberin stand ihm ein in monatlichen Teilbeträgen zu zahlendes Jahresbruttogehalt von 112.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1993 (V R 1/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1980 das UVA-Bestrahlungsinstitut 'S'. 1981 (Streitjahr) verabreichte sie in sechs Behandlungskabinen UVA-Ganzkörperbestrahlungen mittels [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1993 (V R 6/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18.12.1986 von seinem Vater, einem Bauunternehmer (im folgenden: V), ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 80.000 DM, nachdem ein Konkursverfahren gegen V mangels [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.1993 (20 U 14/93)

OLGReport-Köln 1993, 303 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1993 (IV R 110/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaften in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Ehegattenhof mit Obstanbau und Baumschule in G. Mit notariellem Vertrag vom 08.02.1978 erwarben sie etwa 60 km [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1993 (IV R 10/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1978 mit einen Kommanditkapital i.H. von 3.300.000 DM gegründet, vor dem auf die fünf Kommanditisten eine Kommanditeinlage von je [...]