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FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2010 (15 K 14150/08)

Zur Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei bei einem seit fast zwanzig Jahren defizitär arbeitenden Hotelbetrie...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die in den Streitjahren 1999 bis 2005 als Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb geltend gemachten Verlust aus einem Hotelbetrieb steuerrechtlich anerkannt werden können [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 1820/09 KFB)

Streitwert nach Insolvenz

I. Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1997 erlassen, gegen die Herr I als Gesellschafter unter dem Aktenzeichen 11 K 3207/03 F Klage erhoben [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (11 Ko 4689/08 GK)

Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt M (Kläger) bestellt. In Unkenntnis der [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.08.2010 (14 K 3004/10)

Verwaltungsgerichtsweg für ein allgemeines Hausverbot beim Finanzamt

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des beklagten Finanzamts vom 10. März 2009 wendet, ist der allgemeine Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.08.2010 (8 K 658/09)

Prozesskostenhilfe für Restitutionsklage; Unzulässigkeit bzw. Nichtaussetzung einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 3 ZPO bei Beschwerde...

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage gegen das klageabweisende Endurteil des 2. Senates vom 27. April 2006 im Verfahren 2 K 428/05 wegen Einkommensteuer 2000 und 2001 und Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 817/09 Kg)

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen. Sie beantragte am 16.10.2008 für ihren in Polen lebenden Sohn B (geb. 1998) bei der Beklagten Kindergeld. Sie gab u.a. an in der Zeit von Juli bis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (18 W 34/10)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHAnsprüche aus einem HandelsvertretervertragEinbehalte von Provisionsforderungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 31.03.2010 (6 O 442/09) abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mit der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2010 (5 V 2191/10 A(U))

Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragstellerin begehrt mit Ihrem Antrag die Aussetzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 4726/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im Beschäftigungsstaat; Kindergeldanspruch; Niederlande;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 3175/08 E)

USA-Studienreise einer Englischlehrerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 2550/09 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht für einen begrenzten Zeitraum fortbesteht. Der in Oberschlesien lebende Kläger ist sowohl deutscher als auch [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 4918/07 F)

Wohnhausteilung in 4 Eigentumswohnungen kann Grundstückshandel begründen

Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger sind Eheleute und Beteiligte der Q. Grundstücksgemeinschaft GbR. Der Ehemann war in den Streitjahren 1995 bis 1998 als Lehrer beschäftigt, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (5 K 2676/08)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung 2001 reichten sie am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 489/09)

Kraftfahrsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat, das Kraftfahrzeug des Klägers rückwirkend ab 01.05.2005 als Lkw zu besteuern, entgegen der Einstufung des Fahrzeugs als Pkw in den bestandskräftigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 260/08)

Angehörigendarlehen

Streitig ist die Anerkennung von Angehörigen-Darlehensverträgen in den Jahren 1996 bis 1998. Die Klägerin, eine Personenhandelsgesellschaft, geht zurück auf das 1930 gegründete Einzelunternehmen, das mit Wirkung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 6/09)

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?

Die Klägerin stellt in Hamburg in Spielhallen Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 HmbSpVStG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1130/09)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen. Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeug-Handel. Mit Spontanauskunft vom 6. März 2008 teilten die slowenischen Finanzbehörden dem Beklagten mit, dass die Klägerin als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 1502/09)

Umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung und zugleich wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung bei Eingehung eines Wettbewerbsverbots...

Streitig ist, ob die Mitwirkung beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile einer Altenheimgruppe eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung darstellt oder ob zugleich eine wettbewerbsverbotsähnliche sonstige Leistung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.08.2010 (1 K 1557/08)

Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret um die Höhe der bei Versorgungsbezügen berücksichtigten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10)

Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters dem Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG anteilig hinzuzurechnende [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2010 (2 KO 3/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wegen Anrechnung von Gewerbesteuer; Erinnerung; Kostenfestsetzung; Anrechnung; Gewerbesteuer

Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, wie eine Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge gemäß § 35 EStG vorzunehmen ist. Bei der Aufteilung der anrechenbaren Gewerbesteuermessbeträge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12126/08)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme bei grob fehlerhaften Auskünften des FA sowie aufgrund starken psychischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Die Klägerin ist eine GmbH, die den Einzelhandel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12222/09)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei nachträglich eingereichter, aber unvollständiger Bescheinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerinnen sind die Ehefrau bzw. Tochter des 2007 verstorbenen C; sie haben ihn gemeinschaftlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2010 (6 K 3166/07)

Veranstalterbegriff im Sinne des § 4 Nr. 20b UStG; Veranstalter; Paketreise; Hotel; Speisen und Getränke; Übernachtung; Veranstaltung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für die Veranstaltung von Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 lit. b UStG und um die Steuerbarkeit von im Ausland gewährten Verpflegungsleistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2010 (I-1 U 109/09)

Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.04.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG München - Beschluss vom 24.08.2010 (5 V 1474/10)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen Kürzung der Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen, Geschenken, Fachliteratur, GWGs...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.08.2010 (6 K 2069/09)

Streitwert; Kosten; Umsatzsteuerpflicht; Feststellung - Streitwert bei Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht

Mit ihren am 18.08.2009 gegen das Finanzamt A und am 22.10.2009 gegen das Finanzamt B erhobenen Klagen, die vom Senat am 03.02.2010 nach § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem nunmehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2010 (3 K 97/10)

Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß

A. Streitig ist im Rahmen der Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags für eine Eigentumswohnung die Steuermesszahl; nämlich ob auf den Einheitswert die Messzahl von 3,5 von Tausend (--v. T.--) zugrunde zu legen ist [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung sowie den Teilverzicht einer Forderung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Die 1993 gegründete Klägerin hält in der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 K 1839/07)

Kausalität des rückwirkenden Ereignisses für die Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals in B in C. In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 KO 1170/10)

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Erinnerungsführerin war [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2010 (L 16 KR 329/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.5.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf), dessen seit 1997 bestehendes privates [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2010 (15 K 514/08)

Trinkgelder sowie Aufwendungen für Wassergymnastik und Bewegungsbäder; Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für EinlegesohleAußergewöhnliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 als Krankheitskosten bzw. Kosten für Heilmittel geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2010 (5 U 247/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivil- kammer des Landgericht Koblenz vom 27. Januar 2010 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 922/10)

Aufrechnung des FA im Insolvenzverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 152/10)

Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV ist das Schwein, nicht die Partie Schweine; Berichtigungsobjekt; Berichtigung;...

Streitig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV zur Anwendung kommt. Der Kläger ist Landwirt, der in den Besteuerungszeiträumen vor dem Streitjahr 2008 zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (16 U 198/09)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater; Voraussetzungen der sekundären Hinweispflicht

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-20 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 439/09)

Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

Der Kläger war u. a. als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Juni 1998 erwarb er das Flurstück 55/14 mit einer Größe von 8.390 qm für 348.000 DM von der Stadtentwicklungsgesellschaft X. Das Grundstück, der sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 259/09)

Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft; Umsatzsteuerliche Leistung; Mieter; Seniorenwohngemeinschaf...

Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Mit Vertrag vom 27. März 2003 erwarb er ferner ein Einfamilienhaus in M, ..., das er im Laufe des Jahres 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 332/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Beförderung durch Skilift in geschlossener Halle; Ermäßigter Steuersatz; Beförderung; Skilift;...

Die Klägerin betrieb seit Oktober 2006 den Skibetrieb 'XY' in P. Hierbei handelte es sich um eine geschlossene Hallenanlage, in der verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports erbracht wurden. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2010 (14 K 364/08 AO)

Abweichende Zinsfestsetzung; Billigkeitsgründe; Schenkungsteuer; Einkommensteuernachzahlung - Abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründe...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2008 verpflichtet, die Zinsen zur Einkommensteuer 2001 im Bescheid vom 14.05.2007 nach § 163 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2010 (3 K 855/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Nachdem die S. Baugesellschaft mbH Einspruch gegen den an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheid für 2003 eingelegt und der Beklagte den Messbetrag herabgesetzt [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 3707/09)

Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung erfolgter Wohnsitznahme am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.1981 geborenen M. M wurde mit Bescheid der Universität X vom 02.08.2007 wegen endgültig [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2010 (12 K 10270/09)

Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein; Aufwendungen; Beseitigung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin ist seit dem 1. April 2002 Eigentümerin einer Wohnung in dem Haus Q-str. XX, XXXXX H [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2010 (10 V 1009/10 K,F)

Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Antragstellerin für Provisionen und Warenbezüge nicht abziehbare Betriebsausgaben darstellen und ob es aufgrund des Verkaufs eines Hummer H2 zu einer [...]