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FG München - Beschluss vom 04.12.2000 (3 V 824/00)

Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines Bordellbetreibers im umsatzsteuerlichen Sinne

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Umfang der Umsätze der Antragstellerin im Zusammenhang mit mehreren bordellartigen Betrieben. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1994 bis 1998 Pächterin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 397/98)

Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma ... Steuerberatungsgesellschaft KG (S KG). Darüber hinaus ist er als persönlich haftender Gesellschafter an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 384/98)

Rechtsberatungskosten eines Steuerberaters wegen Anfechtung einer Prüfungsentscheidung als Betriebsausgaben

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 01.12.2000 (2 K 176/00)

Ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen in Form von Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter, § 34 EStG, § 89b HGB; die Frage...

Die Kläger werden als Ehegatten vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr war der Kläger als selbständiger Werksvertreter für verschiedene Unternehmen tätig und erzielte außerdem aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2000 (3 K 2482/98)

Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay (zu BFH-Urteil

Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang. In diesem Rechtsgang ist nach Ergehen eines Zwischenurteils noch streitig, in welcher Höhe ein von den Klägern (bzw. deren Rechtsvorgängern) als Mitgliedern der [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (X B 155/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) muss sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (VIII B 79/99)

Zuständigkeit für die Streitwertfestsetzung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- hat, nachdem ihre Klage von der Vorinstanz abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 3. August 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - 01.12.2000 (9 K 319/00)

Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Eine vor diesem Zeitpunkt dem Finanzamt angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (vgl. § 46 Abs. 2 AO). DB 2001, 841 EFG 2001, 249 [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (II E 2/00; II E 3/00; II E 4/00; II E 5/00)

Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten infolge unrichtiger Sachbehandlung

I. Das Finanzamt (FA) hatte gegen den Kläger und Erinnerungsführer (Kläger) Erbschaftsteuer festgesetzt und in einem nachfolgenden Verfahren einen Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen abgelehnt. Sowohl gegen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2000 (9 K 4104/99 E)

Nichtgestellung von Büroräumen durch den Arbeitgeber; Gestaltungsmissbrauch - Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer; Werbungskostenabzug;...

Der Einkommensteuerbescheid vom 21.7.1998 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.5.1999 dahin geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mietaufwendungen in Höhe von DM 4.896,00 [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V R 30/00)

Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Malerunternehmen. Im April 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 55 086,21 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer in Höhe von 8 813,79 DM. Er ordnete diesen PKW [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (II B 165/99)

I. Durch notariell beurkundeten 'Grundstückskaufvertrag mit Auflassung' vom 28. November 1991 kaufte die durch einen ihrer Gesellschafter vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) von Herrn A ein in B [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (VI B 212/00)

Kindergeld; Verstoß gegen Art. 6 GG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, sie war deshalb zu verwerfen. Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung muss schlüssig und substantiiert dartun, dass zumindest die Voraussetzungen eines der [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (IX B 127/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur Darlegung der Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung; Dauernde Lasten; Gewöhnliche...

Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 579/98)

Die Klägerin betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur K. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1995 veräußerte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 185/99)

Tatsächliche Rückgewähr des Entgelts als Voraussetzung für Entgeltsminderung

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einem Bootsverkauf in Höhe von 13.043,48 DM gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger betreibt seit dem 01. Januar 1991 in K. unter der im [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (IV B 47/00)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Die Rechtssache hat --jedenfalls soweit entscheidungserheblich-- keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (II B 113/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben 1976 ein Grundstück, auf dem sie ein Wohngebäude mit Einliegerwohnung errichteten, das als Zweifamilienhaus bewertet und den [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (XI B 138/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt worden. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 124/99)

Abgrenzung von Leistungen wissenschaftlicher Art, wissenschaftlichen Beratungsleistungen und Leistungen, die auf die Überlassung von...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen des Klägers gegenüber dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Der Kläger, der von Beruf Limnologe ist, betrieb in den Streitjahren als [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (VII B 173/00)

Die Beschwerde des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) ist unbegründet. Dem Antragsteller kann, wie von der Vorinstanz zutreffend entschieden, Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 169/00)

§ 163 AO; Erhebung von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1), eine GmbH und Co. KG, hatte bis zum 31. Dezember 1992 von der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.2000 (V B 187/00)

Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes, der einen Automatenaufstellbetrieb unterhielt. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 62/98)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Domizilgesellschaft - Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin.

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Sie wurde am 1987 in Gibraltar nach dortigem Recht als company limited by shares (Ltd) gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S Ltd und die C Ltd. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 2116/97)

Einfuhr eines Hubschraubers zu Reparaturzwecken; Zoll Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für einen Hubschrauber Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidrigen Verbringens entstanden sind und die Klägerin hierfür in Anspruch genommen werden kann. Am 26. September 1996 flog der Betreiber des [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 5/99)

Objektverbrauch bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- sind in zweiter Ehe wieder miteinander verheiratet. Während der ersten Ehe erwarben sie im Jahr 1978 je zur ideellen [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I R 38/99)

Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Unternehmensverkäufen im Rahmen des sog. Kombinationsmodells und in diesem Zusammenhang darum, ob die Korrektur einer zuvor erfolgten [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 104/00)

Vollmachtloser Vertreter

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat Klage erhoben u.a. wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 67/00)

Keine Vergütung des Solidaritätszuschlags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie zahlte ihren Mitgliedern für die Streitjahre 1996 bis 1998 eine jährliche Dividende, für die sie die Ausschüttungsbelastung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 40/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit falscher Anschrift des leistenden Unternehmers; Feststellungslast des Leistungsempfängers;...

Der Kläger handelt mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren bezog er Fahrzeuge bei der Firma .... Inhaber dieses Unternehmens war Herr ..., der dem Kläger für die Fahrzeugkäufe Rechnungen unter der Firma ... und einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 90/00)

Eigenheimzulage: Beginn der Herstellung bei baugenehmigungsfreien Objekten; Änderungsvorschrift des § 11 Abs. 5 EigZulG als lex speziali...

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung der ihnen vom Beklagten zunächst gewährten Eigenheimzulage für ein neu gebautes Einfamilienhaus in .... Am 23. August 1995 reichte der Kläger bei dem Landrat des [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (V B 170/00)

Verspätungszuschlag

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Finanzbehörde wegen eines verspätet gestellten Antrags auf Dauerfristverlängerung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 6 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (VI R 78/95)

Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer bei Streitwertermittlung

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Streitwertermittlung ist die Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer nicht zu berücksichtigen (ständige [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 13/99)

Nachholung von Grundförderbeträgen nach § 10 e EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1993 eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung. Bei der Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau für 1993 machte er keine Grundförderung nach § 10e [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 102/99)

Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Abführung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu steuerpflichtigen Einkünften des Klägers führt. Insbesondere ist in [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 36/97)

§ 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren je zur Hälfte gesetzliche Erben ihres Vaters. Durch notariellen 'Teilnachlassauseinandersetzungsvertrag' vom 18. Dezember 1987 setzten [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 8/00)

Verfahrensmängel und Divergenz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht als unzulässig abgewiesen hat und ob sein Urteil in verfahrensfehlerfreier Weise zustande [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)

Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheid...

Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-). Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2739/97)

Unterbrechung der Verjährung gegenüber Gesellschaftern bei der Grunderwerbsteuer; Verwirkung eines Haftungsanpruchs

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Klägerin als nach zivilrechtlichen Grundsätzen für die Grunderwerbsteuer einer GbR Haftende in Anspruch genommen hat. Streitig ist insbesondere, ob der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2750/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz...

I. Streitig ist, ob die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 und eine entsprechende Neufestsetzung der erhöhten Steuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 5300/97 VTa)

Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos

Die Klägerin stellte Zigarillos her. Für die Entnahme dieser Tabakwaren aus ihrem Steuerlager gab die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 16. Juli 1997 beim beklagten Hauptzollamt Steueranmeldungen ab, [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 90/99)

Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1946 gegründete GmbH, deren Gesellschaftsanteile in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 10/00)

Hinweispflicht des Gerichts für erforderliche Klageergänzung

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhob ihr Prozessbevollmächtigter nach im Wesentlichen erfolglosem Einspruchsverfahren Klagen gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (I B 9/00)

Befangenheitsantrag

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den zuständigen Einzelrichter des Finanzgerichts (FG) zu Recht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 16/00)

Urteil ohne Entscheidungsgründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) am Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) leidet. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 28/00)

Ende der GewSt-Pflicht; AG i.L.

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Liquidationsgesellschaft nach der H-AG, deren Anteile sich im Besitz der Familie H befanden. Die H-AG betrieb bis zum 31. Dezember 1994 die Verwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 45/00)

Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen für das Streitjahr 1994 am 6. Mai 1997 und für das Streitjahr 1995 am 8. Oktober 1997 bei dem seinerzeit [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 15/98)

§ 10 e EStG: Erneute Begünstigung des Erstobjekts

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- nahmen für die Jahre 1973 bis 1980 erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch. Im [...]