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BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (IX R 61/99)

Anschaffungsnahe Aufwendungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Dezember 1990 ein 1910 erbautes Mehrfamilienhaus für 583 246,70 DM (Gebäudeanteil). In den Streitjahren 1991 und 1992 erzielte er aus der Vermietung des Hauses [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (6 K 3102/98)

Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts

I. Streitig sind Einlage und Abschreibung eines Firmenwerts. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2000 (15 K 957/98 U)

Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der Regelbesteuerung oder der Durchschnittsbesteuerung für...

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter die Pauschalierung gemäß § 24 UStG fällt. Der Kläger (Kl.) betrieb ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 3210/97)

Doppelte Haushaltsführung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der ledige Kläger, Diplom-Kaufmann, war im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 1595/00)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn

Streitig ist, ob der Förderzeitraum für die der Klägerin zu gewährende Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 1998 oder bereits ab 1997 begonnen hat. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom 22. September 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (XI B 4/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt worden. Aus der Beschwerdebegründung muss hervorgehen, [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (IV B 153/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist teils unzulässig und im Übrigen unbegründet; sie war deshalb zurückzuweisen. [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 156/00)

Feststellbarkeit des leistenden Unternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1982 einen Schrott- und Metallhandel sowie den Handel mit Waffen, insbesondere Panzerfahrzeugen und deren Ersatzteilen. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (VII R 8/00)

Steuerhinterziehung gem. § 370 AO

I. Am 16. September 1988 wurde beim Hauptzollamt L --Zollamt (ZA) W-- das Pferd P zum freien Verkehr abgefertigt. Den Antrag gab die Spedition ab. Als Empfänger war auf dem Zollbeleg angegeben 'Reitsportzentrum X-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (IX R 73/97)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Nichteinhaltung der Vertragsmodalitäten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gemeinsam mit seiner (im Juni 1997 verstorbenen) Ehefrau, mit der er zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, im Streitjahr 1991 neben anderen Einkünften auch [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (IX R 2/96)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger sowie die Beigeladenen und Revisionskläger (Revisionskläger) sind bzw. waren Kommanditisten der C.-KG, ein in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebener geschlossener [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (VII R 13/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein petrochemisches Unternehmen, betreibt auf ihrem Betriebsgelände eine Anlage zur Herstellung von Ammoniak, in der Erdgas sowohl als Rohstoff als auch zur Gewinnung [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (II B 45/99)

USt; Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb ein Grundstück. Der Kaufpreis betrug laut Kaufvertrag '... DM zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer'. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 1005/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1997 beantragten sie [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2000 (7 V 4116/00)

Bezahlung des ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden als für die Gemeinnützigkeit schädlicher Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebo...

I. Streitig ist, ob der Antragsteller steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt hat. Wegen des Sachverhalts sowie der Ausführungen der Beteiligten und der gestellten Anträge wird [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (IX R 69/96)

Ferienwohnung im selbst genutzten Zweifamilienhaus

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die Anschlussrevisionsklägerin, sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Wohnung im Dachgeschoss nutzten sie selbst, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 4415/93 E)

Festsetzungsstreit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Streiterledigung;...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1989 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch Bescheid vom 11.3.1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Hiergegen legte er Einspruch ein. Vor Abschluß des [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.2000 (XI R 3/00)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]

FG München - Beschluss vom 20.11.2000 (7 V 4362/00)

Gestattung von Werbemaßnahmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins; Gemeinnützigkeit eines Vereins...

I. Streitig ist, ob der (als gemeinnützig anerkannte) Antragsteller einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten hat. Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die von den Beteiligten [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 20.11.2000 (2 K 765/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadenersatz; Forderung; Rabatt; Vermögensminderung; Vermögensvorteil - Keine verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen und die steuerliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (8 K 6652/98 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte eine Kindergeldbewilligung ändern und überzahltes Kindergeld zurückfordern durfte. Aufgrund des Kindergeldbescheides vom 04.01.1993 erhielt der Kläger (Kl.) in der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (2 K 7511/97 E)

Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Rumpfwirtschaftsjahr

Streitig ist der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Höhe eines Zuschlags nach § 6 b Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Rumpfwirtschaftsjahr. Dem Kläger (Kl.) gehörte ein [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.2000 (XI R 20/99)

Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1991 wurde mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 die Einkommensteuer auf 499 038 DM [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 8350/98 F,EW)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob nach einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1989-1992 bzw. am 01.01.1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 66/99 F)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob für die Jahre 1993 und 1994 erlassene Gewinnfeststellungsbescheide und für die Jahre 1993 bis 1995 erlassene Feststellungsbescheide nach § 15 a [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2000 (VI E 2/98)

Kostenansatz; Streitwert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend u.a. die Rechtmäßigkeit des [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2000 (VII B 248/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.11.2000 (11 K 2179/96)

Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch Duldungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 552/97)

Vorsteuerbeträge bei Ausgabe von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist, ob Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen stehen. Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.11.2000 (II 273/99)

Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im Sachwertverfahren zu bestimmenden gemeinen Wert; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig sind die dem angegriffenen Einheitswert zu Grunde liegenden Raummeterpreise auf den 1. Januar 1935. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2000 (XI R 31/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren an einer KG beteiligt. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der KG für 1986 lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2000 (XI R 80/98)

Prozeßvollmacht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Der Klageschrift war eine von den Klägern unterschriebene undatierte Vollmacht beigefügt, die durch den [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.2000 (VI E 3/98)

Streitwert im Richterablehnungsverfahren

Das Finanzgericht (FG) wies das Gesuch der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit dem drei Berufsrichter als befangen abgelehnt worden waren, ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die dagegen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2000 (XI R 92/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch seinen Prozessbevollmächtigten P. beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 erhoben. Nach Aufforderung durch das FG reichte P. unter dem [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2000 (4 U 286/99)

Haftung des Steuerberaters - Belehrung bei Einspruchsrücknahme - falsche Einschätzung der Sachlage durch Mandanten

Der Kläger ist Schausteller und betreibt auf Volksfesten Imbissstände, in denen er Grillschinken als Brötchen- und Tellergerichte vertreibt. Die von ihm verkaufte Ware stellt er selbst aus Rohschinken mit einem Gewicht [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2000 (XI R 28/99)

Verpflichtungserklärung vor dem FG

I. Mit seinen Klagen wandte sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die geänderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für 1981 und 1982. [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2000 (XI R 90/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozessbevollmächtigten P beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 erhoben. Nach Aufforderung durch das FG reichte P eine auf ihn [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2000 (XI R 91/98; XI R 94/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozessbevollmächtigten P beim Finanzgericht (FG) Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 erhoben. Nach Aufforderung durch das FG reichte P [...]

FG Baden-Württemberg - 16.11.2000 (2 K 188/98)

Doppelte Haushaltsführung durch Eheschließung

Die doppelte Haushaltsführung wird hier durch einen privaten Umstand - die Heirat - veranlasst. Anders ist es aber, wenn beide Eheleute vor der Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2000 (2 K 426/98)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände der GmbH; Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers in...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... ...-GmbH für Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen werden kann. Am 30. August 1995 fand eine Gesellschafterversammlung der ... ... GmbH [...]

FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 294/95)

Sportverein; Hochleistungssport; Radsportverein; Werbeumsatz; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Unternehmerischer Bereich eines Sportverein...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich seiner Satzung zufolge der Förderung der Jugendertüchtigung im Radrennsport und Radwandersport widmet. Bis einschließlich 1991 erhielt er jeweils für mehrere [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2000 (14 K 3264/98 E)

Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei zeitanteiliger Selbstnutzung eines Ferienhauses

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) Veranlagung 1994, wie die Einkünfte aus der Vermietung zweier auf S. belegener Ferienwohnungen zu ermitteln sind und ferner, ob das Finanzamt (FA) zu einer vorläufigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2000 (1 BvR 1213/00)

Auskunftspflicht der Energieversorgungsträger gegenüber den Finanzbehörden

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens, den Finanzämtern im Rahmen der Vollstreckung von Steuerforderungen nach § 93 der Abgabenordnung 1977 Auskunft über die [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2000 (VI E 1/98)

Streitwert und Kostenansatz

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.11.2000 (10 K 3634/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständigen, überwiegend vor Ort bei den Kunden...

I. Streitig ist, ob für ein Arbeitszimmer Werbungskosten über den Betrag von 2.400 DM hinaus anzuerkennen sind. Der Kläger ist Handelsvertreter. Er war im Streitjahr 1997 von einer Firma fest angestellt und bezog [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2000 (13 K 7953/97 E)

Sind Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen...

Zu entscheiden ist, ob Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 07. September 2000 zur Aussetzung der Vollziehung der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen für 1999 und 2000 fest. Die ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 4 [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.2000 (XI S 6/00)

PKH

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 9. März 2000 Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 24. Februar 2000 beantragt. Er sei am 24. Februar 2000 wegen Krankheit [...]