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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1997 (6 K 5841/94 K,F,G)

Pensionszusage an Ehegatten des Alleingesellschafters als vGA

Die Klägerin ist eine GmbH . Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war vom 1973 bis zum 1993 der am geborene Herr 'A'. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden während des gesamten Jahres 1992 von dessen Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1997 (IX R 38/97)

Mietvertrag zwischen Angehörigen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Oktober 1992 erwarben die Kläger eine im Bau befindliche Eigentumswohnung in X. Nach deren Fertigstellung im Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1997 (V B 80/97)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte durch ihre Prozeßbevollmächtigten unter dem Datum des 15. August 1996 und des 21. August 1996 jeweils eine Klageschrift zur [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1997 (VI B 244/95)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten mit ihrer Klage wegen Einkommensteuer 1986 geltend, die Höhe des Grundfreibetrags gemäß § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei zu niedrig und daher [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1997 (XI B 11/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau erzielten in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1990 u.a. Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung, die dazu [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.1997 (IX R 31/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Revisionsklägerin, seine Ehefrau, sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt worden. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 15. Mai 1996 hat der [...]

FG Saarland - 17.10.1997 (1 K 33/95)

Geschäftsführerbezüge bei Steuerberatungsgesellschaften

Die obere Grenze für die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen ist durch Schätzung zu ermitteln. Beurteilungskriterien sind Art und Umfang der Tätigkeit, die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, das [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1997 (IV R 19/97)

Versicherungsberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach der mittleren Reife und einer dreijährigen Lehre bei einer Versicherungsfirma dort zunächst als Angestellter und zuletzt als Abteilungsleiter, Prokurist und Ausbilder [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1997 (IV R 5/97)

Grundstückswertminderung durch Abbau

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und haben den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart. Aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzielen sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1997 (IV R 87/96)

Sonderkulturen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Neben seinem Hauptberuf als Lehrer betrieb der Kläger eine Landwirtschaft auf 30,48 ha [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1997 (IV R 6/97)

Wohnungsüberlassung im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und haben den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart. Aus dem rd. 84,59 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzielen sie Einkünfte aus Land- [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1997 (IV B 118/96)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Saarland - 16.10.1997 (2 K 9/97)

Arzt für Laboratoriumsmedizin als Gewerbetreibender

Der durch die Anzahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich allein schon wegen der begrenzten menschlichen [...]

EuGH - 16.10.1997 (Rs C-258/95)

Arbeitnehmerbeförderung durch den Arbeitgeber

Mit der Entscheidung des EuGH sind Abschn. 12 Abs. 15 UStR und die entgegenstehende BFH-Rechtsprechung (Urteil v. 11.3.1988, BStBl II, 651) überholt. DB 1997, 2586 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 16/97)

Drohverlustrückstellung bei Leasinggeschäften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Außerdem vermittelt sie [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (II R 68/95)

Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (II R 56/94)

Einheitswert des Betriebsvermögens: Steuererstattungsanspruch

I. Durch Bescheid vom 28. Oktober 1991 stellte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 10/92)

Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist niedergelassener Arzt mit der Fachrichtung Nephrologie. Zusammen mit einem Kollegen betrieb er u.a. in den Jahren 1981 bis 1991 in E unter der Bezeichnung 'Dialysezentrum [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 33/97)

Kirchensteuer bei Kirchenaustritt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger trat am 27. September 1990 aus der evangelischen Landeskirche in Baden aus, während die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 22/96)

Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft waren drei andere Genossenschaften verschmolzen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 42/97)

VGA bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ihrem Geschäftsführer (F), der zugleich der Ehemann der Alleingesellschafterin (G) ist, am 28. November 1990 eine schriftliche Pension für den Fall [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 2/97)

Gemeinnützigkeit bei Vermittlung von Versicherungsschutz

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein e.V., ist als gemeinnützig anerkannt. Er unterhielt in den Streitjahren 1985 bis 1989 einen Rettungsdienst, der von jedermann in Anspruch genommen werden konnte. Dem [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 58/93)

Gesellschafter-Verzicht auf Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der bis zum 30. September 1989 X. zu 44 v.H., dessen Ehefrau und dessen zwei volljährige Kinder beteiligt waren. X. war zum Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 19/97)

Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und den Handel von Maschinen und Geräten für Bäckereien und ähnliche Industrien. Sie wurde durch [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 23/93)

Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Jahre 1983 A und B beteiligt waren. Geschäftsführer waren P und R. P und R sind die Brüder der B. P ist der Ehemann von A. Die Klägerin hatte [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (II B 54/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte am 20. Februar 1997 gegen die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Vermögenssteuer auf den 1. Januar 1995 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 103/93)

Verdeckte Einlage bei Forderungsverzicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Streitjahr 1986 als einziger Gesellschafter S beteiligt war. Aus Lieferbeziehungen gegenüber der B-GmbH, deren Geschäftsanteile ebenfalls nur [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 76/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Januar 1988 gegründet wurde und deren Gegenstand in den Streitjahren 1988 bis 1992 ein Gewerbe für Montage und Schweißen von Spezialbolzen für [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (IX B 54/97)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 ist unzulässig. Zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 57 der [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (II B 55/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (II B 79/97)

I. Mit Urteil vom 26. November 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Herabsetzung der gegen sie festgesetzten Schenkungsteuer abgewiesen, ohne sich zur Zulassung [...]

BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (VIII B 91/97)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wurde durch Steuerbescheid vom 21. November 1994 für das Streitjahr 1992 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am 19. September 1995 erließ [...]

FG Münster - 15.10.1997 (1 K 6133/94 E)

Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung

Es ist zu entscheiden, ob ein gewerblicher Wertpapierhandel (§ 15 Einkommensteuergesetz - EStG -) vorliegt. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Als [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 102/96)

Aufteilung des Pflegepauschbetrages

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pflegte im Streitjahr (1991) seinen pflegebedürftigen Vater gemeinsam mit seiner Mutter in deren Wohnung. Er beansprucht wegen seiner Pflegeleistungen den vollen [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 95/96)

Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen; sein Schwerbehindertenausweis weist eine 100 %ige Behinderung und das Merkmal 'aG' aus. Er macht Kfz-Kosten in Höhe von 17 [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 18/97)

Nebenkosten eines Krankenhausaufenthalts abziehbar?

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Berücksichtigung ihr wegen eines Aufenthalts in einer Spezialklinik zur Behandlung ihrer schweren Parkinson-Erkrankung entstandener Kosten für die Benutzung [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1997 (IV B 147/96)

Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) schloß im Mai 1991 mit dem Kläger und Beteiligten (Kläger) einen notariellen Vertrag zur Gründung der 'X und Y ... GmbH'. Die Eintragung ins Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1997 (III R 27/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und ist zu 50 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. In seiner Einkommensteuererklärung 1992 (Streitjahr) machte er [...]

BFH - Beschluß vom 14.10.1997 (V E 2/97)

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1981 und 1983 erhoben. Das der Klage stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) hob der Senat durch [...]

BFH - Beschluß vom 13.10.1997 (IX B 104/97)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muß sich - wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluß hervorgeht - jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Saarland - 13.10.1997 (1 K 190/95)

Übertragung von Zero-Bonds-Wertpapieren als vGA

Entscheidend war für das FG vor allem, daß die getroffene Vereinbarung keine klaren und eindeutigen Vorgaben über den Ankauf der Wertpapiere enthielt. Zudem hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter [...]

FG Saarland - 13.10.1997 (1 K 211/96)

Fahrtenbuch mit geringen formellen Mängeln

Zur Begründung des sehr geringen Anteils der Privatfahrten führte der Kläger aus, daß während der Woche aufgrund des zeitlichen Umfangs seiner Außendiensttätigkeit keine Zeit zur Durchführung von Privatfahrten verblieb [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1997 (X B 59/97)

Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die aufgeworfenen Rechtsfragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Wechselseitige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.1997 (12 UF 489/96)

FamRZ 1999, 42 [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (X B 119/97)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) in der erforderlichen Weise begründet [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (X B 51/97)

Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen

Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Übergabe eines selbst größeren Geldvermögens nicht zum Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- führen kann [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (XI B 61/96)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Münzen, Goldwaren, Mineralien und Antiquitäten. Nach einer Fahndungsprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 09.10.1997 (X R 90/97)

I. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) haben in dessen Namen beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1992 erhoben. Dies war ohne Vorlage einer schriftlichen Prozeßvollmacht [...]

FG Köln - 09.10.1997 (2 K 6081/94)

Lieferung von Werbematerial bei Marketing-Beratung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) erhalten kann. In diesem Zusammenhang ist [...]

FG Köln - 09.10.1997 (2 K 442/95)

Bürgschaftsinanspruchnahme bei wesentlicher Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers, die dieser aufgrund für die Fa. .........GmbH eingegangener Bürgschaften geleistet hat, als nachträgliche Anschaffungskosten den Veräußerungsverlust nach [...]