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BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (II B 44/00)

Richterablehnung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen zur Vermögensteuer veranlagte Ehegatten, wenden sich mit ihrer Klage, die sich gegen Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar 1988 bis 1. Januar 1996 richtet, [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (VI E 2/00)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH), die nach Abschluss des Revisionsverfahrens ergangen ist. Er macht geltend, von der Erhebung der Gerichtskosten [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (VI E 3/00)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

[...]

FG Münster - 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger hatte ein Mietwohngrundstück an die GmbH veräußert. Unmittelbar danach hatte die GmbH die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an die Enderwerber verkauft. Das FG rechnete diese Veräußerungen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (V R 49/00)

Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für April und Mai 1999 den Vorsteuerabzug aus 'belegmäßig nachgewiesenen Reisekosten der Arbeitnehmer für Übernachtung' in [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 85/99)

Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren (1984 und 1985) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, unterhielten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (VI R 38/97)

Schulgeldzahlungen bei vorübergehendem Inlandsaufenthalt

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kläger war als Geophysiker bei einem [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (V B 112/00)

Unternehmereigenschaft freier Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstellte im Streitjahr (1993) für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt sowie für deren Tochtergesellschaft aufgrund von Einzelaufträgen 'auf Zuruf' Filmbeiträge [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (VI R 87/00)

Unzulässige Revision; Erledigungserklärung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte mit seiner Klage Zahlung von Kindergeld für seine Tochter für Januar bis März 1996. Die Tochter hatte im März 1996 geheiratet. Daraufhin hob der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 48/99)

Freiberufler-GbR mit berufsfremder Person

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Rechtsnachfolger der A GbR. Zum 1. Januar 1988 hatte er eine GbR gegründet, an der seine Ehefrau M und er selbst zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GbR befasste sich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 1651/00)

Nachträgliches Bekanntwerden

Strittig ist die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 1996. Die Einkommensteuererklärung 1996 der Kläger ging am 14. Mai 1997 bei Beklagten ein. Der Einkommensteuererklärung war eine Anlage FW beigefügt, in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 2133/99)

Kindergeldanspruch bei nichtselbständiger

Strittig ist die Gewährung von Kindergeld. Mit Antrag vom 29. März 1999 begehrte die Klägerin Kindergeld beim Beklagten für ihre am 20. Februar 1979 geborene Tochter. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wurde Herrn [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (VI B 256/99)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat zusammen mit ihrer Klage einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt. Mit Urteil vom 30. September 1999 hat das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (III R 52/98)

Streitig ist in der Sache der Teilerlass von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung von Einkommensteuerrückständen für die Jahre 1988 und 1989. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (VI S 34/99)

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist unbegründet. Er war abzulehnen, weil die Antragstellerin die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 82/99)

Steuerfreie Wohnungsentnahme aus Gesamthandsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der G als Komplementär und dessen Tochter T sowie deren Ehemann S, als Kommanditisten beteiligt waren. G, der bis dahin als handwerklicher Einzelunternehmer [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (VI R 93/98)

Werbungskostenabzug bei Bezug von Konkursausfallgeld

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bei der Firma A in S beschäftigt, über deren Vermögen am [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.11.2000 (3 K 1701/00)

Anfechtbarkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach erfolgreicher Vollstreckung; Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung...

I. Wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 70.734,28 DM pfändete der Beklagte (FA) ...) mit Verfügungen vom ... die Ansprüche des Klägers gegenüber der HypoVereinsbank München [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (VI R 93/99)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Der am 30. Dezember 1970 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) studierte im Streitjahr 1997 an einer Fachhochschule und übte daneben eine Tätigkeit bei einer ...gesellschaft aus. In seiner [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.2000 (III B 44/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, ist die [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (VI R 165/99)

Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Kindergeldanspruchs der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihre Tochter P für den Zeitraum ab Juni 1998. Die Klägerin, eine Deutsche, ist mit einem türkischen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (VI R 107/99)

Kindergeld bei Auslandsstudium

I. Die Beteiligten streiten über den Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für seine Tochter M für den Zeitraum ab September 1996. Der Kläger und seine Ehefrau sind gebürtige Türken, die im [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 83/99)

Es wird zunächst auf das Urteil gleichen Rubrums IV R 82/99 vom heutigen Tag verwiesen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragt im hier zu entscheidenden Verfahren, das angefochtene Urteil mit dem Az. [...]

FG Düsseldorf - 23.11.2000 (10 K 3784/96 F)

Vergütung an Kommanditisten für Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Vergütung der Klägerin an den Beigeladenen als Ergebnisverteilung oder Sondervergütung. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, deren Komplementärin - die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2000 (5 Ko 14/00)

Umsatzsteuer; Prozesskosten; Vorsteuerabzug; Erstattungsfähige Auslagen; Landwirt - Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden...

Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage, weil der Erinnerungsgegner ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2000 (IV 891/97)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin verkauft weltweit u.a. Molkereiprodukte, die sie hauptsächlich von inländischen Molkereizentralen und deren Molkereien bezieht. Hierbei nimmt sie auch Ausfuhrvergünstigung in Anspruch. In der Zeit von [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (VI B 174/00)

Promotionskosten als WK

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Fraglich erscheint bereits, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Bei einer auf Divergenz [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (IX B 87/00)

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) veräußerten ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung, dass der maßgebliche Bebauungsplan in Kraft trat. Die Übergabe des Grundstücks sollte sofort erfolgen. Der [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 3229/97)

Auslegung einer Klageschrift bei Angabe eines falschen Beklagten

I. Streitig ist zunächst die Zulässigkeit der Klage. Das Finanzamt München ... wies mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 1997 den Einspruch des Klägers, einem eingetragenen Verein, gegen den Umsatz-Steuerbescheid [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (I B 106/00)

Außerordentliche Beschwerde

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat im Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1992, 1993 und 1995 die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (I B 107/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat im Klageverfahren wegen Körperschaftsteuer 1992, 1994 und 1995 und Gewerbesteuermessbetrag 1994 und 1995 die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (II B 105/99)

Beiladung des Rechtsnachfolgers

I. Mit Bescheid vom 5. Juni 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Grundstücks des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf den 1. Januar 1995 auf 33 900 DM und die [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 476/97)

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Änderung eines Vertrags erfolgte Zahlung für sog. entgangenen Gewinn Entgelt für eine steuerbare Leistung darstellt. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (I B 63/00)

Finanzierbarkeit einer Pensionsverpflichtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage mangels Finanzierbarkeit zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Ende 1990 gegründet [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (V B 115/00)

Ust; Steuersatz für Fitness-Center

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 ein Fitness-Studio, in dem den Besuchern u.a. auch eine Sauna zur Verfügung stand. Die als Mitglieder bezeichneten Kunden der [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (V S 15/00)

Androhung der Vollstreckung

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 ein Fitness-Studio, in dem den Besuchern u.a. auch eine Sauna zur Verfügung stand. Die als Mitglieder bezeichneten Kunden der [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (I B 95/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde in der Beschwerdeschrift lediglich Ausführungen gemacht, die dahin gehen, dass sowohl das der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2000 (I R 56/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob Zahlungen an ausländische Firmen steuerlich als [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 2630/95)

Keine Zwangsentnahme durch Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Haus- und Gemüsegarten; Schätzung des Werts landwirtschaftlicher...

I. Die 1928 geborene Klägerin ist seit 1985 verwitwet. Sie betrieb eine Land- und Forstwirtschaft. Mit notariellem Vertrag vom 5. April 1990 (rotes Geheft in der FG-Akte, Bl. 38 ff.) übertrug sie das Grundstück FlNr. [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (6 K 1115/98)

Zuflußzeitpunkt von Kapitaleinkünften (Aufzinsungspapieren);

I. Streitig ist, ob bestimmte Zinseinnahmen im Streitjahr 1995 den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger hat von seiner 1994 verstorbenen Mutter mehrere Bundesschatzbriefe vom Typ B geerbt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 4415/93 E)

Festsetzungsstreit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Streiterledigung;...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1989 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch Bescheid vom 11.3.1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Hiergegen legte er Einspruch ein. Vor Abschluß des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.11.2000 (5 V 205/99)

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Eigenverbrauch; Unternehmereigenschaft; Liebhaberei - Übertragung...

I. Der Antragsteller ist von Beruf Goldschmied. Bis zum 31. Dezember 1994 war er als Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 18. September 1995 ist er an dem Juweliergeschäft M in H beteiligt. Daneben hatte er seit dem 1. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 1029/96; 6 K 216/99)

Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung einer DM-Eröffnungsbilanz zum 1.7.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) ..., diese wiederum ist aus dem Zusammenschluß der LPG ... (LPG P) und der LPG ... (LPG T) entstanden. Streitig in diesem [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (IX R 39/97)

Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im März 1988 ein 1955 bebautes Mietwohngrundstück mit neun Wohnungen und einem Laden zum Preis von 270 000 DM; auf das Gebäude entfielen Anschaffungskosten in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 120/00)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerichteten Bescheid über Umsatzsteuervorauszahlung für I/1999 als unzulässig ab, weil seine Prozessbevollmächtigten die [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (IV 713/97)

Verspäteter Einspruch gegen eine berichtigte Abgabeanmeldung nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Der Kläger ist Milcherzeuger und belieferte im Zwölfmonatszeitraum 1989/90 die Zentral-Molkerei A (Molkerei) im Rahmen der ihm zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge. Auch der Sohn des Klägers, Herr B, verfügte über [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (IX R 40/98)

Abgrenzung von Herstellungskosten/Erhaltungsaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb aufgrund eines notariell beurkundeten Erbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrags [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2000 (IX R 37/98)

Ferienwohnung im selbstgenutzten Zweifamilienhaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Wohnhauses, das zwei baulich abgeschlossene Wohnungen enthält. Die größere Wohnung nutzten die Kläger selbst, die kleinere vermieteten sie als [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.2000 (V B 143/00)

PKH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Erbengemeinschaft-- war Eigentümerin eines Grundstücks. Auf diesem Grundstück errichtete die Miterbin A eine Kaufhalle, die Anfang 1991 eröffnet wurde. Das [...]